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Gefährdungsbeurteilung: Worauf Sie als Betriebsrat unbedingt achten müssen

16. Oktober 2020

Lesezeit: 13,5 Minuten

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eine Ihrer wesentlichen Aufgaben als Betriebsrat, nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie. Schließlich geht es um die Gesundheit der gesamten Belegschaft. Dieser Aufgabe gerecht zu werden ist bei den ständig neuen Herausforderungen, die sich durch den stetigen Wandel der Arbeitswelt ergeben, nicht leicht. Besonders jetzt nicht, da Corona-bedingt ständig neue Maßnahmen ergriffen werden.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Beteiligung: Ihre wichtigsten Mitbestimmungsrechte beim Thema Arbeitsschutz
  2. Arbeitsschutz: Das sind Ihre Aufgaben als Betriebsrat
  3. Gefährdungsbeurteilung: Worauf Sie unbedingt achten müssen - In 7 Schritten zu mehr Arbeitssicherheit
  4. Pflichten Ihres Arbeitgebers: Diese Fürsorgepflichten hat Ihr Arbeitgeber
  5. Mit diesen Regeln stärken die Bundesregierung und die EU-Kommission den Arbeitsschutz
  6. Muster-Betriebsvereinbarung: Arbeitsschutz

Ihre wichtigsten Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsschutz

Es werden sich nur Betriebe mit gesunden, leistungsfähigen und leistungsbereiten Arbeitnehmern den immer neuen Aufgaben stellen können. Gesunde Arbeitsbedingungen sind daher ein Muss für alle Betriebe. Die Basis dafür ist eine gut funktionierende innerbetriebliche Arbeitsschutzorganisation. Dazu können Sie als Betriebsrat einiges beitragen. Wie? Das lesen Sie im Folgenden.

Überwachen Sie Ihren Arbeitgeber beim Arbeitsschutz

Beim Arbeitsschutz haben Sie als Betriebsrat vor allem eine Überwachungspflicht entsprechend § 89 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es ist also an Ihnen zu kontrollieren, ob Ihr Arbeitgeber alle Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhält. Das ist aber nicht alles. Denn Sie haben auch Informations- und Mitwirkungsrechte:

1. Ihre Informationsrechte

Sie haben als Betriebsrat grundsätzlich das Recht, rechtzeitig und umfassend über Angelegenheiten des betrieblichen Arbeitsschutzes informiert zu werden (§ 80 Abs. 2 BetrVG):

  • Insoweit können Sie verlangen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die entsprechenden Unterlagen vorlegt, die er zu dem jeweiligen Thema hat.
  • Außerdem können Sie von Ihrem Arbeitgeber einen Bericht zum Status quo beim Arbeitsschutz einschließlich der Maßnahmen der Unfallverhütung einfordern (§ 89 Abs. 2 BetrVG).
  • Eine wichtige Rolle spielt zudem Ihr Informationsrecht in § 90 Abs. 1 BetrVG. Danach muss Ihr Arbeitgeber Sie über Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von betrieblichen Räumlichkeiten oder technischen Anlagen sowie über die Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen und die Neugestaltung von Arbeitsplätzen informieren.
  • Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte sind verpflichtet, Sie über Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten, Sie zu beraten und mit Ihnen zusammenzuarbeiten, § 9 Abs. 1, 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).

Tipp: Bleiben Sie hartnäckig
Ich empfehle Ihnen, Ihre Informationsrechte konsequent geltend zu machen. Setzen Sie sie notfalls gerichtlich durch. Denn nur dann, wenn Sie ausreichend über die Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb und die Vorgaben Ihres Arbeitgebers informiert sind, sind Sie in der Lage, Ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen.

2. Ihre Beratungsrechte

Außer den Informationsrechten haben Sie nach § 90 Abs. 2 BetrVG Beratungs- und Vorschlagsrechte in Bezug auf die in § 90 Abs. 1 BetrVG aufgelisteten Planungen Ihres Arbeitgebers zu Neu- und Umbauten, technischen Anlagen sowie den Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen. Das heißt: Plant Ihr Arbeitgeber Neuerungen, haben Sie zumindest die Möglichkeit, diese mit ihm zu besprechen und ggf. Vorschläge zu machen.

§ 89 Abs. 2 BetrVG

Der Arbeitgeber und […] sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuziehen.

Tipp: Verhalten Sie sich diplomatisch
Da Ihr Arbeitgeber in diesen mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten nicht gezwungen ist, Ihrem Vorschlag zu folgen, ist es ratsam, sich diplomatisch zu verhalten. Erzielen Sie ein Verhandlungsergebnis, das Ihre Vorstellungen weitgehend erfüllt, sollten Sie sich damit zufriedengeben. Denn versuchen Sie, Ihren Vorschlag gänzlich durchzusetzen, laufen Sie Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber letztendlich davon Abstand nimmt und die Angelegenheit zu Ihren Ungunsten bzw. zum Nachteil der Belegschaft regelt.

3. Ihre wichtigsten Mitbestimmungsrechte

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG eröffnet Ihnen als Rahmenregelung im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können überall dort mitbestimmen, wo und soweit die Arbeitsschutzvorschriften Ihrem Arbeitgeber den Spielraum lassen, eine Angelegenheit auf diese oder jene Art und Weise zu regeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus klargestellt, dass die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) über Gefährdungsbeurteilungen und über Unterweisungen der Arbeitnehmer (§ 12 ArbSchG) Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sind. Deshalb können Sie als Betriebsrat mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung geht.

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.

Berücksichtigen Sie auch diese speziellen Mitbestimmungsrechte

Neben diesem allgemeinen Mitbestimmungsrecht haben Sie auch speziellere. So können Sie z. B. eingreifen, wenn bestimmte Veränderungen an den Arbeitsplätzen Ihrer Kolleginnen und Kollegen vorgenommen werden. So etwa bei Veränderungen, die sie in besonderer Weise belasten. Sollten diese Maßnahmen außerdem den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über eine gesunde Gestaltung der Arbeit widersprechen, können Sie als Betriebsrat Maßnahmen für eine angemessene Abwendung bzw. Milderung verlangen (§ 91 BetrVG). Darüber hinaus haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten (§ 9 ASiG). Nutzen Sie auch dieses Recht auf jeden Fall!

! ACHTUNG: Hier ist eine Festanstellung Voraussetzung

Dieses Mitbestimmungsrecht greift nur, wenn die genannten Personen fest in Ihrem Betrieb angestellt sind. Setzt Ihr Arbeitgeber hingegen freiberufliche Fachkräfte ein, beschränken sich Ihre Rechte auf das Anhörungsrecht bei der erstmaligen Übertragung der Aufgaben.

4. Grundsätze zum Arbeitsschutz im Überblick

Nachstehend habe ich Ihnen kurz und knapp die 4 wichtigsten Grundsätze aufgelistet:

  1. Es ist die Pflicht Ihres Arbeitgebers, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen vermieden wird.
  2. Es ist zudem seine Pflicht, sich bei der Gestaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitsbedingungen am neuesten Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene zu orientieren.
  3. Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen und soziale Beziehungen sind immer auch nach ihrem Gefährdungseinfluss auf den einzelnen Arbeitsplatz zu beurteilen.
  4. Die Arbeitsbedingungen sind konkret vor Ort und nicht abstrakt zu beurteilen.

Wichtige Regeln zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Regelungen zur Arbeitszeit (etwa zulässige Höchstarbeitszeiten, Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Pausen, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für Nachtarbeiter)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Regelungen zum technischen Arbeitsschutz (allgemeine Grundsätze, Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Übertragung von Aufgaben, Dokumentationspflichten)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Regelungen zur Bestellung von Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsanforderungen an Arbeitsplätze                              

Checkliste: Hat Ihr Arbeitgeber Ihre Rechte ausreichend berücksichtigt?

  • Informiert Ihr Arbeitgeber Sie über sämtliche den Arbeitsschutz betreffende Angelegenheiten?
  • Ihr Arbeitgeber plant eine Maßnahme, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren dient: Hat er Ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt?
  • Ihr Arbeitgeber will die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung neu organisieren: Hat er Sie bei der Bestellung/Abberufung des Betriebsarztes oder des Sicherheitsbeauftragten beteiligt?
  • Ihr Arbeitgeber will umbauen, Arbeitsplätze umgestalten oder Arbeitsverfahren ändern: Hat er Sie so rechtzeitig informiert, dass Ihre Bedenken noch Berücksichtigung finden können?
  • Ihr Arbeitgeber will eine Gefährdungsbeurteilung durchführen: Hat er Ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt?
  • Ihr Arbeitgeber plant eine Betriebsbesichtigung mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde: Hat er Sie hinzugezogen?
  • Die Aufsichtsbehörde bzw. Berufsgenossenschaft hat Ihrem Arbeitgeber Auflagen erteilt: Hat er Sie sofort darüber informiert?
  • Können Sie alle Fragen mit Ja beantworten, hat Ihr Arbeitgeber Ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt. Lautet die Antwort auf eine Frage Nein, hat er Ihre Mitbestimmungsrechte ignoriert. Weisen Sie ihn auf Ihre Beteiligungsrechte hin.

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Das sind Ihre Aufgaben beim Thema Arbeitsschutz

Bei den Mitwirkungsrechten ist es bereits angeklungen: Ihre Aufgaben beim Arbeitsschutz sind vielfältig. Allerdings besteht Ihre Kernaufgabe darin, darüber zu wachen, dass die zugunsten Ihrer Kolleginnen und Kollegen geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Das ist nicht immer einfach, vor allem jetzt nicht, wo Corona-bedingt ständig neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden, die von Ihrem Arbeitgeber einzuhalten sind.

Ihre Überwachungspflicht bezieht sich auch auf tarifvertragliche Regelungen

Das betrifft unter anderem: die Beschaffung von Arbeitsmitteln bei der Durchführung von Arbeitsverfahren, die Gestaltung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Schutzausrüstungen, die Beseitigung von Gefahrenquellen, die von der Arbeitsstätte ausgehen, und die Durchführung entsprechender Schutzmaßnahmen und Sicherheitsunterweisungen. Ihre Überwachungspflicht gilt auch für eventuell bestehende tarifvertragliche Vorschriften und Betriebsvereinbarungen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Tipp: Rügen Sie Mängel umgehend schriftlich
Stellen Sie Mängel fest, wenden Sie sich umgehend an Ihren Arbeitgeber – am besten schriftlich. Denn dann haben Sie etwas in der Hand, womit Sie beweisen können, dass Sie Ihren Pflichten nachgekommen sind, falls die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eskaliert.

Verbesserungen anregen

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist die Prävention. Sie sind auch verpflichtet, Ihren Arbeitgeber darin zu unterstützen, dass Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren vermieden werden. Insoweit sollen Sie Maßnahmen, die dem Arbeitsschutz dienen, bei Ihrem Arbeitgeber beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Dazu zählen vor allem Maßnahmen, die der Verbesserung des Gesundheitsschutzes dienen. Auch diese Maßnahme beantragen Sie aus Beweisgründen am besten schriftlich. Als Betriebsrat ist es außerdem Ihre Pflicht, Anregungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen entgegenzunehmen und auf deren Umsetzung bei Ihrem Arbeitgeber hinzuwirken.

Natürlich sollte es am besten gar nicht zu Arbeitsunfällen kommen. Hin und wieder wird es aber dennoch passieren. Gehen Sie in einem solchen Fall unbedingt den Ursachen nach. Besprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, und – wenn vorhanden – dem Sicherheitsbeauftragten alle Wege und Möglichkeiten, ähnliche Unfälle in Zukunft zu verhindern. Die entsprechenden Maßnahmen zurren Sie am besten in einer Betriebsvereinbarung fest.

Achten Sie auf neueste arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse

Wenn Sie Ihrem Arbeitgeber Maßnahmen vorschlagen, sollten Sie immer prüfen, ob diese den neuesten gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen standhalten (§ 90 Abs. 2 BetrVG). Prüfen Sie auch seine Maßnahmen auf diesen Gesichtspunkt hin.

Enge Zusammenarbeit mit den Behörden ist wichtig

Im Zusammenhang mit Ihrer Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb umgesetzt werden, sollten Sie zudem mit den Behörden zusammenarbeiten. Unterstützen Sie Gewerbeaufsichtsämter und die Berufsgenossenschaft bei der Bekämpfung von Mängeln im Bereich Arbeitssicherheit (§ 89 Abs. 1 BetrVG).

Stellen Sie eine Nachlässigkeit Ihres Arbeitgebers fest, fordern Sie ihn mit einem Schreiben auf, den Mangel zu beheben. Reagiert er darauf nicht, berufen Sie zunächst ein Gespräch mit ihm ein, in dem Sie ihn eindringlich darauf hinweisen, dass Sie sich im Fall seiner weiteren Weigerung genötigt sehen, die Behörden über den Missstand zu informieren. Andererseits: Will Ihr Arbeitgeber sich mit der Berufsgenossenschaft bzw. der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde treffen, um Arbeitsschutzangelegenheiten zu besprechen, muss er Sie als Betriebsrat ebenfalls hinzuziehen (§ 89 Abs. 2 BetrVG).   

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: (1) darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

Gefährdungsbeurteilungen: Worauf Sie als Betriebsrat unbedingt achten müssen

Gefährdungsbeurteilungen sind in der betrieblichen Praxis immer wieder Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Das fängt bei der Frage an, wer die Beurteilungen durchführen muss, hört aber bei der Frage, wie die Analyse durchgeführt werden muss, nicht auf. Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet und verbessert werden. Durch effektiven Arbeitsschutz werden nicht nur Unfälle verhütet, sondern auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden. Den Arbeitsschutz aktiv mitzugestalten ist eine Ihrer wichtigsten Aufgaben als Betriebsrat.

§ 12 ArbSchG

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen.

Gefährdungen aufdecken

Erfolgreiche Arbeitsschutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit, aber auch die Leistungsbereitschaft Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu erhalten. Um die Sicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern, ist zunächst festzustellen, wo im Betrieb, am Arbeitsplatz, in den Arbeitsverfahren oder in der Arbeitsumgebung Gefährdungen bzw. Sicherheitsmängel verborgen sind. Dies kann nur durch eine Gefährdungsbeurteilung geschehen. In diesem Zusammenhang haben Sie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Hier ist die Verhütung von Arbeitsunfällen geregelt.

Gefährdungsbeurteilungen nach dem ArbSchG

Nach dem ArbSchG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet zu beurteilen, welchen Gefährdungen und Belastungen seine Arbeitnehmer ausgesetzt sind und welche Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Zudem ist er verpflichtet, die Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss er die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung außerdem schriftlich dokumentieren.

! ACHTUNG: Mängel sofort beanstanden

Die Gefährdungsbeurteilung, also eine Überprüfung und Dokumentation möglicher Gefahrenquellen, dürfen Sie als Betriebsrat einfordern, überprüfen und durchleuchten. Stellen Sie dabei Mängel fest, empfehle ich Ihnen, diese umgehend zu beanstanden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind Gefahren und Belastungen für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu ermitteln. Allerdings gilt dabei: Gleichartige Arbeitsplätze können zusammengefasst werden. Das erleichtert die Arbeit.

Wann Sie über eine Gefährdungsbeurteilung nachdenken sollten

Anlässe für eine neue Gefährdungsbeurteilung können sich in folgenden Situationen ergeben:

  • neue Arbeitsverfahren
  • neue Maschinen
  • neue Arbeitsstoffe
  • Änderungen des Stands der Technik
  • Auftreten von Unfällen und Beinahe-Unfällen

Generell gilt: Bei der erstmaligen Einrichtung eines Arbeitsplatzes ist grundsätzlich eine Erstbeurteilung durchzuführen. Verantwortlich ist immer Ihr Arbeitgeber. Er kann die Aufgabe allerdings an andere Führungskräfte delegieren.

Ich empfehle Ihnen zudem, Gefährdungsbeurteilungen stets als kontinuierlichen Prozess und nicht als einmalige Aktion anzusehen. Fordern Sie Ihren Arbeitgeber deshalb in regelmäßigen Abständen zu neuen Beurteilungen auf.

Liste aufstellen ist hilfreich

Am besten legen Sie sich eine Liste an, in der Sie die verschiedenen Arbeitsbereiche und Tätigkeiten im Betrieb notieren. Den jeweiligen Arbeitsplätzen ordnen Sie die möglichen Risiken zu und gewichten diese in ihrer Gefährlichkeit. So können Sie sich im Anschluss gezielt Maßnahmen überlegen.

Das ist zwar Aufgabe Ihres Arbeitgebers. Dennoch gilt: Je besser Sie hier vorbereitet sind, desto mehr können Sie erreichen.

Unterweisungen sind Pflicht

Im Anschluss an die Beurteilung müssen Ihre Kollegen unterwiesen werden. Sie sind über alle Gefährdungen am Arbeitsplatz zu informieren (§ 12 ArbSchG).

Als Betriebsrat sind Sie auch befugt, Unterweisungen zu kontrollieren. Nutzen Sie Ihr Kontrollrecht. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber im Zweifelsfall darauf hin, dass die Unterweisungen vor der Arbeitsaufnahme, bei wesentlichen Änderungen im Arbeitsablauf oder neuen Arbeitsmitteln sowie mindestens einmal jährlich stattfinden müssen. Das können Sie einfordern. Hält sich Ihr Arbeitgeber nicht daran, drohen ihm Bußgelder.

So können Sie argumentieren

Sollte Ihr Arbeitgeber seinen Pflichten in Sachen Arbeitsschutz nicht nachkommen, argumentieren Sie am besten folgendermaßen: „Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Sie nur mit einer korrekten Unterweisung auf der sicheren Seite. Schließlich können Sie nur so gegenüber den Arbeitsschutzbehörden oder Berufsgenossenschaften belegen, dass Sie alles zur Unfallverhütung Nötige getan haben. Das erspart Ihnen letztlich die Zahlung von Schadenersatz und im schlimmsten Fall einer Hinterbliebenenrente.“

Delegieren ist möglich

Ihr Arbeitgeber kann die Verantwortung für die Unterweisung auch delegieren. Und zwar auf die Vorgesetzten einzelner Abteilungen oder auf die Sicherheitsfachkräfte.

Beispiel: Unterrichtung eines Leiharbeitnehmers

Machen Sie sich die Gefährdungsanalyse zunutze. Greifen Sie auf sie auch im Hinblick auf die Unterweisungen zurück. Ein Leiharbeitnehmer im Betrieb muss z. B. darüber informiert sein, dass er einen Lärmschutz zu tragen hat, wenn – im konkreten Fall – die Grenzwerte für eine Gehörschädigung überschritten sind.

Tipp:  Sorgen Sie für ausreichend Zeit
Ich empfehle Ihnen, darauf zu achten, dass sämtliche Unterweisungen immer in einer angenehmen Atmosphäre stattfinden. Vor allem sollten Sie sich dafür einsetzen, dass den Unterwiesenen genug Zeit für eine gedankliche Beschäftigung mit der Gefährdung gegeben wird. Der betroffene Kollege muss die Zeit haben, sich bewusst zu werden, auf was er zu achten hat. Schließlich ist er der Gefährdung letztlich tagtäglich ausgesetzt.

Wann eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden muss

Viele Arbeitgeber gehen immer noch davon aus, dass sie einmal eine Gefährdungsbeurteilung durchführen müssen und dann nie wieder. Das stimmt allerdings so nicht: Eine Gefährdungsbeurteilung ist vielmehr durchzuführen

  • als Erstermittlung an bestehenden Arbeitsplätzen,
  • bei Änderungen von Vorschriften bzw.
  • Veränderungen des Stands der Technik,
  • wenn Einrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut werden,
  • wenn die Nutzung der Einrichtungen wesentlich geändert wird,
  • gleich nach der Anschaffung neuer Maschinen und Produktionsausrüstungen,
  • bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsorganisation,
  • nach dem Auftreten von Arbeitsunfällen, Beinahe-Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen.

Stellen Sie als Betriebsrat sicher, dass in all diesen Fällen immer eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird. Nutzen Sie insoweit Ihr Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Ihr Arbeitgeber ist verantwortlich

Die Verantwortung für Gefährdungsbeurteilungen liegt bei Ihrem Arbeitgeber. Natürlich kann er den Betriebsarzt, den Sicherheitsbeauftragten oder die Sicherheitsfachkraft zurate ziehen. Dennoch bleibt sie bei ihm.

Es ist seine Aufgabe anzuordnen, wann welche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind. Zudem muss er die Beurteilung dokumentieren und nach Ablauf einer gewissen Zeit eine Wirksamkeitskontrolle der getroffenen Maßnahmen durchführen.

Das ist der Gegenstand von Gefährdungsbeurteilungen

Alle Faktoren, die zu Unfällen und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können, unterliegen Gefährdungsbeurteilungen. Im Rahmen einer solchen Beurteilung werden alle Gefahren ermittelt, denen die Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeit ausgesetzt sind. Die Ergebnisse der Gefährdungsermittlung werden bewertet. Anschließend wird festgelegt, welche Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen sind.

Diese Gefährdungen sollten Sie und ihr Arbeitgeber im Blick haben

Folgende 4 Ansatzpunkte für Gefährdungen sollte Ihr Arbeitgeber unbedingt prüfen und sofort präventiv tätig werden:

  1. Gefährdungen am Arbeitsplatz sind beispielsweise eine mangelhafte Beleuchtung oder ein schlechtes Raumklima.
  2. Gefährdungen durch Arbeitsmittel können durch die zur Verfügung gestellten mangelhaften Maschinen oder persönlichen Schutzausrüstungen auftreten.
  3. Der nächste Arbeitsschritt bezieht sich auf den konkreten Arbeitsplatz und die dort ausgeübte Tätigkeit, hier speziell die physischen und psychischen Belastungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
  4. Schließlich sollte Ihr Arbeitgeber die am Arbeitsplatz tätigen einzelnen Mitarbeiter beurteilen. Denken Sie an besonders schutzbedürftige Personen – etwa Jugendliche – und spezielle Einzelgefährdungen, etwa bei Schwangerschaft.

Die Gefährdungsbeurteilung an sich muss nach Dringlichkeit sowie nach zeitlicher und praktischer Durchführbarkeit aufgebaut sein. Geht es um das Festlegen einzuleitender Maßnahmen, ist es für Ihren Arbeitgeber ratsam, folgende Punkte einzuhalten:

  • Gefährdungen der Arbeitnehmer sind grundsätzlich zu vermeiden.
  • Kollektive Schutzmaßnahmen haben immer Vorrang vor individuellen Lösungen, heben diese aber nicht auf.
  • Gefährdungsbeurteilungen werden für verschiedene Arten von Tätigkeiten durchgeführt und dabei gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst.

Tipp: Prüfen Sie die Gefährdungsbeurteilungen
Prüfen Sie die Gefährdungsbeurteilungen, die Ihr Arbeitgeber durchgeführt hat. Hangeln Sie sich einfach an der folgenden Checkliste entlang. Je öfter Sie ein Ja ankreuzen, desto besser ist die Gefährdungsbeurteilung.

Checkliste: Gefährdungsbeurteilungen

  • Enthält die Beurteilung alle notwendigen Angaben, wurden alle Tätigkeiten, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe einbezogen?
  • Wurden alle Aspekte erfasst, die zu Unfällen und Gesundheitsschäden führen können?
  • Wurden auch nicht alltägliche Betriebszustände wie Störungen, Wartung oder Reinigungsarbeiten berücksichtigt?
  • Wurden die Arbeitnehmer in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen?
  • Wurden alle verfügbaren schriftlichen Informationen hinzugezogen bzw. bereitgestellt (Sicherheitsdatenblätter, Betriebsanleitungen, Prüflisten)?
  • Wurden von den Gefährdungen ausgehend Schutzziele festgelegt?
  • Werden die Beurteilungen in regelmäßigen Abständen durch Begehungen überprüft und immer nach einem Unfall oder Beinahe-Unfall?
  • Wurde bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen jeweils eine eigene Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
  • Wurden Zeitpunkte festgelegt, bis zu denen notwendige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, und wurden dafür die Verantwortlichen bestellt?
  • Können Sie alle Fragen mit Ja beantworten, sind Sie bei Gefährdungsbeurteilungen gut aufgestellt.

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Diese Fürsorgepflichten hat Ihr Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber hat Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Er muss Sie vor allen Gefahren schützen, die aus dem Arbeitsverhältnis resultieren könnten. Das betrifft auch den Arbeitsschutz. Zurzeit ist dabei vor allem an die Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu denken. Schließlich befinden wir uns noch mitten in der Corona-Pandemie. Dass Ihr Arbeitgeber den Arbeitsschutz beachtet und erforderliche Maßnahmen umsetzt, müssen Sie nach § 89 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) überwachen. Was Sie alles verlangen können, lesen Sie im Folgenden.

Ihr Arbeitgeber muss Gefährdungsbeurteilungen durchführen

Ihr Arbeitgeber hat eine Vorsorgeverantwortlichkeit. Er muss für jeden Arbeitsplatz – wie bereits zuvor erwähnt – eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen, § 5 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt aber die Beurteilung nur eines Arbeitsplatzes (§ 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG).

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Beurteilung potenzielle Gefahren zu ermitteln und auszuschalten. Gefährdungen resultieren vor allem aus

  • der Gestaltung und der Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes (Bestuhlung, Lüftung etc.),
  • physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen auf die Arbeitnehmer (Arbeit mit Lacken und anderen giftigen Stoffen, Schutzvorkehrungen dagegen),
  • der Gestaltung, Auswahl und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, etwa von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen, sowie dem Umgang damit (Fragen hierzu: Werden die gesundheitsschonendsten Mittel verwendet? Sind die Geräte gewartet?),
  • der Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen, Arbeitszeit und deren Zusammenwirken sowie
  • der unzureichenden Qualifikation und Unterweisung der Mitarbeiter.

Nur wenn Ihr Arbeitgeber das Arbeitsumfeld nach den oben genannten Kriterien analysiert, kann er Ihre Kolleginnen und Kollegen über tätigkeitsbezogene Gesundheitsgefährdungen informieren, notwendige Änderungen an den Arbeitsplätzen vornehmen und die Arbeitnehmer gezielt weiterbilden.

Wenn ein neuer Kollege kommt

Jeder Beschäftigte muss vor der Aufnahme seiner Tätigkeit auf mögliche Gefahren und Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb hingewiesen werden. Prüfen Sie als Mitbestimmungsorgan anhand der folgenden Tabelle, ob an alles gedacht wurde.

Tipp: Hier ist eine neue Gefährdungsbeurteilung durchzuführen
Verändert sich der Aufgabenbereich oder werden neue Verfahren eingeführt, müssen eine erneute Gefährdungsbeurteilung und Information der betroffenen Arbeitnehmer erfolgen. Sie haben hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 89 BetrVG. Bestehen Sie als Betriebsrat darauf, dass Sicherheitsunterweisungen bei Bedarf immer durchgeführt werden.

§ 5 Abs. 1 ArbSchG

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Übersicht: Worüber Ihr Arbeitgeber informieren muss

ThemaInformationsfelder
Einweisung in den Arbeitsbereichallgemeine Arbeitsplatzordnung, Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz, Hinweis auf Sicherheitsvorschriften etc., sachgerechter Umgang mit Maschinen und Arbeitsmitteln, Helmpflicht, notwendige Sicherheitsbekleidung etc., bei Bildschirmarbeitsplätzen: Aufstellung der Bildschirme, Beleuchtung, Sitzposition, Pausen etc., Beschäftigungsverbote und –beschränkungen (werdende/stillende Mütter, Jugendliche) etc.
Einweisung in besondere betriebliche GefahrenGefahren im Umgang mit zu verwendenden giftigen bzw. gefährlichen Arbeitsstoffen, über auftretenden Lärm etc. sowie deren Prävention
Verhalten im Brandfall und bei UnfällenFlucht und Rettungswege, Standorte von Feuerlöschern
ZuständigkeitenVerantwortlichkeiten für die Sicherheit im Arbeitsbereich, Erreichbarkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Ersthelfer etc.

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In 7 Schritten zu mehr Arbeitssicherheit

Der Arbeitsschutz ist rechtlich gut abgesichert. Trotzdem fehlt vielen Betriebsräten eine Strategie, das Thema im Betriebsalltag aufzugreifen und erfolgreich umzusetzen. Das ist aber wichtig, damit Sie Ihrem Arbeitgeber als kompetenter Gesprächspartner gegenübertreten können. Gehen Sie dabei Schritt für Schritt vor.

Schritt 1: Informieren Sie sich über den Stand der Dinge

Es gehört zu Ihren Aufgaben festzustellen, ob die gesetzlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften von Ihrem Arbeitgeber und Ihren Kollegen eingehalten werden. Nur wenn Sie wirklich wissen, welche Pflichten Ihr Arbeitgeber hat und wie weit er beim Thema Arbeitssicherheit ist, können Sie Ihrer Aufgabe richtig nachkommen. Dazu müssen Sie die Ausgangsposition erfassen und eine eigene Position beziehen.

Verschaffen Sie sich also zunächst einen Überblick über die für Ihren Betrieb relevanten Vorschriften. Prüfen Sie danach, wie weit Ihr Arbeitgeber bereits ist: Gibt es einen Sicherheitsbeauftragten? Einen Betriebsarzt? Ist das der Fall, dann sollten Sie unbedingt mit ihnen sprechen, um mehr über den Stand der Dinge zu erfahren.

Werten Sie zudem die Unfallstatistiken und Krankenstände aus. Prüfen Sie, ob es in Ihrem Betrieb bereits einen Arbeitsschutzausschuss gibt. Falls nein, schlagen Sie Ihrem Arbeitgeber die Gründung eines solchen vor.

Eigene Ziele formulieren

Haben Sie sich ein umfassendes Bild über die Lage verschafft, formulieren Sie Ihre Ziele. Berücksichtigen Sie dabei nicht nur reine Sicherheitskriterien, sondern überlegen Sie auch, was im Sinne der Gesundheitsförderung angebracht wäre. Einigen Sie sich im Anschluss mit den anderen Verantwortlichen auf ein gemeinsames Vorgehen.

Schritt 2: Beteiligen Sie Ihre Kollegen

Der Auftrag, den Betrieb sicher zu gestalten und Maßnahmen der Gesundheitsförderung zu etablieren, kann nur von allen Beteiligten gemeinsam aufgegriffen und umgesetzt werden. Das gilt vor allem für Ihre Kolleginnen und Kollegen. Beziehen Sie sie deshalb so frühzeitig wie möglich ein. Bringen Sie ihnen die Ziele und Vorgehensweise durch umfassende Information nahe. Und: Bitten Sie sie um Unterstützung bei der Verwirklichung.

! Achtung: Erst mit Arbeitgeber klären

Die Einbeziehung Ihrer Kolleginnen und Kollegen sollten Sie zunächst mit Ihrem Arbeitgeber absprechen. Denn an sich ist das seine Aufgabe. Allerdings können Sie ihm die Einbeziehung meistens mit dem Argument, dass diese die meisten Gefahren eher kennen, schmackhaft machen.

Schritt 3: Gefährdungsanalyse vereinbaren und durchführen

Ihr Arbeitgeber muss für alle Arbeitsplätze Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Sie als Betriebsrat sollten ihn dabei unterstützen. Denn im Rahmen Ihrer Überwachungspflichten müssen Sie auch mögliche Gefahren aufdecken und dafür sorgen, dass sie aus dem Weg geräumt werden. Schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber dazu am besten eine Betriebsvereinbarung.

Schritt 4: Gefährdungsanalyse auswerten und Maßnahmen festlegen

Ist die Analyse abgeschlossen, müssen die Untersuchungsergebnisse ausgewertet werden. Überzeugen Sie Ihren Arbeitgeber, dass er Sie beteiligt. Denn nur wenn Sie die konkreten Gefahrenquellen kennen, können Sie sinnvolle Maßnahmen der Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung für sich und Ihre Kollegen vorschlagen.

Setzen Sie sich direkt nach der Auswertung mit den Verantwortlichen zusammen und beschließen Sie die Abwehrmaßnahmen. Dokumentieren Sie die Ergebnisse Ihrer Verhandlungen und den Maßnahmenkatalog schriftlich.

Schritt 5: Umsetzung

Stehen die Arbeitsschutzmaßnahmen fest, müssen sie eingeleitet werden. Dafür ist Ihr Arbeitgeber bzw. sind die Verantwortlichen zuständig. Sie sollten jedoch dafür sorgen, dass er Ihre Kollegen darin unterweist, wie sie Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz vermeiden können.

Schritt 6: Bleiben Sie am Ball

Ihre Aufgabe, für mehr Arbeitssicherheit in Ihrem Betrieb zu sorgen, endet nicht damit, dass die konkreten Gefahren beseitigt wurden. Gefährdungsbeurteilungen müssen vielmehr immer wieder durchgeführt werden. Sensibilisieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen dahin gehend. Schaffen Sie in der Belegschaft ein Bewusstsein dafür, dass jeder auf eventuelle Gefahrenquellen achtet. Ermuntern Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, Ihnen diese umgehend mitzuteilen und selbst Vorschläge zur Arbeitssicherheit einzubringen.

Schritt 7: Sorgen Sie für einen Notfallplan

Auch wenn Ihr Arbeitgeber und Sie noch so gut vorgesorgt haben – passieren kann immer etwas. Damit in einem solchen Fall keiner die Nerven verliert, muss es einen Notfallplan geben. Er ist zur Erstellung eines solchen übrigens gesetzlich verpflichtet (§ 10 Arbeitsschutzgesetz).

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Mit diesen Regeln stärken die Bundesregierung und die EU-Kommission den Arbeitsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit der kürzlich veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zusätzliche Vorschriften für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen veröffentlicht und zur Bekanntmachung im „Gemeinsamen Ministerialblatt“ freigegeben. Die Regel ist im August in Kraft getreten. Ziel der Maßnahmen ist es, das Infektionsrisiko zu senken bzw. auf geringem Niveau zu halten.

Die SARS-CoV-Arbeitsschutzregel, die gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt wurde, enthält Konkretisierungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Sie als Betriebsrat nach den Vorstellungen der BMAS-Ausschussmitglieder davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Zudem haben die Aufsichtsbehörden der Länder damit eine einheitliche Grundlage erhalten, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

! Achtung: Andere Lösungen bei abweichenden Rechtsvorschriften möglich

Entscheidet sich Ihr Arbeitgeber bzw. entscheiden Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber sich letztlich für eine andere Maßnahme, ist es seine Aufgabe, damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für Sie und Ihre Kollegen zu erreichen. Andere Lösungen kommen in Betracht, wenn es in Ihrem Bundesland abweichende Rechtsvorschriften zum Schutz Ihrer Kollegen gibt, die vorrangig sind.

Klarstellung: Welche Maßnahmen Ihr Betrieb während der Pandemie zu berücksichtigen hat

Darüber hinaus beschreibt die Regel den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die Ihr Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 4 Nr. 3 ArbSchG während der Epidemie berücksichtigen muss. So sollen Abstand, Hygiene und Masken auch weiterhin Basis eines umfassenden Arbeitsschutzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie darstellen. Das heißt z. B.: Arbeitsplätze müssen so angeordnet werden, dass die Mitarbeiter einen Abstand von mindestens 1,5 m einhalten können.

Setzen Sie als Betriebsrat sich dafür ein, dass die einzuhaltenden 1,5 m durch einsprechende Markierungen mit Klebeband deutlich sichtbar hervorgehoben werden. Ist das nicht möglich, sind Abtrennungen zu installieren, z. B. aus Plexiglas. Die Abstandsregeln gelten selbstverständlich auch für Umkleiden und Pausenräume und sind dort ebenfalls durch entsprechende Markierungen hervorzuheben. Die Bestuhlung sollte so organisiert werden, dass es erst gar nicht zu Komplikationen kommt. Das gilt auch für die Einrichtung von Abständen in der Kantine. Sorgen Sie als Betriebsrat auch dafür, dass Büroräume, Besprechungsräume sowie die anderen von Ihnen und Ihren Kollegen genutzten Räume auch während der Nutzung regelmäßig gelüftet werden. Zudem sollten Sie – sofern in Ihrem Betrieb eine Klimaanlage installiert ist – deren Einsatz gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber überdenken. Von der Nutzung von Klimaanlagen ohne Filter ist unter COVID-19-Gesichtspunkten abzuraten.

Diese Regeln hat die EU-Kommission aufgestellt

Auch die EU-Kommission hat den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter konkretisiert. Dabei steht eine Erhöhung der Testabdeckung genauso wie eine stärkere Kontaktnachverfolgung und Überwachung durch öffentliche Gesundheitseinrichtungen im Fokus. Zudem soll die funktionierende Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, Arzneimitteln und Medizinprodukten sichergestellt werden.

Im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz hat die Kommission die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Dazu wurde SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für Betriebe fest, deren Mitarbeiter mit biologischen Arbeitsstoffen agieren. Ist Ihr Arbeitgeber betroffen, hat er entsprechende Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen und Maßnahmen zum Schutz von Ihnen und Ihren Kollegen zu ergreifen.

! Achtung: Änderungen sind jederzeit möglich

Bis die Welt COVID-19 endgültig im Griff hat, wird es vermutlich noch dauern. Bis dahin kann und wird es wahrscheinlich immer wieder zu Änderungen auch bei den Arbeitsschutzstandards kommen, die sich dann jeweils an den neuesten Erkenntnissen orientieren, die Wissenschaftler im Hinblick auf das Virus gewonnen haben.    

Muster-Betriebsvereinbarung:

Arbeitsschutz

Zwischen der ____________________ (Name des Unternehmens), vertreten durch ____________________, und dem Betriebsrat der ____________________ (Name des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden, wird folgende Betriebsvereinbarung zum Arbeitsschutz geschlossen:

Präambel

Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Arbeitsplatz und eine Arbeitsumgebung, die Gesundheitsgefährdungen ausschließen und den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung entsprechen. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, alle geeigneten Maßnahmen und Mittel einzusetzen, um diesen Anforderungen zu genügen.

§ 1 Schutzkleidung

Zur Sicherstellung, dass jeder Mitarbeiter seine persönliche Schutzausrüstung erhält, wird ein Arbeitsschutzausschuss gebildet, der überprüft und für die Arbeitnehmer verbindlich festlegt, an welchen Arbeitsplätzen im Betrieb Schutzausrüstungen, Sicherheitsschuhe usw. zu tragen sind. Die Arbeitsschutzkleidung wird vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, erneuert und im erforderlichen Umfang gereinigt.

§ 2 Arbeitsschutzausschuss

Es wird ein Arbeitsschutzausschuss gebildet. Der Arbeitsschutzausschuss besteht aus einem Vertreter des Arbeitgebers, einem Betriebsratsmitglied und der Sicherheitsfachkraft.

Der Arbeitsschutzausschuss prüft sämtliche Arbeitsplätze des Betriebs. Bei betrieblichen Veränderungen wird die Prüfung wiederholt.

§ 3 Verstöße

Verstößt ein Mitarbeiter gegen die verbindliche Festlegung, Arbeitsschutzausrüstung zu tragen, kann dies mit einer Abmahnung sowie einer Kündigung geahndet werden.

§ 4 Unterweisung der Vorgesetzten

Der Arbeitgeber verpflichtet sich ferner, alle Vorgesetzten in regelmäßigen Abständen (6 Monate) auf die Einhaltung der gesetzlichen und betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften hinzuweisen. Die Vorgesetzten werden ihrerseits alle Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über die Gefahren ihres Arbeitsplatzes und die Sicherheitsvorkehrungen informieren.

§ 5 Verpflichtung der Arbeitnehmer

Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, die im Betrieb geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Darauf verpflichten sie sich schriftlich. Im Rahmen der schriftlichen Vereinbarung wird auch darauf hingewiesen, dass bei Verstößen die Mitarbeiter mit Folgen nach der jeweils gültigen Arbeitsordnung und den gesetzlichen Bestimmungen rechnen müssen.

Fallen einem Mitarbeiter an einem Arbeitsplatz Unfallgefahren oder Gesundheitsgefährdungen auf, muss er umgehend seinen Vorgesetzten und den Betriebsrat informieren.

Alle Arbeitnehmer sind verpflichtet, jeden Arbeitsunfall unverzüglich an ... zu melden.

§ 6 Bericht des Arbeitgebers

In jeder Betriebsversammlung wird von der Geschäftsleitung und/ oder dem Betriebsrat ein Bericht über das Unfallgeschehen im Betrieb gegeben. Darüber hinaus muss eine laufende Unterrichtung über den Arbeitsschutz, vor allem über Beschlüsse und Maßnahmen, gewährleistet sein.

§ 7 Verpflichtung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften einzusetzen. Er wird mit allen für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Zudem betraut er eines seiner Mitglieder mit der Wahrnehmung von Fragen des Arbeitsschutzes.

§ 8 Erste Hilfe

Arbeitgeber, Betriebsrat und Betriebsarzt sowie ggf. die Sicherheitsfachkraft sorgen für die Schulung und Nachschulung von Mitarbeitern in Maßnahmen der Ersten Hilfe.

§ 9 Inkrafttreten und Beendigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Sie kann einseitig durch Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Jahresende oder einvernehmlich durch Aufhebung zu jeder Zeit beendet werden.

Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden neuen Betriebsvereinbarung gilt sie fort.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, umgehend Verhandlungen aufzunehmen, um die unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen.

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