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Sexuelle Belästigung: Hier muss zunächst abgemahnt werden

18. Mai 2022

Lesezeit 2 Minuten

Nach Umfragen erlebt jede 3. Frau am Arbeitsplatz anzügliche Witze oder Blicke, aufdringliche E-Mails, unerwünschte Berührungen bis hin zu sexuellen Übergriffen. Höchste Zeit, dass Ihr Arbeitgeber etwas gegen jedwelche Form sexueller Belästigungen tut. Empfehlen Sie ihm jedoch, bei einem Vorfall stets mit Augenmaß vorzugehen. Denn nicht jede sexuelle Belästigung begründet gleich eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Sofern die Hoffnung besteht, dass sich der Täter bessert, hat Ihr Arbeitgeber laut Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zunächst eine Abmahnung auszusprechen (23.2.2022, Az. 10 Sa 492/21).

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

Kolleginnen werfen Arbeitnehmer sexuelle Belästigung vor

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt, nachdem sich mehrere Arbeitnehmerinnen bei ihm über sexuelle Belästigungen zu ihren Lasten beschwert hatten. Der Arbeitnehmer, ein technischer Leiter mit einem Monatsgehalt von 10.600 €, soll sich nach Aussagen mehrerer Mitarbeiterinnen ihnen immer wieder unangemessen genähert, den Arm um sie gelegt und sie zu gemeinsamen Unternehmungen wie z. B. Cafe­ oder Saunabesuch aufgefordert haben. Die Arbeitnehmerinnen berichteten, dass sie sich sexuell belästigt gefühlt hätten.

Der betroffene Arbeitnehmer war mit seiner Kündigung nicht einverstanden. Er wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und verlangte die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses.

LAG Hamm: Kündigung unwirksam

Die Entscheidung: Das Gericht hielt die Kündigung für unverhältnismäßig und erklärte sie für unwirksam. Maßgeblich dafür war vor allem, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zunächst abgemahnt hatte.

Die Richter stellten klar, dass es sich bei der Kündigung wegen sexueller Belästigungen um eine verhaltensbedingte Kündigung handle. Diese setze grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor einschlägig abgemahnt worden und dann aufgrund einer erneuten Vertragsverletzung auch künftig mit weiteren Vertragsstörungen zu rechnen sei.

Eine Kündigung sei nach dem maßgeblichen Prognoseprinzip keine Sanktion für das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit. Vielmehr diene sie dazu, das Risiko künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden, so das Gericht.

Keine Sonderbehandlung bei sexuellen Belästigungen

Das Gericht argumentierte zudem, dass für Kündigungen wegen sexueller Belästigung grundsätzlich das Gleiche gelte wie für andere verhaltensbedingte Kündigungen.

Deshalb müssten Arbeitgeber auch bei sexuellen Belästigungen immer prüfen, ob eine mildere arbeitsrechtliche Maßnahme eine passende Sanktion für das jeweilige Verhalten sei.

Hier gingen die Richter davon aus, dass eine deutliche Abmahnung und unter Umständen eine zusätzliche Versetzung dazu geführt hätten, dass der Arbeitnehmer seine Verhaltensweisen stoppen würde. Beide Maßnahmen seien weniger einschneidend und deshalb einer Kündigung vorzuziehen.

So reden Sie bei diesem Thema mit

Als Betriebsrat haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs, § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie können deshalb mitbestimmen, unter welchen Voraussetzungen Ihr Arbeitgeber sexuelle Belästigungen im Betrieb ahnden kann oder muss, beispielsweise wann er eine Abmahnung aussprechen oder eine Betriebsbuße verhängen darf.

! Achtung: Sie haben zu überwachen

Außerdem ist es Ihre Aufgabe als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass Ihr Arbeitgeber geeignete, also auch vorbeugende Maßnahmen ergreift, die Ihre Kolleginnen und Kollegen und Sie vor sexueller Belästigung schützen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Sie können entsprechende Vorschläge machen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Zudem muss Ihr Arbeitgeber Sie beteiligen, wenn sich eine Kollegin bzw. ein Kollege sexuell belästigt fühlt und von dem Beschwerderecht Gebrauch macht. In einem solchen Fall sind Sie gehalten, sich ein eigenes Bild von der Angelegenheit zu machen. Sind Sie der Meinung, dass die Beschwerde berechtigt ist, müssen Sie Ihren Arbeitgeber umgehend auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

Erfahren Sie von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz, schalten Sie sich am besten umgehend ein. Und zwar unabhängig davon, ob es zu einer offiziellen Beschwerde gekommen ist oder nicht.

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