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Wie Schwangere am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen

27. November 2020

Lesezeit 3,5 Minuten

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende und stillende Mütter vor Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu schützen. Diese Pflicht ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Sie als Betriebsrat dürfen dabei nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) überwachen, ob er sich daran hält. Dazu müssen Sie wissen, welchen Gefahren eine schwangere Kollegin oder junge Mutter nicht ausgesetzt werden darf. Diese ergeben sich aus unterschiedlichen Regelungen und Gesetzen, die ich Ihnen im Folgenden zusammengefasst habe.

§ 3 Abs. 1 MuSchG

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung], soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Dauerndes Stehen ist nicht erlaubt

Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) muss Ihr Arbeitgeber z. B. dafür sorgen, dass eine Schwangere nicht ununterbrochen stehen oder sitzen muss. Sie darf auch keine Lasten von mehr als 10 kg heben.

Außerdem ist die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Danach dürfen werdende und stillende Mütter nicht mit gesundheitsschädigenden Stoffen arbeiten. Es muss eine Gefährdungsbeurteilung des konkreten Arbeitsplatzes vorgenommen werden. Hat die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf eine Schwangerschaft Anordnungen vorgenommen, sind diese einzuhalten bzw. umzusetzen. Gleiches gilt für den Inhalt eines eventuell vorliegenden Attests.

Auch Verordnungen regeln Gefahren, denen Schwangere nicht ausgesetzt werden dürfen

Weitere Gefahren, denen Ihr Arbeitgeber eine Schwangere nicht aussetzen darf, sind in den folgenden Verordnungen geregelt:

  • Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSchRiV),
  • Röntgenverordnung,
  • Strahlenschutzverordnung,
  • Druckluftverordnung,
  • Gentechnik-Sicherheitsverordnung und
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).

Überwachen Sie die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen

Im Sinne Ihrer Kolleginnen empfehle ich Ihnen, die Einhaltung dieser Regelungen besonders gut zu überwachen. Stellen Sie fest, dass Ihr Arbeitgeber eine schwangere Kollegin einer Gefahr aussetzt, fordern Sie ihn auf, umgehend Abhilfe zu schaffen. Reagiert er daraufhin nicht, machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass die Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Was Sie konkret von Ihrem Arbeitgeber verlangen können

Besteht eine Gefährdung für eine werdende Mutter, verlangen Sie von Ihrem Arbeitgeber, die Gefahr zu beseitigen. Dazu können Sie ihm folgende Maßnahmen vorschlagen:

  • Er gestaltet den Arbeitsplatz so um, dass die Gefährdung entfällt.
  • Scheitert eine Umgestaltung aus Kostengründen bzw. ist sie nicht möglich, ist Ihr Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitnehmerin auf einem sicheren Arbeitsplatz einzusetzen.

! Achtung: Hier sind Sie unter Umständen zu beteiligen

Dabei handelt es sich um eine Versetzung. Sind in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, sind Sie als Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.

Ist eine Versetzung nicht möglich, muss Ihr Arbeitgeber Ihre Kollegin unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freistellen. Nach § 2 MuSchG kann sie die Freistellung auch verlangen.

Ihre schwangere Kollegin, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist verpflichtet, vorübergehend eine andere ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben. Sie kann diese also im Zweifelsfall nicht verweigern.

Tipp: Neue Arbeit muss zumutbar sein
Ich empfehle Ihnen, bei der Zuweisung aber darauf zu achten, dass ihr die andere Tätigkeit zumutbar ist. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn die Kollegin durch die neue Tätigkeit einen viel längeren und dadurch beschwerlicheren Arbeitsweg hätte.

Gefährdungsbeurteilung ist sinnvoll

Empfehlen Sie Ihrem Arbeitgeber, stets eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes einer schwangeren Kollegin vorzunehmen. Anhand der entsprechenden Ergebnisse wird er am ehesten feststellen können, wo er handeln muss, und daraufhin festlegen können, welche Veränderungen er vornimmt.

Belastende Arbeitsbedingungen oder die Arbeit mit chemischen Stoffen sind tabu. Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen deshalb nicht in einem Raum mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar beschäftigt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 MuSchRiV).

Ergibt sich eine Gefährdung der Sicherheit oder der Gesundheit von Mutter oder Kind, muss Ihr Arbeitgeber von einer Beschäftigung absehen. Bei der Beurteilung ist besonders zu beachten, dass das Umfeld (Maschinen, Geräte, Werkzeuge) und die Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Mutter nicht gefährden dürfen.

Schwangere müssen sich während der Pause hinlegen können

Während der Pausen muss es werdenden und stillenden Müttern möglich sein, sich in einem dafür geeigneten Raum auf einer Liege auszuruhen (§ 31 Satz 1 ArbStättV). Die Möglichkeit, sich hinzulegen, muss einer schwangeren Kollegin zudem sogar während der Arbeitszeit geboten werden, sofern dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen werdende Mütter grundsätzlich nicht nachts arbeiten. Eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr ist jedoch möglich, wenn die Schwangere zugestimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt hat.

! Achtung: Schwangere kann jederzeit widerrufen

Die entsprechende Einwilligung dazu kann die Schwangere jederzeit widerrufen. Machen Sie Ihre schwangeren Kolleginnen darauf aufmerksam. Manchmal ändern sich die die Umstände schneller, als man denkt.

Diese Beschäftigungsverbote sollten Sie kennen

Damit Sie überwachen können, ob Ihr Arbeitgeber den Schutz gegenüber schwangeren Kolleginnen und jungen Müttern einhält, ist es wichtig, die einzuhaltenden Beschäftigungsverbote zu kennen. Im Hinblick darauf müssen Sie individuelle und allgemeine Beschäftigungsverbote unterscheiden.

§ 5 Abs. 1 MuSchG

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Er darf sie bis 22 Uhr beschäftigen, wenn die Voraussetzungen des § 28 erfüllt sind.

Individuelle Beschäftigungsverbote

Individuelle Beschäftigungsverbote orientieren sich immer an der persönlichen Situation der Frau. Deshalb ist hierzu auch ein ärztliches Attest notwendig, wonach z. B. die Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Frau bzw. des Kindes gefährdet.

  • Eine entsprechende Gefährdung kann etwa gegeben sein, wenn die Tätigkeit der schwangeren Kollegin unter anderem in der Aufnahme von Röntgenbildern besteht.
  • Eine weitere Möglichkeit für die Ausstellung eines Attests ist gegeben, wenn arbeitsplatzbedingter psychischer Stress eine Beschäftigung nicht mehr erlaubt.

Hat ein Arzt Ihrer schwangeren Kollegin bzw. einer jungen Mutter ein Beschäftigungsverbot ausgestellt, darf Ihr Arbeitgeber sie nicht zur Arbeit heranziehen. Und zwar so lange nicht, bis das ärztliche Beschäftigungsverbot aufgehoben ist. Sollte Ihr Arbeitgeber eine schwangere Kollegin, die wegen Vorliegens eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten darf, dennoch zur Arbeit heranziehen, darf Ihre Kollegin die Arbeit verweigern. Ihren Anspruch auf Gehalt verliert sie in diesem Fall nicht.

Tipp: Betroffene sollten sich an das Beschäftigungsverbot halten
Ich empfehle Ihnen, betroffene Kolleginnen im Zweifelsfall über ihr Recht zu unterrichten. Raten Sie ihnen, sich an das Beschäftigungsverbot zu halten.

Welche allgemeinen Beschäftigungsverbote es gibt

Allgemeine Beschäftigungsverbote liegen vor, wenn das Arbeiten generell als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Sie gelten deshalb für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen gleichermaßen. Der Arzt muss hier daher kein individuelles Attest ausstellen. Es würde aber natürlich auch nicht schaden.

Die wichtigsten allgemeinen Beschäftigungsverbote sind in §§ 4, 5, 11 MuSchG geregelt. Danach dürfen Schwangere und Stillende grundsätzlich z. B.

  • nicht schwer körperlich arbeiten,
  • nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Gasen, Dämpfen, Erschütterungen, Lärm usw. ausgesetzt sind,
  • nicht im Akkord tätig sein und
  • wenn der 5. Schwangerschaftsmonat vorüber ist, nicht mehr als 4 Stunden täglich arbeiten, wenn sie dabei ständig stehen müssen,
  • nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigt werden.

§ 6 MuSchG

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Er darf sie an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt.

! Achtung: Hier darf eine schwangere Kollegin die Arbeit verweigern

Bei Vorliegen eines allgemeinen Beschäftigungsverbots darf eine schwangere Kollegin die Arbeit verweigern. Und zwar ohne um ihren Arbeitsplatz oder Lohn fürchten zu müssen. Sollte Ihr Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot ignorieren, empfehle ich Ihnen, ihn auf diese Möglichkeit der betroffenen Kollegin hinzuweisen.

Beschäftigungsverbot ist keine Krankschreibung

Ein Problem, das in der Praxis immer wieder auftritt, ist, dass ein Beschäftigungsverbot einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichgestellt wird. Das ist es aber gerade nicht. Bei einem Beschäftigungsverbot muss Ihre schwangere Kollegin – anders als bei einer Krankschreibung – ganz normal zur Arbeit erscheinen, wenn der Arbeitgeber ihr eine andere angemessene Tätigkeit zuweisen kann. Erst wenn diese Möglichkeit nicht besteht, darf sie zu Hause bleiben. Ihr Arbeitgeber muss den Lohn – anders als bei einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Ablauf von 6 Wochen weiterzahlen. Ihre Kollegin bleibt während der gesamten Dauer des Verbots finanziell abgesichert.

Im Hinblick auf die Entlohnung gilt allerdings eine Besonderheit: Den vollen Lohn erhalten Ihre schwangeren Kolleginnen mit Beschäftigungsverbot nach Ablauf der 6-Wochen-Frist nur, wenn allein das Beschäftigungsverbot Ausschlag dafür gibt, dass sie daheimbleiben. Sollte also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinzukommen, ist spätestens nach 6 Wochen mit den Zahlungen des Arbeitgebers Schluss.

Tipp: Halten Sie Kolleginnen dazu an, ihr Gehalt zu überprüfen
Ich empfehle Ihnen, Ihre schwangeren Kolleginnen über dieses mögliche Missverständnis zu informieren, damit sie prüfen können, ob sie den vollen Lohn erhalten.

Welche Schutzpflichten gelten?

Schwangere und junge Mütter dürfen nach §§ 3, 6 MuSchG nicht beschäftigt werden

  • in den letzten 6 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin,
  • bis 8 Wochen nach der Geburt im Normalfall bzw.
  • bis 12 Wochen nach der Geburt bei Mehrlingsgeburten bzw. ärztlich attestierter Frühgeburt.

Kommt das Kind früher als geplant zur Welt, darf Ihr Arbeitgeber die Kollegin trotzdem bis zum Ablauf von 8 bzw. 12 Wochen nach dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht beschäftigen. Kommt das Kind später als geplant auf die Welt, dann darf er sie 8 bzw. 12 Wochen nach dem tatsächlichen Geburtstermin nicht beschäftigen.

Kündigung nur mit Erlaubnis

Während der Schwangerschaft sowie während der Zeit des Mutterschutzes genießen Ihre schwangeren Kolleginnen bzw. jungen Mütter besonderen Kündigungsschutz. Folge dessen ist, dass eine Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig bzw. nur mit behördlicher Zustimmung erlaubt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihrem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Den Beginn des Kündigungsschutzes berechnet Ihre Kollegin, indem sie vom voraussichtlichen Tag der Entbindung 280 Tage zurückrechnet.

! Achtung: Mitteilung kann nachgeholt werden

Die Mitteilung kann unverzüglich nachgeholt werden, wenn die Kollegin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage war, die 2-Wochen-Frist einzuhalten. Der Beweis für die eine verzögerte Mitteilung rechtfertigenden Umstände muss sie erbringen.

Aufsichtsbehörde muss Kündigung zustimmen

Die Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren muss Ihr Arbeitgeber bei der Aufsichtsbehörde, meist dem Gewerbeaufsichtsamt, beantragen. Er wird die Zustimmung allerdings nur in Ausnahmefällen erhalten. Denn letztlich kommt nur eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder eine komplette Betriebsstilllegung als Grund für eine Kündigung in Betracht. 

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