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Können Urlaubstage während der Elternzeit verfallen?

04. March 2022

Lesezeit 1 Minute

Frage: Unser Arbeitgeber hat es bisher mit dem Urlaub von Elternzeitlern nicht so genau genommen. Haben die Betroffenen ihren Urlaub nicht vor Beginn der Elternzeit abgebaut, hat er ihnen nach Ende der Elternzeit und Wiederaufnahme der Arbeit willkürlich Urlaubstage zugestanden oder nicht. Einige Kollegen hatten definitiv Urlaubstage vor Beginn der Elternzeit nicht in Anspruch genommen. Können sie die Tage nach ihrer Rückkehr geltend machen oder verjähren Urlaubstage während der Elternzeit?

§ 17 Abs. 2 BEEG

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Arbeitgeber muss Kollegen rechtzeitig auffordern, Urlaub zu nehmen

Antwort: Kommt keine vertraglich – also in der Regel im Arbeitsvertrag – festgehaltene Frist für den Verfall von Urlaubsansprüchen in Betracht, gelten die Verjährungsfristen nach §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch für Urlaubsansprüche. Allerdings hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren insoweit zusätzliche Voraussetzungen entwickelt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Urlaub mehrerer Jahre nicht verfallen, wenn Ihr Arbeitgeber dem Kollegen keinen Hinweis erteilt hat, dass der Urlaub zu verfallen droht.

Der Hinweis muss die Mitteilung enthalten,

▶ wie viel Urlaub dem Kollegen zusteht,

▶ dass er den Urlaub so rechtzeitig beantragen muss, dass er ihn noch im laufenden Jahr nehmen kann,

▶ dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird.

Für Urlaubsansprüche im Zusammenhang mit der Elternzeit gelten allerdings andere Voraussetzungen: Hat ein Arbeitnehmer im Jahr des Antritts der Elternzeit den ihm zustehenden Urlaub nicht vollständig erhalten, wird der Urlaub auf die Zeit nach der Rückkehr aus der Elternzeit übertragen. Der Arbeitgeber muss den Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Jahr gewähren, § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Auch wenn sich an die erste Elternzeit unmittelbar eine weitere anschließt, verfällt der Urlaub nicht. Der Arbeitnehmer nimmt den Urlaubsanspruch vielmehr zeitlich unbefristet in die 2. und im Zweifel in eine weitere Elternzeit mit. 

! Achtung: Urlaub muss grundsätzlich im Jahr der Wiederaufnahme gewährt werden

Entsprechender Urlaub muss grundsätzlich im Jahr der Wiederaufnahme der Tätigkeit genommen werden. Die Übertragung solcher Urlaubstage auf das nächste Kalenderjahr erfolgt nur bei Vorliegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz).

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