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Bei unbefugter Löschung von Daten kann Ihr Arbeitgeber kündigen

03. Januar 2021
ordentliche kündigung

Lesezeit 2 Minuten

Die meisten Arbeitnehmer verhalten sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal. Zudem kommen sie im Großen und Ganzen ihren Pflichten nach, auch wenn sie mit ihrem Arbeitgeber hie und da nicht einverstanden sind. Aber es kommt durchaus vor, dass Kollegen Verhaltensweisen entwickeln, die Ihrem Betrieb schaden. Greift Ihr Arbeitgeber in einem solchen Fall hart durch und kündigt fristlos, kann eine entsprechende Kündigung gerechtfertigt sein. Und zwar laut Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auch dann, wenn es sich nur um die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten handelt (17.9.2020, Az. 17 Sa 8/20).

§ 626 Abs. 1 BGB

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Arbeitgeber bietet Arbeitnehmer Aufhebungsvertrag an

Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Key Account Manager im Außendienst beschäftigt. Das Unternehmen vertreibt vor allem Staubsauger. Als der Arbeitgeber Spannungen auf der persönlichen Ebene zwischen ihm und seinem Mitarbeiter feststellte, berief er ein Personalgespräch ein. In dem Gespräch erklärte er ihm, dass er das Beschäftigungsverhältnis beenden wolle. Er legte ihm dazu einen Aufhebungsvertrag vor. Der Arbeitnehmer weigerte sich jedoch, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Er forderte stattdessen eine Abfindung.

Arbeitnehmer löscht Daten in erheblichem Umfang

Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnten sich nicht auf eine einvernehmliche Trennung einigen. Der Beschäftigte nahm das Personalgespräch allerdings zum Anlass, Daten im Umfang von 7,48 GB vom Server des Unternehmens zu löschen. Bei diesen Daten handelte es sich um Arbeitsdaten.

Arbeitgeber beruft sich auf Eigentum an den Daten

Als der Arbeitgeber Wind davon bekam, war er erbost. Er war der Auffassung, dass sämtliche Daten inklusive der Daten aus Vorarbeiten, Vorlagen und Vorgängerversionen, die der Arbeitnehmer erstellt habe, ausschließlich ihm als Arbeitgeber zustünden. Schließlich handle es sich bei den Daten um umfangreiche Arbeitsergebnisse. Der Arbeitnehmer habe deshalb nicht zu entscheiden, welche dieser Daten unwichtig seien und deshalb entsorgt werden dürften. Das sei allein seine Angelegenheit. Dem Arbeitgeber waren die Daten so wichtig, dass er sie kurzerhand retten ließ.

Arbeitgeber kündigt fristlos

Allerdings bestärkte dieses Verhalten den Arbeitgeber noch mehr in seinem Wunsch, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigten zu beenden. Er kündigte ihm deshalb außerordentlich fristlos. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage, allerdings ohne Erfolg.

Gericht hält die fristlose Kündigung für okay

Die Entscheidung: Das LAG Baden-Württemberg entschied zugunsten des Arbeitgebers. Es hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Das unbefugte Löschen der Daten auf dem Server sei ein wichtiger Grund, der die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfülle. Der Arbeitnehmer habe durch sein Vorgehen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Zu dieser Entscheidung kam das Gericht durch eine umfassende Betrachtung der Gesamtumstände.

Auch die Verletzung einer Nebenpflicht kann außerordentliche Kündigung begründen

Das Gericht stellte insoweit klar, dass nicht nur das Verletzen einer vertraglichen Hauptpflicht eine außerordentliche fristlose Kündigung begründen könne. Auch das schuldhafte Verletzen einer Nebenpflicht sei grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Zu den entsprechenden Nebenpflichten gehöre unter anderem, dass Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Zugriff auf betriebliche Dateien nicht verwehren oder sogar unmöglich machen dürften.

Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Daten retten konnte, änderte nichts an der Überzeugung des Gerichts. Außerdem hielt es auch die pauschale Begründung des Arbeitnehmers, er habe nur aufräumen wollen und nur unwichtige Daten gelöscht, für unerheblich.

FAZIT: Arbeitgeber entscheidet über Daten

Geschäftliche Daten, die sich auf den Geräten Ihres Arbeitgebers befinden und auf dem Unternehmens-Netzwerkserver gespeichert sind, gehören grundsätzlich Ihrem Arbeitgeber. Ihre Kollegen und Sie dürfen diese, auch wenn Sie sie erhoben und gespeichert haben, nicht ohne weiteres löschen. Darüber, was gelöscht werden darf, entscheidet im Zweifel Ihr Arbeitgeber. Wer das ignoriert, riskiert eine Kündigung. Sollten Sie als Betriebsrat, z. B. im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Kollegen aus dem Betrieb, Wind davon bekommen, dass der Kollege Daten aus der Zeit seiner Anstellung löscht, weisen Sie ihn auf das Eigentum Ihres Arbeitgebers an den Daten hin. Vergleichbares gilt übrigens für Fälle, in denen sich ausscheidende Kollegen zum Abschied größere Datenmengen sichern, um z. B. im nächsten Arbeitsverhältnis auf die bereits erbrachten Arbeiten zurückgreifen zu können.

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