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Sorgen Sie dafür, dass es keine Diskriminierungen gibt

03. März 2021

Lesezeit 2 Minuten

In den kommenden Monaten wird sich der eine oder andere von Ihnen unter Umständen mit dem Thema Sozialplan auseinandersetzen müssen. Denn der 2. Lockdown führt aus Sicht der Experten dazu, dass mehr Unternehmen in größere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wirtschaftliche Schwierigkeiten ziehen meist Betriebsänderungen nach sich, die wiederum Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan nach § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auslösen.

Viele Betriebe werden einen Sozialplan erstellen, in dem Abfindungen je nach Unterhaltsverpflichtung gestaffelt sein dürfen. Dabei sollten Sie als Betriebsrat darauf achten, dass das mit Augenmaß geschieht. Das führt Ihnen auch das vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen kürzlich veröffentlichte Urteil vor Augen (28.10.2020, Az. 18 Sa 22/20).

§ 112 Abs. 1 BetrVG

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben.

Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan).

Arbeitgeber erstellt Sozialplan

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte im Jahr 2018 einen Sozialplan erstellt. Danach erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine um 5.000 € höhere Abfindung. Das sollte allerdings nur gelten, wenn das Kind auch auf der Lohnsteuerkarte eingetragen war. Das missfiel einer Arbeitnehmerin, die Mutter von 2 Kindern war und für die die Lohnsteuerklasse V galt. Sie fühlte sich diskriminiert. Deshalb klagte sie.

Arbeitgeber muss erhöhte Abfindung an Mutter zahlen

Die Entscheidung: Die Arbeitnehmerin bekam vor dem LAG Hessen recht. Das begründeten die Richter damit, dass nach dem Sozialplan ausschließlich über den Freibetrag nachgewiesen werden konnte, dass eine Unterhaltspflicht bestand.

Dadurch schließe man Eltern mit der Steuerklasse V generell von der erhöhten Abfindung aus. Schließlich könne ein Kinderfreibetrag im Rahmen der Lohnsteuerklasse V nach §§ 38b Abs. 2, 39 Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Lohnsteuerabzugsmerkmal nicht berücksichtigt werden. Das führe zu ungerechtfertigten Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Denn Lohnsteuerklasse V haben noch immer überwiegend Frauen, deren Ehepartner ein höheres Einkommen verdienen.

Was Sie jetzt wissen müssen

Es ist grundsätzlich durchaus möglich, Arbeitnehmern, die erhöhte Unterhaltsverpflichtungen haben, auch eine höhere Abfindung zu zahlen. Dies darf auch im Sozialplan festgeschrieben werden. Ihr Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat müssen allerdings darauf achten, dass Sie zum Nachweis nicht lediglich auf die Abzugsmerkmale nach dem EStG abstellen, die Sie in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen sehen können. Setzen Sie sich vielmehr, wenn Ihr Arbeitgeber solche Regelungen treffen möchte, dafür ein, dass auch andere Nachweise zulässig sind.

Darüber hinaus ist es Ihre Aufgabe als Betriebsrat, darauf zu achten, dass die Abfindungsregeln keine ungerechtfertigten Benachteiligungen nach sich ziehen. Achten Sie deshalb bei den Verhandlungen über Abfindungen darauf, dass Ihr Arbeitgeber nicht einzelne Gruppen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bevorzugt oder benachteiligt. Riskieren Sie im Zweifel eine Auseinandersetzung, wenn Sie sich nicht einigen können.          

Übersicht: Sozialplan

EigenschaftSozialplan
VoraussetzungBetriebsänderung nach § 111 BetrVG liegt vor.
ZielEr enthält Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmer in Form von Abfindungen, um die durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile auszugleichen.
Verhandlungspflicht und Pflicht zum AbschlussArbeitgeber und Betriebsrat müssen die Verhandlungen über einen Sozialplan aufnehmen. Sie haben zudem einen Sozialplan zu schließen ‒  notfalls über einen entsprechenden Spruch der Einigungsstelle.
DurchsetzbarkeitSozialplan ist erzwingbar. Die Einigungsstelle entscheidet in der Regel verbindlich. Eine Ausnahme gilt nach § 112a BetrVG.

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