Parallel zur Vorbereitung der Einladungen müssen Sie die Tagesordnung festlegen. Denn diese muss bereits mit den Einladungen an die Teilnehmer verschickt werden. Nur so wissen Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium, um was es in der Sitzung gehen wird, und nur so können sie sich auf die einzelnen Inhalte vorbereiten.
Betriebsratsvorsitzender stellt Tagesordnung auf
Das Erstellen der Tagesordnung ist Ihre Aufgabe als Betriebsratsvorsitzender, § 29 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie müssen sich überlegen, welche Themen diskutiert werden sollen. Dabei müssen Sie sämtliche Angelegenheiten berücksichtigen, die zu den Aufgaben des Gremiums gehören. Außerdem muss die Tagesordnung so gefasst sein, dass es den Teilnehmern möglich ist, sich auf die einzelnen Beratungsgegenstände vorzubereiten. Sie müssen Ihren Kollegen deshalb Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen gewähren.
Als Betriebsratsvorsitzender bestimmen Sie zudem die Reihenfolge der einzelnen zu behandelnden Punkte. Änderungen der Tagesordnung um Punkte, in denen Beschlüsse zu fassen wären, sind in der Sitzung nur möglich, wenn das Gremium dies einstimmig beschließt.
! ACHTUNG: Mitglieder können die Aufnahme eines TOP fordern
Auch hier gibt es eine Ausnahme. Verlangt 1/4 der Betriebsratsmitglieder oder die Jugendund Auszubildendenvertretung die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts (TOP) rechtzeitig vor Beginn der Sitzung, muss die Tagesordnung entsprechend angepasst werden (§ 29 Abs. 3 BetrVG).
Nutzen Sie Ihre Geschäftsordnung als Orientierungshilfe
Sie als Betriebsrat sollten sich insoweit an Ihrer Geschäftsordnung orientieren, falls es eine gibt. Berücksichtigen Sie, in welcher Form und mit welchen Fristen solche Anregungen vorgebracht werden müssen.
Nehmen Sie die entsprechenden Angaben als festen Bestandteil Ihrer Einladungsmaske auf. Damit unterstützen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium. So können sie etwaige Ergänzungen formund fristgerecht vorbringen, ohne sich vorher selbst in der Geschäftsordnung informieren zu müssen.
Wenn sich kurzfristig etwas ändert
Um die Sitzungen optimal zu nutzen, werden häufig noch kurzfristig angefallene Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt. Soll während einer Betriebsratssitzung noch ein neuer TOP aufgenommen werden, kann darüber nur dann ein wirksamer Beschluss gefasst werden, wenn Sie als Gremium vollzählig versammelt sind und kein Gremiumskollege der Beschlussfassung widerspricht (Bundesarbeitsgericht, 28.10.1992, Az. 7 ABR 14/92). Das Gleiche gilt übrigens, wenn eine Tagesordnung erst in der Sitzung detailliert bekannt gegeben wird.
Tipp:
Im Zweifel Sondersitzung einberufen
Berufen Sie gerade bei besonders wichtigen oder prekären Angelegenheiten, bei denen Sie mit Auseinandersetzungen mit Ihrem Arbeitgeber rechnen, vorsichtshalber eine Sondersitzung ein.
Muster: So sollte die Tagesordnung aussehen
Betriebsratssitzung am … (Datum einsetzen) um … (Uhrzeit einsetzen) in … (Ort einsetzen)
| 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden | 3 Minuten |
| 2. Feststellen, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist; Feststellen der Anwesenheit des Mitglieds der Jugendund Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung, der Gewerkschaft sowie des Arbeitgebers | 3 Minuten |
| 3. Beratung des Protokolls der Betriebsratssitzung vom … (Datum der letzten Betriebsratssitzung einsetzen) | 5 Minuten |
| 4. Diskussion mit dem Arbeitgeber zum Thema … sowie … | 15 Minuten |
| 5. Bericht über die laufenden Geschäfte | 15 Minuten |
| 6. Personalangelegenheiten ■ Einstellungen (Antrag des Arbeitgebers vom … und vom …Hier konkreten Antrag des Arbeitgebers formulieren inklusive Name des Arbeitnehmers) ■ Versetzung (Antrag des Arbeitgebers vom …; auch hier mit Name des Arbeitgebers und konkretem Namen des Betroffenen. ■ Kündigung (Antrag des Arbeitgebers vom … ; auch hier konkreter Antrag des Arbeitgebers samt Namen des Betroffenen. | 15 Minuten 15 Minuten 7 Minuten |
| 7. Aufführung der Beschlüsse | 10 Minuten |
| 8. Soziale Angelegenheiten – Beschluss zum Antrag auf Leistung von Überstunden in der Abteilung … | 10 Minuten |
| 9. Vorbereiten der Betriebsversammlung vom … (Tagesordnung erstellen und anfallende Aufgaben verteilen) | 30 Minuten |
| 10. Verschiedenes | 30 Minuten |
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