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Moderne Zeiten – leider noch nicht bei Ihren elektronischen Betriebsratsbeschlüssen

29. November 0019

Wir leben im Internetzeitalter. Lebensmittel, Möbel, Bekleidung werden im Internet bestellt, Arzt- und Friseurtermine kann man online ausmachen und es gibt wohl nur noch sehr wenige, die kein Online-Banking betreiben. Wäre es da nicht konsequent, zeitsparend und praktisch, wenn mante man auch die Betriebsratsbeschlüsse online fassen könnte? Ob und wie das möglich ist, lesen Sie hier. Vorab aber schon: So richtig elektronisch durchstarten können Sie noch nicht.

BetrVG: Beschluss ist Pflicht!

Als Betriebsrat wissen Sie, dass jeder Entscheidung des Betriebsratsgremiums ein wirksamer Beschluss zugrunde liegen muss. Ganz egal, ob es um die Zustimmung zur Kündigung, um die Entsendung eines Mitglieds auf eine Schulung oder um die Einstellung eines Kollegen geht. Ohne Betriebsratsbeschluss geht hier gar nichts! Dem Beschluss wiederum muss eine mündliche Verhandlung im Gremium vorausgehen.

Den Beschluss selbst können Sie nur auf einer Betriebsratssitzung fassen, zu der die Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß geladen wurden. So weit so gut, doch wenn es um die elektronische Beschlussfassung geht, kommt der eigentliche Knackpunkt in § 33 Abs. 1 BetrVG. Denn dieser setzt für eine wirksame Beschlussfassung die Mehrheit der Stimmen der in der Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder voraus. Und anwesend heißt ja bekanntermaßen körperlich im Raum. Nicht jeder Betriebsrat hat aber immer die Zeit, zu den Sitzungen zu erscheinen, es stellt sich also die Frage „wie körperlich im Raum“ ersetzt werden kann.

Umlaufverfahren denkbar?

Das Umlaufverfahren funktioniert so: Der Betriebsratsvorsitzende versendet eine Beschlussvorlage an die einzelnen Betriebsratsmitglieder. Diese haben dann die Möglichkeit über den Beschluss abzustimmen, in dem Sie ein Ja oder ein Nein ankreuzen oder sich enthalten.

Klingt nach einer einfachen Lösung. Ist es aber nicht. Denn wie gesagt, setzt eine wirksame Beschlussfassung die vorherige Beratung voraus. Es muss die Möglichkeit zum direkten Einfluss auf die Willensbildung des anderen gegeben sein. Dies ist im Umlauf nicht der Fall. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Abstimmenden überhaupt wissen worum es geht. Daher scheidet das Umlaufverfahren zur wirksamen Beschlussfassung aus (vgl. LAG Hamm, Entscheidung vom 17.8.2007, Az. 10 TaBV 37/07). Das heißt für Sie: Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung kann im Umlaufverfahren nicht erfolgen – erst recht nicht elektronisch per E-Mail!

! Wichtig: Alltagskommunikation im Umlauf machbar

Schon nutzen können Sie das Umlaufverfahren natürlich für Ihre tägliche Organisationsarbeit, also z. B. für Ihre Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen … hierzu müssen Sie sich nicht immer treffen!

Die Unwirksamkeit von Beschlüssen im Umlaufverfahren können Sie auch nicht dadurch vermeiden, dass der Vorsitzende zuvor die Zustimmung aller Betriebsratsmitglieder zu dem Verfahren einholt. Denn es dürfen ja z. B. auch die Schwerbehindertenvertretung und Gewerkschaftsmitglieder an Ihren Sitzungen teilhaben, durch das Umlaufverfahren könnte dieses Teilnahmerecht unterlaufen werden!

Der Stein des Anstoßes bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren war ja, dass die Betriebsratsmitglieder nicht miteinander in Kommunikation treten, sprich nicht auf die Willensbildung des anderen Einfluss nehmen können. Bei einer Telefonkonferenz ist dies ja anders. Jeder kann mit jedem sprechen und auf den anderen Einfluss nehmen, diskutieren und debattieren.

Das Problem: Körperlich in der Sitzung anwesend ist man ja trotzdem nicht. Zudem müssen Betriebsratssitzungen ja nicht öffentlich stattfinden (§ 30 S. 4 BetrVG). Das ist bei einer Telko nicht gegeben, denn hier ist nicht auszuschließen, dass Dritte doch mithören.

Das heißt für Sie: Auch die Telefonkonferenz ist keine Alternative zur Beschlussfassung in der klassischen Betriebsratssitzung.

Beschlussfassung Chatroom

Auch die Beschlussfassung auf einer Betriebsratssitzung die in einem Chatroom im Internet stattfindet ist nicht möglich. Hier gilt das gleiche wie bei der Telko. Zwar kann man seine Meinungen austauschen, körperlich anwesend ist man aber nicht und die Öffentlichkeit sicher ausschließen kann man auch nicht.

Das heißt für Sie: Der Chatroom ist kein Ort für eine wirksame Beschlussfassung.

Letzte Möglichkeit: die Videokonferenz?

Neben den Telefonkonferenzen gibt es ja noch die Videokonferenzen. Gut ist hierbei, dass man sich gegenseitig sieht. Man könnte insoweit sogar von einer körperlichen Anwesenheit sprechen, man kann sich zwar nicht anfassen, aber doch immerhin sehen und so intensiv, mit Stimme, Gestik und Mimik beraten.

Problematisch ist aber auch hier der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit, denn man kann es nicht ausschließen, dass sich Dritte in den Videochat einklinken oder doch bei einem der Betriebsratsmitglieder im Raum sind, aber nur nicht sichtbar sind.

Das heißt für Sie: Auch die Beschlussfassung per Videokonferenz ist nicht möglich. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Teilnahme an der Videokonferenz verschlüsselt wird. Die technischen Einbruchsstellen sind trotzdem zu groß und zu gefährlich.

Was passiert mit den Beschlüssen?

Beschließen sie im Umlaufverfahren oder in einer Telko, sind die Beschlüsse unwirksam – und das müssen Sie sich als Betriebsrat zurechnen lassen. Denn der Fehler stammt aus Ihrer Sphäre.

Die Konsequenzen sind jedoch nicht immer dramatisch, bei Maßnahmen z. B. zu denen der Arbeitgeber ihre Zustimmung nicht benötigt (Kündigung eines Arbeitnehmers), kann er seine Maßnahme auch ohne wirksamen Beschluss durchziehen. Der Fehler geht voll auf Ihre Kappe.

Stellt er aber jemanden ein oder entlässt er einen Ihrer Betriebsratskollegen (zu beiden Maßnahmen braucht er Ihre Zustimmung), dann wird es bitter. Denn selbst wenn sie (fehlerhaft) zugestimmt haben, ist die Maßnahme unwirksam – sie müssen neu beschließen, der Arbeitgeber erneut handeln.

Fazit

Der konservative Weg ist derzeit noch der sicherste zur wirksamen Beschlussfassung. Denn: Ein unwirksamer Beschluss ist so oder so ärgerlich und trägt sicher nicht zur guten Stimmung bei!

© 11/2019 VNR AG

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