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So gehen Sie gegen die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern vor

01. September 2021
kuendigung betriebsrat Bild von kebox / Adobe Stock

Auch Betriebsräten droht immer wieder eine Kündigung. Allerdings haben die Ursachen meist nichts mit der eigentlichen Betriebsratsarbeit zu tun. Es gibt vielmehr einige Arbeitgeber, die jeden noch so kleinen Anlass nutzen, um ein Betriebsratsmitglied loszuwerden. Ganz so einfach, wie sich das manch ein Arbeitgeber vorstellt, geht es allerdings auch nicht.

Sie genießen besonderen Kündigungsschutz

Als Betriebsrat profitieren Sie von einem besonderen Kündigungsschutz, § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Ihnen kann nur außerordentlich gekündigt werden. Allerdings ist die Kündigung an viele Voraussetzungen gebunden.

Die außerordentliche Kündigung von Betriebsräten richtet sich zudem nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zu den üblichen strengen Voraussetzungen kommt noch eine spezielle Anhörung des Betriebsratsgremiums dazu. Das alles hat – wie sich der Rechtsprechung der letzten Jahre und Monate entnehmen lässt – so manchen Arbeitgeber nicht davon abgehalten, auch Betriebsratsmitgliedern erfolgreich zu kündigen. Deshalb sollten Sie die Voraussetzungen, die an eine Kündigung von Ihnen bzw. Ihrer Gremiumskollegen gestellt werden, im Detail kennen. Auch im eigenen Interesse. Nur so werden Sie Ihre Kollegen – wenn nötig – gut vertreten können.

Kündigung Betriebsrat - Voraussetzungen des § 103 BetrVG

Nach § 103 BetrVG ist Voraussetzung, dass – wie bei jeder anderen außerordentlichen Kündigung auch – ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls: Es ist festzustellen, ob ein bestimmtes Verhalten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ausreicht, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen zudem 3 Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar:

1. Ihre Beteiligung ist Pflicht

Als Betriebsratsgremium sind Sie nach § 103 BetrVG anzuhören, wenn Ihr Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen will. Er wird Sie dabei um die Zustimmung nach § 103 Abs. 1 BetrVG bitten, da diese Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vorliegen muss. Als Gremium haben Sie folgende Möglichkeiten, auf eine solche Anhörung zu reagieren:

  • Sie verweigern die Zustimmung.
  • Sie schweigen.
  • Sie stimmen zu.

Ihre Reaktion müssen Sie Ihrem Arbeitgeber wie bei anderen außerordentlichen Kündigungen auch innerhalb von 3 Tagen zukommen lassen.

2. Interessenabwägung durchgeführt?

Ihr Arbeitgeber hat bei außerordentlichen Kündigungen schließlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hier müssen Sie vor allem prüfen, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kollegen ggf. auch zu geänderten Bedingungen zumutbar ist. Konkret heißt das im Umkehrschluss, dass nicht zumutbare Tatsachen vorliegen müssen, aufgrund derer Ihr Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Gremiumskollegen nicht mehr fortsetzen kann. Bei der Interessenabwägung sollten Sie Ihr Augenmerk auf die folgenden Punkte richten:

  • Art und Schwere der Verfehlung,
  • Wiederholungsgefahr,
  • Grad des Verschuldens,
  • Lebensalter des Kollegen,
  • Folgen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses,
  • Größe des Betriebs,
  • Betriebszugehörigkeitsdauer.

Achten Sie im Rahmen Ihrer Anhörung vor allem darauf, dass Ihr Arbeitgeber auch entlastende Momente berücksichtigt.

3. Ausschlussfrist von 2 Wochen

Bekanntlich kann nach § 626 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen

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