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Bildungsurlaub: Wichtig und in vielen Unternehmen sinnvoll

26. July 2021
bildungsurlaub Bild von Uzhursky / Adobe Stock

Bildungsurlaub // Lebenslanges Lernen gehört heute für die meisten Arbeitnehmer dazu. Es dient auch der Beschäftigungssicherung. Gerade zu Beginn eines Jahres, wenn die Kataloge der Veranstalter auf den Markt kommen und das Geld bei den Arbeitgebern noch etwas lockerer sitzt, planen viele Arbeitnehmer, welche Weiterbildungen sie absolvieren wollen.

Das empfehlen wir Ihnen als Betriebsrat grundsätzlich auch. Schließlich ist das Budget zu diesem Zeitpunkt noch nicht verteilt. Außerdem ist es häufig einfacher, einen ganzen Schwung von Weiterbildungen zusammen zu beantragen, als sich über das Jahr verteilt immer wieder mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen. Denn viele Arbeitgeber haben dann das Gefühl, sie würden ständig Rechnungen für Betriebsratsseminare unterschreiben.

In diesem Jahr gilt das allerdings nur begrenzt. Denn wird der Betriebsrat neu gewählt, werden die Karten unter Umständen neu gemischt. Insoweit wird Ihr Arbeitgeber kein Risiko eingehen wollen. Zudem werden Sie zurzeit im Zweifel genug damit zu tun haben, die bevorstehende Betriebsratswahl vorzubereiten.

Tipp: 

Warten Sie mit möglichen Fortbildungen für sich selbst in Ihrer Funktion als Betriebsrat zunächst die Wahl ab.

Wann Ihre Kollegen Bildungsurlaub verlangen können

In der Regel haben alle Arbeitnehmer, die mindestens 6 Monate in Ihrem Betrieb tätig sind, Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub im Jahr. Als Betriebsrat können Sie wegen Ihres Amts bis zu 3 Wochen Freistellung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verlangen, § 37 Abs. 6, 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Regelung des Anspruchs auf Bildungsurlaub

Bildungsangelegenheiten sind Ländersache. Deshalb ist der Anspruch auf Bildungsurlaub grundsätzlich in den Landesgesetzen geregelt. Wie viel Bildungsurlaub genau Sie bzw. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben und unter welchen Bedingungen er gewährt wird, hängt also davon ab, in welchem Bundesland Sie arbeiten.

  • Muster-Antrag Bildungsurlaub

In den im Folgenden aufgezählten Bundesländern wird unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Bildungsveranstaltungen, die von den jeweiligen Ländern anerkannt sind, ein Anspruch auf Freistellung gewährt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben bisher kein Bildungsurlaubsgesetz.

Förderungswürdige Maßnahmen

Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen ist, dass es sich um eine Maßnahme der beruflichen, politischen oder gesellschaftlichen Weiterbildung handelt. Nur in Ausnahmefällen werden allgemeine Weiterbildungsveranstaltungen gefördert. Außerdem muss das Seminar von einer von der zuständigen Behörde anerkannten Weiterbildungseinrichtung durchgeführt werden und es muss für jedermann zugänglich sein.

Welche Fortbildungen letztlich gefördert werden, hängt wieder davon ab, in welchem Bundesland Sie tätig sind. Denn die Einzelheiten werden ebenfalls in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Informationen erhalten Sie im Zweifel auch bei den Bildungsministerien bzw. finden Sie auf deren Internetseiten. Nachstehend habe ich Ihnen eine Übersicht mit den für den Bildungsurlaub zuständigen Behörden und Internetadressen der jeweiligen Länder zusammengestellt.

Kann ein Antrag auf Bildungsurlaub verweigert werden?

Ja, Ihr Arbeitgeber kann den Wunsch nach Bildungsurlaub in engen Grenzen ablehnen. Und zwar dann, wenn dringende betriebliche Gründe oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Ihre Mitbestimmungsrechte

Geht es um das Thema Bildungsurlaub, haben Sie als Betriebsrat die gleichen Mitbestimmungsrechte wie beim Erholungsurlaub. Denn § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG findet auf alle Formen des Urlaubs Anwendung.

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