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Seit Mitte Juni 2020 gibt es die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Anfängliche technische Schwierigkeiten sind nun angeblich behoben. Die App soll helfen, Kontakte von COVID-19-Erkrankten nachzuvollziehen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Installation und Nutzung sind freiwillig. Das birgt für Sie als Betriebsrat arbeitsrechtliche Fragestellungen. Sie müssen sich im Zusammenhang mit dienstlichen Mobilfunkgeräten mit der Frage auseinandersetzen, ob Ihr Arbeitgeber Sie zur Installation und Nutzung der App zwingen darf.
Installation ist freiwillig
Installation und Nutzung der App sind freiwillig. Schließlich betrifft diese die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Deshalb wird die Nutzung der App nach den bisher geltenden Regelungen der Privatsphäre zuzuordnen sein.
Das hat zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber Sie und Ihre Kollegen nicht nach der Installation und Nutzung der App auf privaten Geräten fragen darf. Sollte er es dennoch tun, dürfen Sie bzw. betroffene Kollegen die entsprechende Frage auch mit einer Lüge beantworten.
Tipp:
Hinweis zur Beantwortung von Fragen zur Corona-App geben
Weisen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen am besten zeitnah auf diese Tatsache hin. Denn sie müssen nicht wahrheitsgemäß antworten.
Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden Ihre Antwort!
