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Sind Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten?

04. April 2022

Lesezeit 1 Minute

Frage: “Unser Arbeitgeber ordnet regelmäßig Überstunden an. Zurzeit ist es allerdings besonders schlimm. Wegen Umsatzeinbußen während der Pandemie hat er einige Arbeitsverhältnisse betriebsbedingt gekündigt. Jetzt bessert sich die Auftragslage und einige Kolleginnen und Kollegen müssen ständig Überstunden leisten. Wir fragen uns daher, ob sie überhaupt dazu verpflichtet sind. Einige nehmen das Angebot wegen der zusätzlichen Vergütung gern wahr. Insoweit interessiert uns, wie Überstunden genau zu bezahlen sind?”

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

Ihre Kollegen müssen Ihre Bereitschaft vorher erklärt haben

Antwort: Sie und Ihre Kollegen sind nur verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn es sich aus betrieblicher Sicht um einen Notfall handelt oder die Bereitschaft zur Leistung bereits im Arbeits­ und Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt ist. Ansonsten besteht keine Pflicht dazu.

Außerdem müssen etwaige Überstunden richtig ange­ ordnet worden sein. Dabei muss Ihr Arbeitgeber 2 Punkte beachten:

– Er muss die Betroffenen – abgesehen von eventuellen Notfällen – mindestens eine Woche vorher informieren.

– Zudem muss er Ihre Zustimmung einholen, § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Überstunden sind extra zu vergüten

Überstunden müssen grundsätzlich extra vergütet werden. Bei tarifgebundenen Unternehmen ist das meist einfach. Denn fast immer regelt ein Tarifvertrag, wie die Mehrarbeit vergütet werden muss. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen für eine Überstunde mindestens den normalen Bruttostundenverdienst zahlen.

Ein zusätzlicher Überstundenzuschlag fällt für Ihre Kolleginnen und Kollegen aber nur dann an, wenn es sich um Nachtarbeit handelt oder der Zuschlag vertraglich (oder auch tarifvertraglich) vereinbart ist. Branchenübliche Zuschläge variieren zwischen 25 und 100 % des Bruttostundenverdienstes – abhängig davon, ob die Überstunden werktags, am Wochenende oder nachts geleistet wurden. 

! Achtung: Pauschale Vergütung ist möglich

Überstunden können grundsätzlich auch durch eine et- was höhere Vergütung pauschal abgedeckt werden. In der Regel steht in einem solchen Fall im Vertrag: „Etwaige Überstunden sind durch das gezahlte Bruttogehalt abgegolten.“ Bei einer solchen Formulierung sollten Sie als Betriebsrat allerdings besonders aufmerksam sein. Denn überschreitet eine Kollegin oder ein Kollege die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche, müssen die darüberhinausgehenden Stunden gesondert vergütet werden.

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