Diese Muster-Vereinbahrung hilft Ihnen die Kurzarbeit richtig in Ihrem Unternehmen zu regeln.
Kurzarbeit
Zwischen der … (Name des Unternehmens), vertreten durch die Geschäftsleitung …, und dem Betriebsrat der … (Name des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden, wird folgende Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit geschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Die Betriebsvereinbarung gilt räumlich für die Betriebsabteilungen … Persönlich sind von dieser Vereinbarung alle Arbeitnehmer der genannten Abteilungen einschließlich der Auszubildenden erfasst.
§ 2 Anlässe für Kurzarbeit
Kurzarbeit darf nur eingeführt werden, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen (etwa ein Mangel an Aufträgen oder Rohstoffen) oder aber auch der Veränderung der betrieblichen Struktur basieren. Zudem muss der Arbeitsausfall vorübergehend sein. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, alles zu versuchen, um den Arbeitsausfall abzuwenden.
§ 3 Information des Betriebsrats
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und unverzüglich über den Anlass der Kurzarbeit, Beginn und Ende der Kurzarbeit, davon betroffene Abteilungen und Arbeitnehmer, den Umfang der Arbeitszeitreduzierung und die Lage der reduzierten Arbeitszeiten informieren.
Darüber hinaus wird der Betriebsrat wöchentlich von der Geschäftsleitung über die Entwicklung des Auftragsstands informiert.
§ 4 Beginn der Kurzarbeit
Die Kurzarbeit beginnt an dem Tag bzw. in der Schicht nach dem die Kurzarbeit auslösenden Ereignis.
§ 5 Ende der Kurzarbeit
Die Kurzarbeit endet an dem Tag bzw. in der Schicht, in der der Produktionsablauf wieder gesichert, die behördliche Maßnahme wieder aufgehoben oder der Störfall wieder beseitigt ist. In allen anderen Fällen endet die Kurzarbeit zum geplanten Zeitpunkt. Der Beginn und das Ende der Kurzarbeit werden dann in einer gesonderten Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung vereinbart.
§ 6 Vorzeitige Beendigung
Sollte sich die Auftragslage überraschend wesentlich verbessern, wird die Kurzarbeit vorzeitig beendet. Dies bedarf der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Über eine eventuelle Verlängerung der Kurzarbeit ist mit dem Betriebsrat eine neue Vereinbarung zu schließen. Den Arbeitnehmern ist die Verlängerung der Kurzarbeit umgehend bekannt zu geben.
§ 7 Zahlung von Kurzarbeitergeld
Die Geschäftsleitung stellt bei der örtlichen Agentur für Arbeit die erforderlichen Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird vom Betrieb ausgezahlt, nachdem die Agentur für Arbeit die Leistungen erbracht hat.
Die Agentur für Arbeit prüft zunächst, ob die Lage am Arbeitsmarkt es erfordert, die Arbeitnehmer besser in befristete oder unbefristete andere Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Diese Vermittlung ist grundsätzlich vorrangig. Der Arbeitgeber muss deshalb die Zeit der Vermittlung einkalkulieren und dafür sorgen, dass die Entgeltfortzahlung an die Mitarbeiter für diese Zeit gesichert ist. Wird Kurzarbeitergeld gewährt, prüft der Arbeitgeber, ob er eine Vorfinanzierung übernehmen kann.
Überstunden werden während der Kurzarbeit weder geleistet noch vergütet.
§ 8 Teilnahme an Gesprächen
Der Betriebsrat nimmt an allen Gesprächen des Arbeitgebers mit der Agentur für Arbeit teil. Die gleichen Unterlagen und Erklärungen, die sie erhält, werden dem Betriebsrat in Kopie zur Verfügung gestellt.
§ 9 Zeitausgleich
Für die reduzierte oder ausfallende Arbeitszeit wird als Ausgleich, soweit vorhanden, ein Zeitguthaben in Form von Gleitzeittagen oder geleisteter und noch nicht abgerechneter Mehrarbeitsstunden herangezogen, die einschließlich etwaiger Zuschläge als Vorarbeit gelten.
§ 10 Kündigungen
Betriebsbedingte Kündigungen werden in einem Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung der Kurzarbeit und während der Kurzarbeit nicht ausgesprochen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum … in Kraft. Sie kann beiderseits mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum …
Die Betriebsvereinbarung entfaltet Nachwirkung.
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