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JAV-Wahl: Die Antworten auf die wichtigsten 10 Fragen

04. August 2022

Lesezeit: 4 Minuten

JAV-Wahl: Die Antworten auf die wichtigsten 10 Fragen

Zum 1.8.2022 oder 1.9.2022 startet in vielen Betrieben das neue Ausbildungsjahr. Dabei richtet sich Ihr Blick als Betriebsrat nicht nur auf Ihre allgemeinen Fürsorgepflichten gegenüber Ihren jungen Kolleginnen und Kollegen. Dieses Jahr ist Ihre intensive Unterstützung vielmehr gleich zum Start des Ausbildungsjahres gefragt. Denn 2022 ist Wahljahr. Sie müssen die Auszubildenden und natürlich auch alle anderen jungen Arbeitnehmer bei der Wahl der Jugendund Auszubildendenvertretung (JAV) unterstützen, § 80 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Wahl der JAV finden Sie hier:

§ 64 Abs. 1 BetrVG

Die regelmäßigen Wahlen der Jugendund Auszubildendenvertretung finden alle 2 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.

1.  Wann findet die Wahl statt?

Die JAV wird alle 2 Jahre in geheimer und unmittelbarer Wahl neu gewählt (§ 63 BetrVG). In der Regel finden die Wahlen in der Zeit vom 1.10. bis zum 30.11. statt (§ 64 Abs. 1 BetrVG). Der genaue Wahltermin richtet sich allerdings nach dem Ende der vorherigen JAV. Deren Amtszeit läuft genau 2 Jahre nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ab. Für die Wahl außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 BetrVG entsprechend.

2.  Wer organisiert die Wahl?

Sie als Betriebsrat sind maßgeblich für die Organisation der Wahl verantwortlich. Denn die Wahl wird – wie die Betriebsratswahl auch – dadurch in Gang gesetzt, dass Sie spätestens 8 Wochen (im vereinfachten Verfahren 4 Wochen) vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlvorstand bestellen (§ 63 Abs. 1 BetrVG).

Sie bestellen zudem den Vorsitzenden des Wahlvorstands (§§ 63 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Dieser organisiert dann den eigentlichen Ablauf der Wahl. Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Mitgliedern, von denen eines in den Betriebsrat wählbar, also volljährig und mindestens 6 Monate betriebszugehörig sein muss.

! Achtung: Bestellung durch das Arbeitsgericht

Bestellen Sie den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zur unverzüglichen Einleitung der Wahl nicht nach, gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG und § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (Bestellung bzw. Ersetzung durch das Arbeitsgericht). Den Antrag beim Arbeitsgericht können die jugendlichen Arbeitnehmer stellen.

3.  Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Beschäftigten unter 18 und alle Auszubildenden unter 25 Jahren (§ 61 Abs. 1 BetrVG). Maßgeblich ist das Alter am Wahltag.

Einige Arbeitnehmer haben ein Doppelwahlrecht

Die Auszubildenden, die 18 Jahre und älter, aber noch keine 25 Jahre alt sind, haben ein Doppelwahlrecht. Denn nach § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auch zur Betriebsratswahl wahlberechtigt.

4.  Wer darf gewählt werden?

Wählbar sind alle Arbeitnehmer Ihres Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 BetrVG). Das heißt: Theoretisch können auch jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren und solche unter 25 Jahren, die keine Auszubildenden sind, wählbar sein. Eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit ist zudem nicht erforderlich.

! Achtung: Doppelmitgliedschaft ausgeschlossen

Eine Doppelmitgliedschaft im Betriebsrat und in der JAV ist ausgeschlossen. Als Betriebsratsmitglied können Sie sich deshalb nicht in die JAV wählen lassen.

5.  Wie wird die Wahl vorbereitet?

Ist der Wahlvorstand bestellt, startet die eigentliche Wahlvorbereitung. Dazu muss der Wahlvorstand – nachdem er sich im Betrieb mittels eines Aushangs bekannt gemacht hat – eine Liste der Wahlberechtigten aufstellen. Diese muss das Geburtsdatum sowie den Vor- und Nachnamen enthalten. Zudem sollten die Namen alphabetisch aufgeführt und nach Geschlechtern getrennt werden.

Als Nächstes muss der Wahlvorstand dann die Größe der zu wählenden JAV festlegen. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten im Betrieb.

Sitzverteilung nach Geschlecht

Bei JAV-Gremien mit 3 Mitgliedern und mehr ist zusätzlich die Sitzverteilung nach Geschlecht zu berechnen. Dabei soll die Zusammensetzung – wie bei den Betriebsratsgremien auch – das Verhältnis der Wahlberechtigten nach Geschlecht wiedergeben.

6.  Was gehört ins Wahlausschreiben?

Spätestens 6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand dann ein Wahlausschreiben. Es muss den Ort sowie das Datum und die Uhrzeit der Wahl bekannt geben. Zudem muss daraus hervorgehen, an welchem Ort die Wählerliste ausgehängt wird, wo die Wahlvorschläge einsehbar sind, und muss die Betriebsadresse des Wahlvorstands, den Ort, das Datum und die Uhrzeit der öffentlichen Stimmauszählung enthalten.

Der Wahlvorstand lässt dann rechtzeitig zum Wahltermin Stimmzettel und Wahlumschläge fertigen. Ist das Wahlausschreiben versandt, muss der Wahlvorstand als Nächstes die Wählerliste ohne Geburtsdaten aushängen.

Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass alle Wahlberechtigten erreicht werden

In Zeiten moderner Kommunikationsmedien ist es häufig einfacher, die Liste via E-Mail zu verschicken. Auch das ist erlaubt. Lediglich das Ergebnis muss stimmen. Das heißt: Über welches Kommunikationsmittel der Wahlvorstand die Liste verteilt, ist egal. Entscheidend ist, dass er alle Wahlberechtigten erreicht.

Informationen notfalls übersetzen

Machen Sie als Betriebsrat den amtierenden Wahlvorstand auch darauf aufmerksam, dass er Jugendliche und Auszubildende ohne ausreichende Deutschkenntnisse ebenfalls umfassend informieren muss. Im Zweifel sollte er dafür sorgen, dass alle notwendigen Informationen übersetzt werden. Auch die Durchführung einer Informationsveranstaltung mit Dolmetscher bietet dem Wahlvorstand eine Möglichkeit, für die umfassende Information zu sorgen.

7.  Wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Innerhalb von 2 Wochen nach Ausschreibung der Wahl können dann Vorschläge für die JAV-Kandidaten eingereicht werden. Wer sich zur JAV-Wahl aufstellen lassen will, muss sich in eine sogenannte Vorschlagsliste eintragen lassen, die innerhalb von 2 Wochen nach der Wahlausschreibung beim Wahlvorstand abgegeben werden muss (im vereinfachten Verfahren eine Woche).

Dazu gehört eine Liste mit den Namen der Kandidaten und den jeweiligen Stützunterschriften. Zusätzlich müssen die Bewerber ihre Zustimmung schriftlich abgeben.

Bei mehreren Vorschlagslisten findet eine Listenwahl statt

Stellen sich mehrere Kandidaten gemeinsam zur Wahl, versehen sie ihre Liste mit einem Kennwort und benennen einen Listenvertreter. Wenn es mehrere Vorschlagslisten gibt, findet eine Listenwahl statt. Gibt es hingegen nur eine Liste oder Einzelbewerbungen, wird nach dem Prinzip der Personenwahl gewählt.

Übersicht: Größe der JAV 

WahlberechtigteGröße der JAV
5 bis 20 Arbeitnehmer1 JAV-­Mitglied
21 bis 50 Arbeitnehmer3 JAV-­Mitglieder
51 bis 150 Arbeitnehmer5 JAV­-Mitglieder
151 bis 300 Arbeitnehmer7 JAV­-Mitglieder
301 bis 500 Arbeitnehmer9 JAV­-Mitglieder
501 bis 700 Arbeitnehmer11 JAV-­Mitglieder
701 bis 1.000 Arbeitnehmer13 JAV-­Mitglieder
Ab 1.001 Arbeitnehmern15 JAV-­Mitglieder

Downloads zum Thema

§ 60 Abs. 1 BetrVG

In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.

§ 63 Abs. 2 BetrVG

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

! Achtung: Jeder Wähler kann nur eine Person unterstützen

Sind alle Wahlvorschläge eingegangen, muss der Wahlvorstand die Bewerbungen auf ihre Vollständigkeit und eventuelle Doppelungen prüfen. Dabei muss er darauf achten, dass jeder Jugendliche und Auszubildende nur eine Person unterstützen und jeder Bewerber nur für eine Liste kandidieren kann. Ist alles geprüft, muss der Wahlvorstand die Listen spätestens eine Woche vor dem 1. Wahltag bekannt geben.

8.  Welches Wahlverfahren findet Anwendung?

Genau wie bei der Betriebsratswahl gibt es bei der JAVWahl ein vereinfachtes und ein normales Wahlverfahren. In kleineren Betrieben mit 5 bis 100 Wahlberechtigten ist wie bei Ihnen das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden.

In größeren Betrieben mit über 200 Jugendlichen und Auszubildenden wird hingegen nach dem normalen Verfahren gewählt. Diese Regelung ist vorgeschrieben. In Betrieben mit 101 bis 200 Jugendlichen und Auszubildenden kann das vereinfachte Verfahren angewendet werden, wenn es dazu eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt.

9.  Wie sieht das eigentliche Wahlverfahren aus?

Das eigentliche Wahlverfahren hängt von der Anzahl der Vorschlagslisten ab. Bei der Listenwahl hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme, die er einer Liste geben kann. Wird aber im Rahmen einer Personenwahl abgestimmt, hat jeder jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende so viele Stimmen, wie JAV-Mitglieder zu wählen sind. Wahlen nach dem vereinfachten Verfahren sind immer Personenwahlen.

Arbeitgeber muss geeignete Räume für die Wahl zur Verfügung stellen

Der Wahlvorstand muss zudem organisieren, dass Ihr Arbeitgeber für die Wahl geeignete Räume zur Verfügung stellt. Er muss für Wahlkabinen, verschließbare Wahlurnen und einheitliche Stimmzettel sorgen. Darüber hinaus muss er eine Briefwahl organisieren, damit die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden, die am Wahltag verhindert sind, ebenfalls ihre Stimme abgeben können.

10. Wie werden die Stimmen ausgezählt?

Die Stimmauszählung findet innerhalb Ihres Betriebs öffentlich statt. Das ist genauso wie bei der Betriebsratswahl.

! Achtung: Termin und Ort frühzeitig festlegen

Der Termin und der Ort für die Stimmauszählung müssen frühzeitig festgelegt werden, da sie bereits in der Wahlausschreibung bekannt gegeben werden müssen. Weisen Sie den Wahlvorstand darauf hin!

So geht es nach der Wahl weiter

Steht das Wahlergebnis fest, erstellt der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift. Daraus müssen zu entnehmen sein:

►  die Zahl der abgegebenen Stimmen insgesamt und je Bewerber,

►  die berechneten Höchstzahlen bei der Listenwahl,

►  die Verteilung der Höchstzahlen auf die Listen,

►  die Zahl der ungültigen Stimmen sowie

►  die Namen der gewählten JAV-Mitglieder.

Die Niederschrift muss der Wahlvorstand dann an Ihren Arbeitgeber weitergeben. Zudem muss er die gewählten Vertreter – soweit noch nicht geschehen – informieren und das Wahlergebnis im Betrieb bekannt geben. Die letzte Aufgabe des Wahlvorstands ist die Einladung der frisch gewählten JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung.

Diese Fragen stellen sich der JAV kurz nach Beginn der Amtszeit

Kaum ist die JAV errichtet, wollen die jungen Kolleginnen und Kollegen meist alles über ihre Rechte und Pflichten erfahren. Das gelingt ihnen am besten, wenn sie eine entsprechende Schulung besuchen.

Bei den Schulungen ist es ähnlich wie bei Ihnen als Betriebsrat. Auch die Mitglieder der JAV können Schulungen von Ihrem Arbeitgeber verlangen (§ 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG). Aber anders als bei Ihnen können die JAV-Mitglieder nicht eigenständig über die Teilnahme an der Schulung entscheiden. Sie sind auf Ihren Goodwill angewiesen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.

Die Stimme der JAV in Ihrem Unternehmen

Sind die jungen Kolleginnen und Kollegen in die Jugend­ und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt, stellt sich ihnen die Frage, welche Rechte und Pflichten sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben. Die Rechte und Pflichten sehen wie folgt aus:

§ 70 Abs. 2 BetrVG

Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Nach § 70 ABS. 1 BetrVG hat die JAV folgende Aufgaben

►  Maßnahmen bei Ihnen als Betriebsrat zu beantragen, die den jugendlichen Kollegen und Auszubildenden nutzen

►  Fragen zur Übernahme von Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis zu klären

►  Sorge zu tragen für die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Auszubildenden

►  Anregungen von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und unter Umständen auf deren Erledigung bei Ihnen als Betriebsrat hinzuwirken

►  auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu achten, wenn diese die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb schützen

Diese Grenzen sind der JAV gesetzt

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der JAV sind begrenzt. Schließlich gibt es Sie als Betriebsrat, der die Interessen aller Arbeitnehmer im Betrieb vertritt. 

Die JAV darf deshalb keine

►  Betriebsvereinbarungen schließen,

►  Mitbestimmungsrechte ausüben,

►  Mitwirkungsrechte verlangen und

►  betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen.

Fazit: JAV vertritt Interessen der Auszubildenden nur Betriebsrat gegenüber

Die JAV kann die Interessen Ihrer jugendlichen und auszubildenden Kollegen einzig und allein gegenüber Ihnen als Betriebsrat wahrnehmen. Sie ist kein eigenständiges Organ, das neben Ihnen besteht. Die JAV selbst hat also keine Vertretungsrechte gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Kündigung von Auszubildenden

Auszubildenden darf nach der Probezeit nur außerordentlich gekündigt werden. Mit der Checkliste können Sie prüfen, ob die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung einer Ihrer Kolleginnen oder eines Kollegen in der Ausbildung durch Ihren Arbeitgeber möglich ist.

Checkliste: Kündigung von Auszubildenden

  • Hat Ihr Arbeitgeber eine schriftliche Kündigungserklärung abgegeben und diese eigenhändig unterzeichnet?
  • Wenn ein Bevollmächtigter kündigen soll: Ist sichergestellt, dass dem Kündigungsschreiben eine Vollmacht beigefügt war?
  • Ist die Kündigung zugestellt worden? Kann die Zustellung bewiesen werden?
  • Hat Ihr Arbeitgeber berücksichtigt, dass einem Azubi nach der Probezeit nur außerordentlich gekündigt werden kann und die Kündigung binnen 2 Wochen ausgesprochen werden muss?
  • Genießt der zu kündigende Auszubildende besonderen Kündigungsschutz?
  • Sind Sie als Betriebsrat angehört worden?
  • Wurden Ihnen die Personaldaten mitgeteilt? Also: Name, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung etc.?
  • Wurden Ihnen andere besondere Umstände mitgeteilt? Beispielsweise Besonderheiten im Zusammenhang mit der Ausbildung sowie eine mögliche schwere Pflichtverletzung, die die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses ausschließt?
  • Kennen Sie den Zeitpunkt der Kündigung?
  • Kennen Sie den Kündigungsgrund? Handelt es sich um einen triftigen Kündigungsgrund?

Haben Sie alle Fragen mit Ja beantwortet, kann eine Kündigung möglich sein.

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Binden Sie Ihre Kollegen aus der JAV in Ihre Arbeit ein

Die Jugend­ und Auszubildendenvertretung (JAV) vertritt – wie bereits in den Beiträgen zuvor erwähnt – die Interessen Ihrer jugendlichen Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben die JAV­ Mitglieder grundsätzlich das Recht, an Ihren Gremiumssitzungen als Betriebsrat teilzunehmen, § 67 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

§ 67 Abs. 2 BetrVG

Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben ein Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

Diese Rechte hat die JAV

Sie darf

►  zu jeder Sitzung Ihres Gremiums im Rahmen des allgemeinen Teilnahmerechts einen Vertreter schicken (§ 67 Abs. 1 Satz 1 BetrVG),

►  in Sitzungen dabei sein, bei denen es um die Angelegenheiten und Interessen der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden geht (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)

►  als gesamte JAV ein besonderes Teilnahmerecht ausüben, wenn zuvor genannte Themen besprochen werden, und bei solchen Tagesordnungspunkten mit allen Mitgliedern der JAV beraten.

JAV-Mitglieder dürfen selten mit beschließen

Ihre jungen Kollegen haben in Ihren Sitzungen grundsätzlich kein Stimmrecht. Fassen Sie als Betriebsrat allerdings Beschlüsse, die besonders und überwiegend die Interessen Ihrer jugendlichen Kollegen und der Auszubildenden betreffen, dürfen die JAV-Vertreter mit abstimmen (§ 67 Abs. 2 BetrVG).

JAV kann Ihren Beschluss verzögern

Die JAV hat zudem die Möglichkeit, einen Beschluss von Ihnen zu verzögern (§ 66 Abs. 1 BetrVG). Das aber nur dann, wenn sie nach mehrheitlicher Auffassung wichtige Interessen der von ihnen vertretenen jugendlichen Arbeitnehmer erheblich beeinträchtigt sieht. Dazu muss sie einen entsprechenden Antrag stellen. Sie als Betriebsrat müssen dann den Beschluss für eine Woche aussetzen. Es ist Ihre Aufgabe, die Zeit zu nutzen und eine einvernehmliche Lösung mit Ihren jungen Kolleginnen und Kollegen aus der JAV zu erarbeiten.

Als Betriebsrat sitzen Sie aber am längeren Hebel. Unabhängig davon, ob diese Verständigung gelingt oder nicht, die JAV kann Ihren Beschluss kein 2. Mal aussetzen. Die folgende Checkliste bietet Ihnen eine gute Möglichkeit, noch einmal zu überprüfen, ob Sie beim Thema JAV wirklich an alles gedacht haben.

Checkliste: Haben Sie bei der JAV an alles gedacht?

Checkliste: Haben Sie bei der JAV an alles gedacht?

  • Sie haben geprüft, ob die Voraussetzungen für die Wahl einer JAV vorliegen: 1. Mindestanzahl von 5 jugendlichen Arbeitnehmern 2. Existenz des Betriebsrats
  • Sie kennen die Aufgaben der JAV: – Maßnahmen bei Ihnen beantragen, die den jungen Arbeitnehmern nutzen, – Fragen zur Übernahme von jungen Arbeitnehmern und ausgelernten Auszubildenden klären, – Anregungen von Jugendlichen entgegennehmen und je nach Situation auf Erledigung bei Ihnen drängen
  • Sie wissen, dass die JAV praktisch keine Mitbestimmungsrechte hat. Sie ist vielmehr verpflichtet, in entsprechenden Angelegenheiten bei Ihnen als Betriebsrat darauf hinzuwirken, dass die Belange der jungen Arbeitnehmer und Auszubildenden ausreichend berücksichtigt werden.
  • Sie haben sich für die Durchführung von JAV­-Sprechstunden eingesetzt. Sie wissen, dass die Sprechstunden während der Arbeitszeit durchgeführt werden können, wenn in Ihrem Betrieb mehr als 50 jugendliche Beschäftigte tätig sind.
  • Sie sind über die Schulungsansprüche der JAV­-Kollegen informiert (einmaliger Anspruch auf 3­ bzw. 4­-wöchige Schulungen sowie regelmäßiger Weiterbildungsanspruch im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG).
  • Sie haben Ihre JAV­-Kollegen, die als Auszubildende in Ihrem Betrieb tätig sind, über ihren Übernahmeanspruch informiert.
  • Sie wissen, dass Ihre Kollegen aus der JAV besonderen Kündigungsschutz genießen.

Bei Punkten, die Sie nicht abhaken konnten, sollten Sie nachbessern bzw. sich informieren. Dann steht einem guten Start und einer erfolgreichen Arbeit der JAV nichts mehr im Weg.

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