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Ihr Arbeitgeber muss Ihnen alle notwendigen Betriebsmittel stellen

02. December 2021

Lesezeit 4 Minuten

Ein Fahrradlieferant hat Anspruch auf die Bereitstellung eines Fahrrads sowie eines Smartphones. Das ist die Quintessenz einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 10.1 1.2021, Az. 5 AZR 334/21 und andere).

Arbeitnehmer fordern Fahrrad und Handy

Der Fall: Geklagt hatten mehrere Arbeitnehmer eines Essenslieferdienstes. Sie fungierten als Fahrradkuriere, holten also Essen und Getränke in Restaurants ab und brachten sie den Bestellern nach Hause.

In ihren Arbeitsverträgen ist geregelt, dass sie während der Arbeitszeit die Ausstattung des Arbeitgebers, also des Lieferdienstes, nutzen. Dafür behält dieser ein Pfand in Höhe von 100 € ein. Allerdings gehörten zu dieser Ausstattung weder ein Fahrrad noch ein Smartphone, welches die Arbeitnehmer zwingend benötigen, um während ihrer Fahrten neue Aufträge annehmen und ausliefern zu können. Zur Nutzung der Fahrräder gab es lediglich eine Vereinbarung, dass Arbeitnehmer – je gearbeiteter Stunde – ein Guthaben von 0,25 € für Fahrradreparaturen bei einem Vertragspartner ihres Arbeitgebers abrufen können.

Arbeitnehmer müssen eigenes Datenvolumen für die Arbeit verwenden

Die Arbeitnehmer forderten, dass ihnen für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone bereitgestellt würden.

Erst das Landesarbeitsgericht macht den Weg frei für die Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Erst auf die Berufungen der Arbeitnehmer wurde diesen vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) ein Anspruch zugesprochen (12.3.2021, Az. 14 Sa 306/20; wir berichteten in Ausgabe 15/2021). Das BAG hat den Anspruch nun bestätigt.

Arbeitgeber muss die notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen

Die Entscheidung: Das BAG stellte klar, dass die in dem Arbeitsvertrag vereinbarte Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons den Arbeitnehmer im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen benachteilige. Denn der Arbeitnehmer erhielt nach der Vertragsgestaltung keinen finanziellen Ausgleich für die Nutzung.

Das führe dazu, dass notwendige Anschaffungs- und Betriebskosten sowie das damit verbundene Risiko für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer abgewälzt werde.

Das müsse der Arbeitnehmer jedoch nicht akzeptieren. Ein derartiges Vorgehen widerspreche dem gesetzlichen Grundgedanken abhängiger Arbeitsverhältnisse. Denn danach habe der Arbeitgeber die für die vereinbarte Ausübung der Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen.

Vertragliche Abweichungen sind möglich

Das Gericht räumte auch ein, dass vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz vereinbart werden können. Geschehe dies, seien sie allerdings nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer z. B. für die Nutzung eines eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensation erhalte. Daran fehlte es hier.

Arbeitgeber muss für die Einsatzfähigkeit der Betriebsmittel sorgen

Ihr Arbeitgeber hat zudem dafür zu sorgen, dass die bereitgestellten Betriebsmittel auch einsatzfähig sind. Was das im Einzelnen ist, hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab. An einem klassischen Büroarbeitsplatz muss Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen in der Regel die notwendigen Geräte, also Computer sowie ein Telefon inklusive Internetanschluss, bereitstellen.

Darüber hinaus haben Sie Anspruch auf die notwendigen Arbeitsmaterialien. Unter Umständen ist Ihr Arbeitgeber auch gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen verpflichtet, etwaige Fachliteratur bereitzustellen und notwendige Seminarbesuche zu bezahlen. In der Produktion ist das die notwendige Arbeitskleidung, wie z. B. Arbeitsschuhe, Arbeitshandschuhe und ggf. einen Helm.

Fazit: Ihr Arbeitgeber muss notwendige Betriebsmittel bereitstellen

Ihr Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Ihren Kolleginnen und Kollegen alles zur Verfügung zu stellen, was sie benötigen, um ihre Arbeitsleistung voll erbringen zu können. Das kennen Sie ja auch von Ihrer Betriebsratstätigkeit. Schließlich hat Ihr Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz Sie und Ihre Gremiumskollegen mit allen erforderlichen Mitteln für Ihre Betriebsratsarbeit auszustatten. Das gilt auch gerade jetzt in der Wahlphase.

§ 307 Abs. 2 AGG

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

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