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BAG-Urteil: Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei privater Handynutzung am Arbeitsplatz

15. Dezember 2023

Kurz eine WhatsApp-Nachricht beantworten oder einen Arzttermin vereinbaren – alles Dinge, Sie wahrscheinlich schon einmal während der Arbeitszeit erledigt haben. Viele Arbeitgeber drücken bei solchen Kleinigkeiten ein Auge zu. Das müsste er jedoch nicht – auch ein vollständiges Verbot der privaten Handynutzung ist denkbar. In einem neuen BAG-Urteil wurde klargestellt, dass auch der Betriebsrat hierbei kein Mitspracherecht hat.

Der Fall: Darum ging es in der Beschwerde

Ein Leben ohne Smartphone ist für viele nicht denkbar. Doch weil man nicht arbeitet, während man ,,einmal kurz“ Instagram checkt oder eine Nachricht beantwortet, entschieden die meisten Arbeitgeber, dass die private Handynutzung komplett verboten wird. Doch muss für diese Entscheidung nicht der Betriebsrat einbezogen werden?

Konkret ging es um diesen Fall: Ein Automobilzulieferer hat im Jahr 2021 einen Aushang angebracht, in welchem beschrieben war, dass die private Handynutzung während der Arbeitszeit nicht gestattet sei und bei Nichtbeachtung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen. Dies sorgte bei den Beschäftigten für Kritik, besonders da es durch Maschinenumbauten und verzögerten Anlieferungen auch oft zu Wartezeiten kam. In dieser Zeit wurden Mitarbeiter dann angehalten, den Arbeitsplatz aufzuräumen.

Der Betriebsrat dieses Unternehmens forderte den Arbeitgeber auf, dieses Verbot zurückzunehmen. Dabei berief er sich auf sein Mitbestimmungsrecht, was die Ausgestaltung der Handynutzung am Arbeitsplatz anging. Das Unternehmen blieb bei der Regelung und brachte die Angelegenheit schlussendlich vor Gericht.

Handyverbote am Arbeitsplatz: So entschied das Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied in seinem Urteil vom 17.10.2023, dass der Betriebsrat beim Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz kein Mitspracherecht hat und wies den Unterlassungsantrag zurück. Damit schloss es sich dem Entschluss des LAG Niedersachsen vom 13.10.2023 an.

Begründet wurde diese damit, dass das Verbot der privaten Handynutzung kein arbeitsbegleitendes Verhalten regele, sondern ein Verhalten, dass die tatsächliche Arbeitsleitung während der geregelten Arbeitszeiten verhindere. Einfach ausgedrückt: wer das Handy nutzt, kann in dieser Zeit nicht arbeiten. Betriebsbedingte Warte- oder Leerlaufzeiten gehören auch zur Arbeitszeit, was ein Verbot auch hier rechtfertigt.

Unterschieden werden muss hier immer zwischen sogenanntem Arbeits- und Ordnungsverhalten. Zum Arbeitsverhalten gehören Dinge, mit welchen der Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitsleistung konkretisiert. Hier hat er das alleinige Weisungsrecht und muss den Betriebsrat nicht mit einbeziehen.

Grundlage des Urteils: Arbeits- & Ordnungsverhalten

Anders ist das bei sogenanntem Ordnungsverhalten, welches das Zusammenleben und die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz betrifft. Beispiel: will der Arbeitgeber eine Kleiderordnung einführen, um das Auftreten des Unternehmens zu verändern, muss hier der Betriebsrat mit einbezogen werden.

Durch die Handynutzung am Arbeitsplatz sind sowohl Arbeits- als auch Ordnungsverhalten betroffen. Das LAG entschied hier, dass die Benutzung des Smartphones am Arbeitsplatz andere Mitarbeiter so wenig beeinflusst, dass es sich nicht um Ordnungsverhalten handelt und somit der Arbeitgeber alleinig darüber bestimmen kann.

Als Arbeitnehmer riskieren Sie also eine Abmahnung, wenn Sie sich nicht an das ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung halten. Bisher hat sich das BAG nur mit der Frage des Mitbestimmungsrechts beschäftigt, ob es sich auch zur Anweisung an sich äußert, bleibt abzuwarten.

Arbeitsrecht BAG Handy
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