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Briefwahl darf immer nur die Ausnahme sein

25. April 2022

Lesezeit 1 Minute

Noch bis Ende des Monats Mai finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Viele von Ihnen haben bereits gewählt, aber sicherlich noch nicht alle. Gerade für die Kollegen unter Ihnen, bei denen die Wahl noch aussteht, könnte die folgende Entscheidung von Interesse sein. Denn kürzlich wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Betriebsratswahl 2018 eines Standorts des Volkswagen-Konzerns unwirksam ist (Bundesarbeitsgericht, 16.3.2022, Az. 7 ABR 29/20).

§ 24 Abs. 3 WO

Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptgebäude entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen.

Ein Betriebsrat für mehrere Betriebsstätten

Der Fall: Der Arbeitgeber Volkswagen betreibt ein größeres Werk in Hannover. Das Werksgelände ist von einem geschlossenen Zaun umgeben. Außerhalb des hier beschriebenen Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten. Diese sind dem Werk organisatorisch zugeordnet. Sie werden deshalb vom dort gewählten Betriebsrat vertreten.

Die Briefwahl wird zur Falle

Bei der im April 2018 durchgeführte Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegenden Betriebsstätten die Briefwahl beschlossen. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses fochten 9 Arbeitnehmer nach § 24 Abs. 3 Wahlordnung (WO) die Wahl an.

Briefwahl war unwirksam

Die Entscheidung: Das Gericht bestätigte die Sicht der Arbeitnehmer. Es entschied, dass der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen dürfe. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt gewesen. Die Wahl sei damit unwirksam.

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