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Altersdiskriminierung gegeben?

05. April 2022

Lesezeit 2 Minuten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, sofern dafür nicht ein sachlicher Grund besteht. Nun hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, ob eine Benachteiligung wegen des Alters bei Stellenausschreibungen im Fall einer persönlichen Assistenz für behinderte Menschen möglich ist (24.2.2022, Az. 8 AZR 208/21).

§ 8 Abs. 1 SGB IX

Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung über die Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse Rücksicht genommen […].

Stellenanzeige für weibliche Assistentin enthält Altersangaben

Der Fall: Der Assistenzdienst aus dem Fall vermittelt Arbeitskräfte an behinderte Menschen. Laut Stellenanzeige suchte er für eine 28-jährige Studentin „weibliche Assistentinnen“ für alle Lebensbereiche des Alltags, die „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ sein sollten. Die Bewerbung einer 50-jährigen Frau wurde abgelehnt. Sie führte die Ablehnung darauf zurück, dass sie 1968 geboren worden war und deshalb wegen ihres Alters diskriminiert wurde. Deshalb erhob sie eine Entschädigungsklage gegen den Assistenzdienst.

Arbeitgeber verweist auf UN-BRK

Dem hielt der Assistenzdienst entgegen, dass hier das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN­BRK) zu berücksichtigen sei. Dieses spreche Menschen, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen müssen, nach § 8 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ein Wunsch­ und Wahlrecht auch im Hinblick auf das Alter der Assistenten zu. Dies sei erforderlich, um eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Das zuständigen Arbeits­ und Landesarbeitsgericht beurteilten den Fall unterschiedlich. Nun muss sich deshalb das BAG mit der Angelegenheit befassen. Da es in der Entscheidung aber auch um die Auslegung des Rechts der EU geht, schaltete das BAG den EuGH ein. Und zwar mit der Frage, ob „europäische Regeln in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters rechtfertigen“.

Arbeitgeber darf Sie und Ihre Kollegen nicht unzulässig benachteiligen

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz und § 7 Abs. 1 AGG ist Ihrem Arbeitgeber die unzulässige Benachteiligung verboten. Das AGG verbietet jede unzulässige Benachteiligung wegen eines der Diskriminierungsmerkmale, die in § 1 AGG geregelt sind, auch wegen des Alters. Setzen Sie als Betriebsrat sich dafür ein, dass Ihr Arbeitgeber den Anforderungen des AGG insgesamt Rechnung trägt. Ob er das tut, können Sie anhand der Checkliste unten feststellen.

Warten wir ab, wie der EuGH entscheidet. Es spricht einiges dafür, dass ein Arbeitgeber in solchen Konstellationen tatsächlich auf den Alterswunsch der zu betreuenden Person Rücksicht nehmen kann. Diese Richtung ließe sich jedenfalls im Hinblick auf § 8 SGB IX gut argumentieren.

Tipp: Auf Altersangaben verzichten

Da Altersangaben in Stellenanzeigen immer wieder Kla- gen nach sich ziehen, empfehlen Sie Ihrem Arbeitgeber, darauf möglichst zu verzichten. Falls er doch Angaben machen möchte, sollte er in jedem Fall einen sachlichen Grund dafür anbringen können.

Checkliste: Anforderungen des AGG erfüllt?

  • Hat Ihr Arbeitgeber Ihre Kollegen und Sie über das AGG informiert, vor allem auf die Unzulässigkeit von Benachteiligungen hingewiesen (§ 12 Abs. 2 Satz 1 AGG)?
  • Hat Ihr Arbeitgeber vorbeugende Maßnahmen eingeleitet, hat er Ihre Kolleginnen und Kollegen also ausreichend zu diesem Thema geschult (§ 12 Abs. 1 und 2 AGG)?
  • Hat er den Gesetzestext des AGG und die Klagefrist im Betrieb ausgelegt bzw. bekannt gemacht?
  • Hat Ihr Arbeitgeber eine Beschwerdestelle eingerichtet und Ihre Kollegen darüber informiert?
  • Hat er die Arbeitsverträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf Verstöße gegen das AGG überprüft?
  • Sorgt Ihr Arbeitgeber für eine AGG-konforme Ausschreibung und Behandlung von Bewerbungen?

Können Sie alle Fragen mit Ja beantworten, achtet Ihr Arbeitgeber die Vorgaben des AGG.

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