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Darf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag gefordert werden?

17. Mai 2022
The judge hammer lies on table in debate room for fair judgments economic notions of violations legal system fraud and punishment

Frage: Unser Arbeitgeber hat einem Kollegen ohne weitere Begründung unter Hinweis auf das Entgeltfortzahlungsgesetz § 5 Anzeige- und Nachweispflichten aufgegeben seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab sofort am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Ist das denn erlaubt? Und müsste das nicht aus dem Gleichbehandlungsgedanken heraus für alle Mitarbeiter gelten?

Antwort: Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher als im Normalfall (Vorlage bei längerer Arbeitsunfähigkeit als 3 Kalendertage am darauf folgendenArbeitstag) zu verlangen. Diese Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben auch das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Arbeitsunfähigkeitszeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, etwa nur für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit.

Besondere formelle Vorgaben für diese Forderung existieren nicht. So kann der Arbeitgeber diese zum Beispiel auch mündlich anordnen. Auch eine Begründung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Grundsätzlich gibt das Gesetz auch die Möglichkeit, bei einzelnen Arbeitnehmern eine frühere Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, während andere Arbeitnehmer diese erst bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit als 3 Tage am folgenden Arbeitstag vorliegen müssen.

Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am 3. Tag vorgelegt werden muss, kann der Arbeitgeber die Vorlage der Bescheinigung er verlangen, solange sich dem Arbeitsvertrag keine Hinweise darauf entnehmen lassen, dass die Vertragsparteien mit der Regelung im Arbeitsvertrag das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ausschließen wollen (LAG München, Urteil vom 13. 12. 2018, 4 Sa 514/18).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Es bedarf keiner Begründung, auch ein sachlicher Grund oder irgendwelche Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer sind nicht erforderlich (BAG, Urteil vom 14. 11. 2012, 5 AZR 886/11).

Lediglich wenn ein Tarifvertrag einen Begründungszwang vorsieht, ist dies für Arbeitsverhältnisse, auf die der Tarifvertrag anwendbar ist, verbindlich. Das müssten Sie also noch einmal prüfen.

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