Wollen Sie Ihren Mitarbeitern eine freiwillige Sonderzahlung z. B. Weihnachtsgeld zukommen lassen und ist dies nicht in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt, sollten Sie eine Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat aushandeln. Denn zahlen Sie die Sonderzahlung einfach so aus, kann es zu einer betrieblichen Übung kommen und Sie sind in Zukunft verpflichtet die Sonderzahlung zu leisten. Dieses Muster enthält eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Zahlung von Weihnachtsgeld inklusive Widerrufsvorbehalt.
Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Sonderzahlung
zwischen
der Firma …
und
dem Betriebsrat der Firma …
wird nachfolgende Betriebsvereinbarung über Zahlung einer freiwilligen Sonderzahlung geschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
1. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die am 30.11. des jeweiligen Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Eine Aufhebungsvereinbarung oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses stehen einer Kündigung gleich.
- Jedweder Anspruch auf die Sonderzahlung entfällt zudem, wenn der Arbeitnehmer am 30.11. noch keine 6 Monate beschäftigt ist und/oder das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall berechtigt, das eventuell zu viel bezahlte Weihnachtsgeld zurück zu verlangen.
- Für jeden Krankheitstag im Kalenderjahr kann der Arbeitgeber die Sonderzahlung um ¼ des Arbeitsentgelts kürzen, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt.
§ 2 Berechnung der Sonderzahlung
1. Die Firma stellt den Arbeitnehmern … % des im jeweiligen Geschäftsjahr nach Abzug von Steuern erzielten Gewinns zur Verfügung. Wird das jeweilige Geschäftsjahr mit einem Verlust abgeschlossen, besteht kein Anspruch auf die Sonderzahlung.
2. Der Ausschüttungsanteil wird durch die Gesamtzahl der für sämtliche Arbeitnehmer errechneten Punkte geteilt. Die Punkte werden von dem Vorgesetzten jedes Arbeitnehmers in Form einer abschließenden, jährlichen Leistungsbeurteilung vergeben. Für eine nicht ausreichende Leistung wird kein Punkt vergeben. Für eine ausreichende Leistung erhält der Arbeitnehmer 5 Punkte, für eine befriedigende Leistung erhält er 10 Punkte, für eine gute Leistung bekommt er 20 Punkte und für eine besonders hervorragende Leistung werden 40 Punkte vergeben.
§ 3 Fälligkeit
Die Sonderzahlung sind spätestens … Monate nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres oder – falls bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Jahresabschluss vorliegt- zwei Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses zur Zahlung fällig.
§ 4 Freiwilligkeitsvorbehalt
Diese Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Sie erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft, und zwar auch bei wiederholter Zahlung.
§ 5 Änderungen/Nebenabreden
1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.
2. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
§ 6 Kündigung
Diese Vereinbarung kann, ohne dass sie eine Nachwirkung entfaltet, mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wird die Kündigung während eines laufenden Geschäftsjahres ausgesprochen, ist in dem Geschäftsjahr keine Sonderzahlung zu leisten; es besteht auch kein Anspruch auf eine zeitanteilige Sonderzahlung.
§ 7 Geltungsdauer
Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und endet am … ohne Nachwirkung.
Datum, Unterschriften
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