Muster-Betriebsvereinbarung über Zeitwertkonten

21. November 2019

Zeitwertkonten bieten eine gute Möglichkeit, eine längere Auszeit zu finanzieren, z. B. ein Sabbatical, oder um an einer umfassenderen Weiterbildung teilzunehmen. Zudem bieten sie sich an, wenn ein Kollege früher in den Ruhestand gehen möchte. Schließlich ist die Möglichkeit, Altersteilzeit anzubieten, für viele Arbeitgeber nicht mehr interessant, seit die finanzielle Förderung weggefallen ist. Machen Sie sich deshalb jetzt dafür stark, dass in Ihrem Betrieb entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.

MUSTER-BETRIEBSVEREINBARUNG

Regelung über Zeitwertkonten

Zwischen der … (Name des Unternehmens) und dem Betriebsrat der … wird folgende Betriebsvereinbarung über Zeitwertkonten geschlossen:

Präambel

Ziel der Betriebsvereinbarung ist es, den Arbeitnehmern eine Möglichkeit zu bieten, früher in den Ruhestand zu gehen sowie Altersteilzeit oder eine Auszeit in Form eines Sabbaticals zu nehmen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der … (Name des Unternehmens), ausgenommen der leitenden Angestellten.

§ 2 Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt … Stunden. Als Arbeitstage gelten die Wochentage Montag bis Freitag. Samstagsarbeit ist möglichst zu vermeiden.

§ 3 Gleitzeit, Arbeitsbeginn und Arbeitsende

Die Arbeitnehmer können Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitszeitrahmens unter Sicherstellung der Anwesenheit während der Kernarbeitszeiten selbst bestimmen.

§ 4 Sollarbeitszeit

Die tägliche Sollarbeitszeit beträgt … Stunden. Eventuelle Überstunden werden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

§ 5 Zeiterfassung

Die tatsächliche Arbeitszeit wird mittels elektronischer Zeiterfassungsgeräte an den Eingängen des Unternehmens ermittelt. Alle Arbeitnehmer bekommen eine entsprechende Zeiterfassungskarte ausgehändigt. Sie sind verpflichtet, diese zu Beginn und bei Beendigung der Arbeit vom Gerät einlesen zu lassen.

§ 6 Einrichtung Arbeitszeitkonten

Für alle Arbeitnehmer wird ein Gleitzeitkonto eingerichtet. Dieses dient der kurz- und mittelfristigen Disposition. Zudem wird für alle Beschäftigten ein Lebensarbeitszeitkonto geführt.

§ 7 Gleitzeitkonto

Abweichungen zwischen Soll- und Istzeit werden auf einem persönlichen Zeitkonto verbucht und jeweils arbeitstäglich verrechnet.

§ 8 Lebensarbeitszeitkonto

Innerhalb eines Kalenderjahres kann ein Zeitguthaben vom Gleitzeitkonto von insgesamt maximal … Stunden auf das Lebensarbeitszeitkonto übertragen werden. Das Lebensarbeitszeitkonto wird als Geldkonto geführt. Zuführungen von Zeitsoll/Zeitguthaben aus dem Gleitzeitkonto werden mit dem zum Buchungszeitpunkt individuellen Bruttostundenlohn als Wertguthaben verbucht.

§ 9 Unterrichtung des Betriebsrats

Damit sich der Betriebsrat über den jeweiligen Stand der tatsächlichen Arbeitszeiten informieren kann, erhält er einmal monatlich einen Ausdruck der Arbeitszeitkonten aller Belegschaftsmitglieder.

§ 10 Verwendung des Guthabens

Das Wertguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto soll zu einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit führen. Weitere Verwendungsarten des Wertguthabens (z. B. Pflege von Angehörigen, Ausgleich bei vorübergehend reduzierter Arbeitszeit, Sabbatical) sind möglich, sollen aber mit dem Vorgesetzten besprochen werden. Sie dürfen nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe abgelehnt werden.

§ 11 Sicherung gegen Insolvenz

Das Wertguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird vom Arbeitgeber gegen eine eventuelle Insolvenz abgesichert. Und zwar indem es in mehreren Investmentfonds angelegt und fortgeschrieben wird. Zur Insolvenzabsicherung der Beschäftigten werden die individuellen Investmentkonten für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft aufschiebend bedingt an den begünstigten Beschäftigten verpfändet.

§ 12 Vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Beendet ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber vorzeitig, werden die angesammelten Plusstunden auf dem Gleitzeitkonto durch bezahlte Freistellung abgegolten.

Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, hat er die Möglichkeit, vom Arbeitgeber die Übertragung seines Wertguthabens auf dem Lebensarbeitszeitkonto auf eine andere Gesellschaft zu verlangen. Dazu muss diese allerdings zustimmen. Zudem muss sie mit dem Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung darüber schließen.

Alternativ kann das Wertguthaben bei einer vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers auch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Ansonsten wird das Wertguthaben aufgelöst und ausbezahlt.

§ 13 Todesfall

Wertguthaben können im Fall des Todes des Anspruchsberechtigten vererbt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Wird sie gekündigt, wirkt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema fort.

Ort, Datum, Unterschriften