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Freistellung des Betriebsrats: Wann Sie welche Rechte haben

03. May 2022

Als Betriebsrat müssen Sie eine Fülle von Aufgaben erledigen. Häufig müssen Sie sich dabei mit schwierigen neuen Fragestellungen auseinandersetzen und Entscheidungen treffen. Oft ist es Ihnen nicht möglich, Ihre Aufgaben zu bewältigen, ohne zuvor eine Fortbildung zu dem Thema zu besuchen. Ist das nötig, haben Sie einen Freistellungsanspruch für den Besuch von Schulungen. Zudem können in großen Betrieben einige Betriebsräte ganz von ihrer Tätigkeit freigestellt werden. Wann Sie Anspruch auf eine Freistellung haben und welches Ihre Rechte und Pflichten als freigestellter Betriebsrat sind, lesen Sie im Folgenden.

§ 37 Abs. 2 BetrVG

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Diese Möglichkeiten gibt es

Als Betriebsrat sind Sie für die Ausübung Ihrer Tätigkeit von Ihren laufenden Aufgaben freizustellen. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterscheidet dabei 2 Fälle: Für bestimmte Betriebsratsaufgaben (Betriebsratssitzungen, Fortbildungen, Ausschusssitzungen) sind Sie zeitlich begrenzt freizustellen (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Zudem können einige Betriebsräte je nach Größe des Betriebs komplett von ihrer Tätigkeit freigestellt werden (§ 38 BetrVG). Und zwar, ohne dadurch finanzielle Einbußen zu erleiden.

Betriebsratsaufgaben: Ihr Arbeitgeber muss Sie freistellen

Zum einen ist Voraussetzung eines Freistellungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG, dass Sie Betriebsratsaufgaben wahrnehmen. Dabei muss es sich um Aufgaben handeln, die zu Ihren Amtsobliegenheiten gehören. Zum anderen muss die Arbeitsbefreiung zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlich sein. Solche Aufgaben sind beispielsweise: Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen und Betriebsversammlungen, Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, Teilnahme an Schulungen.

! Achtung: Wo Sie arbeiten, ist nicht ausschlaggebend

Dafür, ob es sich um Betriebsratsaufgaben in diesem Sinne handelt, ist es unerheblich, ob die Durchführung der Aufgaben im Betrieb oder außerhalb des Betriebs stattfindet. Zwar werden die meisten Aufgaben im Betrieb erledigt, aber müssen Sie z. B. Verhandlungen mit Behörden wie dem Gewerbeaufsichtsamt oder einer Berufsgenossenschaft am Standort der jeweiligen Behörde führen, handelt es sich oft ebenfalls um Betriebsratsaufgaben.

Sie entscheiden über die Erforderlichkeit

Sie als Betriebsratsmitglied entscheiden darüber, was erforderlich ist und welche Tätigkeiten diesen Kriterien nicht genügen. Damit Sie zur richtigen Entscheidung kommen, müssen Sie sich in den Kopf eines vernünftigen Dritten hineinversetzen und die Umstände in Ihrem konkreten Fall prüfen.

Hierbei spielen vor allem die Vielfalt Ihrer konkreten Aufgaben sowie die Aktivität Ihres Gremiums eine wesentliche Rolle. Sie müssen abwägen, ob die Größe Ihres Betriebs, die Quantität und Schwierigkeit der anliegenden Aufgaben sowie die Dringlichkeit im Einzelfall dafür sprechen, dass eine Arbeitsbefreiung erforderlich ist.

Betriebsratsaufgaben sollen grundsätzlich während Arbeitszeit erledigt werden

Behalten Sie dabei Folgendes stets im Hinterkopf: Als Betriebsrat sollen Sie Ihre Aufgaben möglichst immer während Ihrer Arbeitszeit durchführen. Nur, wenn betriebsbedingte Gründe dafür sprechen, dass Sie Ihre Freizeit opfern, sind Sie gehalten, dies zu tun. In diesem Fall haben Sie dann aber einen Ausgleichsanspruch (siehe dazu § 37 Abs. 3 BetrVG).

Auch ohne vollständige Freistellung aktive Betriebsratsarbeit möglich

§ 37 Abs. 2 BetrVG eröffnet Ihnen als Betriebsrat auch dann die Möglichkeit, sich aktiv an der Betriebsratsarbeit zu beteiligen, wenn Sie von der Arbeit nicht völlig freigestellt sind. Denn nach § 37 Abs. 2 BetrVG werden Sie von Ihrer Tätigkeit im Betrieb befreit, um Ihren Betriebsratsaufgaben nachzukommen.

Wenn Sie eine Freistellung für erforderlich halten

Kommen Sie nach dieser Prüfung zu dem Schluss, dass Ihre Freistellung erforderlich ist, muss Ihr Arbeitgeber Ihre Entscheidung akzeptieren. Eine Zustimmung Ihres Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist nicht notwendig. Haben Sie gewissenhaft geprüft, ob die Arbeitsbefreiung erforderlich ist, und sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das der Fall ist, sind Sie berechtigt, auch gegen seinen Willen Ihren Arbeitsplatz zu verlassen.

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