Übersicht zu erlaubten und unerlaubten Themen auf der Betriebsversammlung

09. Juli 2020

Auf der Betriebsversammlung gibt es erlaubte und eher weniger gern gesehene Themen. Wir klären Sie auf.

Welche Themen sind erlaubt?

Sie dürfen eine Vielzahl von Themen auf der Betriebsversammlung behandeln.

Erlaubte Themen	Erläuterung
Sämtliche Angelegenheiten, die zu den ureigenen Aufgaben des Betriebsrats selbst gehören.	Das bezieht sich also auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus dem BetrVG.
Gewerkschaftliche Themen	Sie dürfen ihre Kollegen zum Beispiel über Inhalte und Änderungen von Tarifverträgen unterrichten.
Sozialpolitische Fragen	Auch politische Diskussionen, zum Beispiel aus der Gesetzgebung zum Thema Arbeit, Sozialversicherung, Unfallversicherungsschutz sowie Fragen der Altersteilzeit sind erlaubt.
Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb	Sämtliche Fragen der Gleichstellung im Betrieb dürfen Sie auf der Betriebsversammlung erläutern.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie	Auch Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie beispielsweise eine Teilzeitbeschäftigung von Kollegen in Elternzeit, gehören auf die Betriebsversammlung.
Umweltpolitik im Betrieb	Da der Umweltschutz eine Kernaufgabe der Betriebsratstätigkeit ist, dürfen diese Fragen natürlich auch auf der Betriebsversammlung angesprochen werden.
Wirtschaftliche Fragen	Wirtschaftliche Fragen dürfen dann erörtert werden, wenn ein Betriebsbezug gegeben ist.

Achten Sie darauf, dass keine unzulässigen Themen auf die Tagesordnung kommen.

Unzulässige Themen	Erläuterung
Die Vereinbarung von Arbeitsbedingungen	Sie können in einer Betriebsversammlung nicht beschließen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen ab einem bestimmten Zeitpunkt mehr Lohn zahlen muss.
Werbung für eine Gewerkschaft	Solche Werbung dürfen Sie auf einer Betriebsversammlung nicht machen.
Eine parteipolitische Betätigung	Das Verbot der parteipolitischen Betätigung erstreckt sich nicht auf die Diskussion von Fragen der allgemeinen Politik. Allgemeine Fragen dürfen sachlich diskutiert werden.
Die Behandlung von Themen, die der Friedenspflicht unterfallen.	Maßnahmen des Arbeitskampfes, also eines Streiks, dürfen auf der Betriebsversammlung nicht diskutiert werden. Das ist Sache der Gewerkschaften.