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Wann Ihr Arbeitgeber zur Urlaubsgutschrift verpflichtet ist

22. April 2022

Lesezeit 2 Minuten

Beschäftigte, die während ihres Urlaubs erkranken einreichen, können sich die entsprechenden Urlaubstage gutschreiben lassen. Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm gilt das auch im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne (27.1.2022, Az. 5 Sa 1030/21). Diese Entscheidung ist nach den anderen in den vergangenen Monaten ergangenen und für Sie eher ungünstigen Entscheidungen zu diesem Thema endlich eine positive.

§ 56 Abs.1 Satz 1 IfSG

Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Arbeitnehmer erhält Quarantäne-Anordnung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer, der als Schlosser tätig ist, hatte für die Zeit vom 12.10.2020 bis zum 21.10.2020 8 Tage Urlaub beantragt und genehmigt bekommen. Allerdings erhielt er am 14.10.2020 einen Bescheid der Stadt Hagen, der für ihn eine häusliche Quarantäne für die Zeit vom 9.10.2020 bis zum 21.10.2020 anordnete. Der Arbeitnehmer unterrichtete seinen Arbeitgeber umgehend über diesen Umstand.

Arbeitgeber kürzt Urlaub des Arbeitnehmers

Das hielt den Arbeitgeber allerdings nicht davon ab, das Arbeitszeitkonto des Beschäftigten mit 8 Urlaubstagen zu belasten. Per Schreiben vom 17.11.2020 und vom 30.11.2020 forderte der Mitarbeiter ihn auf, seinem Urlaubskonto 8 Tage gutzuschreiben. Aber das Schreiben löste beim Arbeitgeber kein Handeln zugunsten der Urlaubstage des Arbeitnehmers aus. Dieser zog deshalb vor Gericht.

Anspruch auf Gutschrift des Urlaubs besteht

Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht bestätigte die Ansicht des Arbeitgebers. Das LAG Hamm sah es anders. Es urteilte zugunsten des Arbeitnehmers und entschied, dass er Anspruch auf eine Gutschrift der 8 Urlaubstage habe.

Das begründeten die Richter damit, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen sei. Schließlich solle der bezahlte Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen, zu entspannen und über genügend Freizeit zu verfügen.

Quarantäne ermöglicht keine Erholung

Im Fall einer häuslichen Quarantäne sei dies nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Die Quarantäne laufe damit dem Erholungszweck zuwider. § 9 Bundesurlaubsgesetz, der Ihren Arbeitgeber verpflichtet, betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Urlaubstage zurückzugeben, muss nach Auffassung des LAG Hamm in solchen Fällen entsprechend angewendet werden.

Die Gerichte sehen den Anspruch unterschiedlich

Einige Gerichte haben in den vergangenen Monaten anders entschieden. Sie haben sich in vergleichbaren Fällen auf die Seite der Arbeitgeber gestellt. Ob Ihre Kollegen in solchen Situationen einen Anspruch auf Gutschrift haben, wird nun im Zweifel das Bundesarbeitsgericht klären müssen. Bis dahin können sich betroffene Kolleginnen und Kollegen weder auf die eine noch auf die andere Entscheidung verlassen.

Tipp: Argumentieren Sie mit Entschädigungszahlungen

Empfehlen Sie betroffenen Kollegen, auf das Urteil hinzuweisen und die Gutschrift der verpassten Urlaubstage zu verlangen. Raten Sie ihnen, sich dabei darauf zu berufen, dass sie – so die Voraussetzungen denn erfüllt sind – einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben. Dann bleibt der Schaden für Ihren Arbeitgeber gering. Soweit die betroffenen Kollegen ihre Tätigkeit auch aus dem Homeoffice erledigen können, sollten sie das tun. Dann muss Ihr Arbeitgeber sie ganz regulär bezahlen und sie erhalten dafür ihre Urlaubstage gutgeschrieben.

Entschädigung bei Quarantäne

Ordnet eine zuständige Gesundheitsbehörde die Quarantäne eines Kollegen an, ist dieser nach § 56 IfSG zu entschädigen. Die Entschädigung zahlt zunächst Ihr Arbeitgeber aus. Die ausgezahlten Beiträge erstattet dann auf seinen Antrag hin die Entschädigungsbehörde.

Die Entschädigung entspricht während der ersten 6 Wochen dem Verdienstausfall. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Betrags des Krankengeldes gezahlt. Nach Ablauf der 6. Woche ist der Arbeitgeber nicht mehr weiter zur Zahlung verpflichtet. Erkrankt eine Kollegin oder ein Kollege während der Quarantäne tatsächlich arbeitsunfähig und erhält eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt, setzt ab diesem Zeitpunkt die Entgeltfortzahlung wegen der Arbeitsunfähigkeit ein.

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