Zwischen der … (Name des Unternehmens) und dem Betriebsrat der … (Name des Unternehmens) wird folgende Betriebsvereinbarung über Zeitwertkonten geschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der … (Name des Unternehmens), ausgenommen die leitenden Angestellten.
§ 2 Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt … Stunden. Als Arbeitstage gelten die Wochentage Montag bis Freitag. Samstagsarbeit ist möglichst zu vermeiden.
§ 3 Gleitzeit, Arbeitsbeginn und Arbeitsende
Die Arbeitnehmer können Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen innerhalb eines Arbeitszeitrahmens unter Sicherstellung der Anwesenheit während der Kernarbeitszeiten und unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst bestimmen.
§ 4 Sollarbeitszeit
Die tägliche Sollarbeitszeit beträgt … Stunden. Eventuelle Überstunden sowie Mehrarbeitszeit werden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.
§ 5 Zeiterfassung
Die tatsächliche Arbeitszeit wird mittels elektronischer Zeiterfassungsgeräte an den Eingängen des Unternehmens ermittelt. Alle Arbeitnehmer bekommen eine entsprechende Zeiterfassungskarte ausgehändigt. Sie sind verpflichtet, diese zu Beginn und bei Beendigung der Arbeit vom Gerät einlesen zu lassen. Zudem müssen die Arbeitnehmer das Gerät betätigen, wenn sie eine Pause machen. Diese muss bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 und bis zu 9 Stunden mindestens 30 Minuten lang sein.
§ 6 Einrichtung Arbeitszeitkonten
Für alle Arbeitnehmer wird ein Gleitzeitkonto eingerichtet. Dieses dient der kurz- und mittelfristigen Disposition. Zudem wird für alle Beschäftigten ein Lebensarbeitszeitkonto geführt.
§ 7 Gleitzeitkonto
Abweichungen zwischen Soll- und täglicher Arbeitszeit werden auf einem persönlichen Zeitkonto verbucht und arbeitstäglich verrechnet. Hinsichtlich des Arbeitszeitkontos ist wie folgt zu verfahren: Von minus … bis plus … kann der Arbeitnehmer grundsätzlich eigenverantwortlich disponieren. Der Ausgleichszeitraum beträgt … Monate. Er beginnt am … und endet am … Das heißt, die durchschnittliche Arbeitszeit muss am … erreicht sein. Einen absehbaren Zeitkontostand von minus … bis plus … muss der Beschäftigte seinem Vorgesetzten frühestmöglich anzeigen. Über die Über- bzw. Unterschreitung muss eine Vereinbarung getroffen werden, in der bereits Maßnahmen festgelegt werden, die den Abbau von Zeitschulden bzw. -guthaben in einem fest vorgegebenen Zeitraum gewährleisten. Zeitkontostände von … Stunden plus oder minus dürfen nur vorübergehend nach vorheriger Vereinbarung mit dem Vorgesetzten erreicht werden. Dabei muss der Abbau von Zeitschulden bzw. -guthaben auf maximal … Stunden bis zum Ende des Nachmonats erfolgen. Bei Teilzeitkräften ist bezüglich der in diesem Paragrafen angeführten Dispositionsmöglichkeiten entsprechend dem Anteil an der Wochenarbeitszeit zu verfahren.
§ 8 Lebensarbeitszeitkonto
Innerhalb eines Kalenderjahres kann ein Zeitguthaben vom Gleitzeitkonto von insgesamt maximal … Stunden auf das Lebensarbeitszeitkonto übertragen werden. Das Lebensarbeitszeitkonto wird als Geldkonto geführt. Zuführungen von Zeitsoll/Zeitguthaben aus dem Gleitzeitkonto werden mit dem zum Buchungszeitpunkt individuellen Bruttostundenlohn des Arbeitnehmers als Wertguthaben verbucht.
§ 9 Unterrichtung des Betriebsrats
Damit sich der Betriebsrat über den jeweiligen Stand der tatsächlichen Arbeitszeiten informieren kann, erhält er einmal monatlich einen Ausdruck der Arbeitszeitkonten aller Belegschaftsmitglieder.
§ 10 Verwendung des Lebensarbeitszeit-Wertguthabens
Das Wertguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto soll zu einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit führen. Weitere Verwendungsarten des Wertguthabens (z. B. Pflege von Angehörigen, Ausgleich bei vorübergehend reduzierter Arbeitszeit, Sabbatical) sind möglich, sollen aber mit dem Vorgesetzten besprochen werden. Sie dürfen nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe abgelehnt werden.
§ 11 Sicherung gegen Insolvenz
Das Wertguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird vom Arbeitgeber gegen eine eventuelle Insolvenz abgesichert. Und zwar, indem es in mehreren Investmentfonds angelegt und fortgeschrieben wird. Zur Insolvenzabsicherung der Beschäftigten werden die individuellen Investmentkonten für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft aufschiebend bedingt an den begünstigten Beschäftigten verpfändet.
§ 12 Vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Beendet ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber vorzeitig, werden die angesammelten Plusstunden auf dem Gleitzeitkonto durch bezahlte Freistellung abgegolten. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, hat er die Möglichkeit, vom Arbeitgeber die Übertragung seines Wertguthabens auf dem Lebensarbeitszeitkonto auf eine andere Gesellschaft zu verlangen. Dazu muss diese allerdings zustimmen. Zudem muss sie mit dem Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung darüber schließen.
§ 13 Todesfall
Wertguthaben können im Fall des Todes des Anspruchsberechtigten vererbt werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
Die Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Kündigt einer der Unterzeichnenden die Vereinbarung, wirkt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema fort.
Ort, Datum, Unterschriften
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