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Diese aktuelle Rechtsprechung zum Thema Urlaub zeigt Ihnen Ihre Rechte

10. March 2022

Lesezeit 3,5 Minuten

Fragen und Probleme rund um das Thema Urlaub ziehen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten nach sich. Ignoriert allerdings eine der Parteien die ihr diesbezüglich auferlegten Pflichten, muss sie damit rechnen, dass ein ggf. gerichtlicher Streit nicht gut für sie ausgeht. Damit Ihnen und Ihren Kollegen das nicht passiert, habe ich Ihnen hier die wichtigsten Entscheidungen zu diesem Thema zusammengestellt.

§ 7 Abs. 4 BUrlG

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden, so ist er abzugelten.

Überblick: Wichtige Rechtsprechung zum Thema Urlaub

ThemaDer FallDie EntscheidungDiese Bedeutung hat das Urteil für Sie
Abgeltung von Urlaub: Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub umfasst laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch den Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaubs (25.11.2021, Az. C-233/20).Ein österreichischer Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber eine Ersatzleistung für den Jahresurlaub, den er bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hatte. Das lehnte sein Arbeitgeber unter Berufung auf die österreichischen Urlaubsgesetze ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass er nicht zahlen müsse, weil der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch den unberechtigten vorzeitigen Austritt selbst beendet habe. Nach § 10 Abs. 2 Österreichisches Urlaubsgesetz erhalten Arbeitnehmer keine Ersatzleistung, wenn sie ohne wichtigen Grund aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten.Der EuGH hat klargestellt: Die Charta der Grundrechte der EU steht nationalen Regelungen entgegen, die eine Streichung von Urlaubsabgeltungsansprüchen für das Jahr vor Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen. Danach kommt es auf den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an. Das heißt: Arbeitnehmer können bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs auch dann verlangen, wenn sie das Beschäftigungsverhältnis selbst ohne wichtigen Grund einseitig beenden.Das Thema Urlaubsabgeltung führt auch in Deutschland immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Die deutsche Regelung in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) differenziert dabei nicht danach, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat, und steht der Entscheidung damit nicht entgegen. Maßgeblich ist lediglich, ob der jeweilige Arbeitnehmer wirklich keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu nehmen.
Corona und Urlaub: Wer sich vor einer Infektion mit dem Coronavirus vor Antritt seines Urlaubs schützen möchte, hat trotzdem keinen Anspruch auf Homeoffice (Arbeitsgericht Kiel, 11.3.2021, Az. 6 Ca 1912 c/20).Ein Arbeitnehmer war seit März 2020 aus dem Homeoffice tätig. Ab Mitte Dezember 2020 wollte er 5 Wochen Urlaub im Ausland verbringen. Während der Zeit sollte er durch 2 neue Kollegen vertreten werden. Diese sollte er in den ersten beiden Dezemberwochen im Betrieb einarbeiten. Das missfiel dem Arbeitnehmer. Er befürchtete, dass er sich bei der Arbeit im Betrieb mit Corona infizieren könnte. Deshalb verlangte er vom Arbeitgeber, bis zu seinem Urlaub wieder aus dem Homeoffice tätig werden zu können. Das lehnte dieser jedoch ab. Der Arbeitnehmer erklärte die Einarbeitung für beendet und versetzte sich selbst ins Homeoffice. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine fristlose Kündigung.Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers scheiterte. Das Gericht hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Das begründete es damit, dass sich der Arbeitnehmer beharrlich geweigert habe, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Schließlich sei die Einarbeitung der neuen Kollegen vor Antritt des Auslandsaufenthalts für den Arbeitgeber wichtig gewesen, damit der Betrieb trotz Abwesenheit des Arbeitnehmers störungsfrei funktioniere.Arbeitnehmer haben – abgesehen von zeitlich befristeten Regelungen aufgrund der Pandemiesituation – keinen Anspruch auf die Arbeit aus dem Homeoffice. Sie sind deshalb auch nicht befugt, sich selbst ins Homeoffice zu versetzen. Tun sie es dennoch, riskieren sie eine Kündigung. Wer sichergehen will, dass er seinen Urlaub auch antreten kann und nicht aus Gründen einer eigenen Infektion oder als Kontaktperson eines anderen in Quarantäne versetzt wird, muss im Zweifel entsprechend mehr Urlaubstage investieren.
Elternzeit und Urlaub: Ihren Kolleginnen und Kollegen entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Allerdings darf Ihr Arbeitgeber diese laut Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg teilweise küzen (16.9.2021, Az. 4 Sa 62/20).Eine Physiotherapeutin hatte bei ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf jährlich insgesamt 25 Tage Erholungsurlaub. Ab dem Jahr 2014 bis zu ihrer Kündigung im Jahr 2020 war sie durchgehend entweder in einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot, in Mutterschutz oder in Elternzeit. Aus dem Jahr 2014 hatte sie noch 5 Tage Urlaub für den Zeitraum von vor Beginn des ersten Beschäftigungsverbots. Die Arbeitnehmerin bekam von ihrem Arbeitgeber Entgeltabrechnungen, in denen die aktuellen Urlaubstage ausgewiesen waren. Für 2016 enthielt die Bescheinigung folgende Positionen: „Urlaub Vorjahr 20“, „Urlaub laufendes Jahr 25“, „Urlaub genommen 0“ und „Restanspruch 45“. Für den Zeitraum danach erstellte der Arbeitgeber weiter Abrechnungen, schickte sie allerdings nicht mehr an die Beschäftigte. Diese erhielt erst im Februar 2020 eine Schlussrechnung, die 0 Urlaubstage auswies. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin. Sie war der Ansicht, ihr stehe ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu für 5 Resturlaubstage aus dem Jahr 2014, für je 25 Tage aus den Jahren 2015 bis 2019 und für 4 Urlaubstage aus dem Jahr 2020. Für insgesamt 134 Urlaubstage verlangte sie die Abgeltung, und zwar in Höhe von 16.853,18 € brutto.Das LAG Baden-Württemberg entschied zugunsten des Arbeitgebers. Es bestätigte den Anspruch der Arbeitnehmerin nur für 5 Urlaubstage. Dabei handelte es sich um die Urlaubstage, die sie noch aus der Zeit vor Beginn des Beschäftigungsverbots im Jahr 2014 hatte. Die Richter stellten klar, dass der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmerin wegen der Elternzeit wirksam gekürzt habe. Er habe ihr noch vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses eine Entgeltabrechnung übermittelt, aus der die Urlaubskürzung hervorgegangen sei. Das genügte nach Ansicht der Richter für eine wirksame Reduzierung des Urlaubsanspruchs.Im Rahmen der Elternzeit kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und an Elternzeit interessierten Arbeitnehmern über etwaige Urlaubsansprüche. Was einige Arbeitnehmer nicht wissen: Bei Elternzeit ohne eine Teilzeitbeschäftigung währenddessen kann Ihr Arbeitgeber den Erholungsurlaub nach § 17 Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) anteilig kürzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Urlaubsanspruch als solcher überhaupt noch besteht. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung, darf Ihr Arbeitgeber diese nicht kürzen. Darüber hinaus darf er den Urlaubsanspruch nur für volle Kalendermonate der Elternzeit kürzen. Und zwar jeweils um 1/12.
Kurzarbeit Null: Die Rechtslage zum Erwerb von Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit Null war hierzulande lange Zeit nicht eindeutig geklärt. Die deutschen Entscheidungen zu diesem Thema deuten jedoch darauf hin, dass kein Urlaubsanspruch entsteht. So hat es in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil das LAG Baden-Württemberg entschieden (3.5.2021, Az. 9 Sa 1/21).Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der in einer Dreherei beschäftigt war. Von seinem Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Arbeitstagen gewährte ihm das Unternehmen für das Jahr 2020 nur 23 Tage. Den Rest kürzte der Arbeitgeber mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer während der entsprechenden Zeit Kurzarbeit Null „geleistet“ habe. Der Arbeitgeber hatte Anfang 2020 Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer eingeführt. Dazu hatte er mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Die Führungskräfte hatten die Kurzarbeit angeblich orientiert an den Bedürfnissen der jeweiligen Arbeitnehmer, wie z. B. Kinderbetreuungsverpflichtungen, im Detail geplant. Zudem hatten die Verantwortlichen die Pläne so gestaltet, dass Kurzarbeit-Null-Tage zusammenhängend gewährt werden konnten. In der Regel wurde die aufgestellte Planung auch entsprechend umgesetzt. Der Arbeitnehmer baute allerdings im Jahr 2020 sein Eigenheim. Er bat deshalb um die Verschiebung seiner Kurzarbeit-Null-Tage. Insgesamt war er im Jahr 2020 letztendlich 79 Tage wegen Kurzarbeit von der Arbeit freigestellt. Die Kürzung seines Urlaubs wollte er dennoch nicht akzeptieren und zog vor Gericht.Nach Ansicht der Richter am LAG Baden-Württemberg stehen dem Arbeitnehmer die gekürzten 7 Tage Urlaub nicht zu. Der Arbeitgeber habe den Jahresurlaub des Arbeitnehmers zu Recht gekürzt. Allerdings hat das LAG Baden-Württemberg die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Ich werde berichten, sobald das Urteil vorliegt. Außerdem war ein anderes Verfahren vom LAG Düsseldorf beim BAG anhängig, welches inzwischen entschieden ist.Für Ihre Kolleginnen und Kollegen, die von Kurzarbeit Null betroffen sind, sieht es also beim Anspruch auf Erholungsurlaub für diesen Zeitraum nach dieser Entscheidung schlecht aus. Allerdings arbeiten gerade jetzt die meisten der in Kurzarbeit beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr in Kurzarbeit Null. Bei diesen Kolleginnen und Kollegen kommt es für eine eventuelle Kürzung des Urlaubsanspruchs auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei wird vor allem danach zu differenzieren sein, ob der Betroffene die teilweise Kurzarbeit in der Form geleistet hat, dass er täglich gearbeitet hat, lediglich weniger Stunden. Dann wird sich – ähnlich wie bei der Teilzeit – der Anspruch auf Erholungsurlaub nicht reduzieren. Anders sieht es aber aus, wenn ein Kollege an weniger Wochentagen arbeitet. Dann wird Ihr Arbeitgeber den Urlaubsanspruch reduzieren können. Die Rechtslage ist seit Ende November 2021 in Deutschland nun geklärt. Das BAG hat in dem anderen Verfahren des LAG Düsseldorf entschieden, dass Kurzarbeit Null bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs zu berücksichtigen ist. Der Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden.

Downloads zum Thema

§ 17 Abs. 1 BEEG

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

Kurzarbeit Null

Kurzarbeit Null liegt vor, wenn der Arbeitsausfall 100 % beträgt, also der Betrieb die Arbeit für eine vorübergehende Zeit ganz einstellt.

Darf der Arbeitgeber die Kollegin aus dem Urlaub zurückrufen?

Frage: Bei uns im Betrieb hat sich kürzlich eine ungewöhnliche Situation ereignet. Eine Kollegin ist in ihren genehmigten Urlaub abgereist. Allerdings kann sie diesen nicht wie geplant verbringen, weil unser Arbeitgeber sie etwa nach der Hälfte der Zeit zurückgerufen hat. Und zwar mit der Begründung, dass sie dringend im Unternehmen gebraucht wird. Er hat ihr auch zugesagt, dass er ihr den Urlaub nachgewähren wird. Wir fragen uns dennoch, ob das wirklich okay ist. Was passiert, wenn die Kollegin der Arbeit trotz entsprechender Aufforderung bis zum Ende des geplanten Urlaubs fernbleibt?

Ist der Urlaub genehmigt, darf Ihr Arbeitgeber die Kollegin nicht zurückrufen

Antwort: Ganz so einfach, wie Ihr Arbeitgeber sich das vorstellt, ist es nicht. Ein einmal genehmigter Urlaub ist genehmigt. Ihr Arbeitgeber kann Sie und Ihre Kollegen deshalb grundsätzlich weder am Antritt eines Urlaubs hindern noch daran, diesen bis zu seinem Ende zu verbringen. Ein Rückruf aus dem Urlaub ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Nur in Ausnahmefällen dürfen Kollegen aus dem Urlaub zurückgerufen werden

In wenigen Ausnahmefällen dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückrufen. Das setzt allerdings voraus, dass Ihr Arbeitgeber einen triftigen Grund hat. Dazu muss es sich um einen absoluten Notfall handeln. Ihr Betrieb muss den Ausfall anders gar nicht überbrücken können.

Tipp: Raten Sie der Kollegin, umgehend Kontakt mit dem Arbeitgeber aufzunehmen

Empfehlen Sie der Kollegin, sich mit Ihrem Arbeitgeber schnellstmöglich in Verbindung zu setzen und die Ursache der Rückholung herauszufinden. Raten Sie ihr zudem, darauf hinzuweisen, dass sie ihren Urlaub nur in einem absoluten Notfall abbrechen muss. Je nach Lage der Dinge sprechen Sie Ihren Arbeitgeber auch selbst darauf an und suchen Sie gemeinsam mit ihm eine Alternativlösung. Vielleicht kann Ihre Kollegin ihren Urlaub ja doch bis zum Schluss genießen.

Was passiert, wenn ein Kollege während des Urlaubs erkrankt?

Frage: Einer unserer Kollegen hat kürzlich seinen wohlverdienten Urlaub angetreten. Statt allerdings die schönsten Tage des Jahres zu genießen wie geplant, erkrankte er. Wir fragen uns jetzt: Bekommt er die Krankheitstage gutgeschrieben?

§ 9 BUrlG

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Bei Vorlage eines Attestes werden die Krankheitstage gutgeschrieben

Antwort: Werden Ihre Kolleginnen und Kollegen während ihres Urlaubs arbeitsunfähig krank, bekommen sie die Krankheitstage gutgeschrieben. Sie können den versäumten Urlaub also nachholen, § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Denn diese Tage werden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Von dieser Regelung profitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen jedoch nur, wenn sie die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch durch ein ärztliches Attest nachweisen. Erfüllt der Kollege in Ihrem Fall diese Voraussetzungen, kann er Ihren Arbeitgeber notfalls auf die Gutschrift der Urlaubstage verklagen. Das sollte er Ihrem Arbeitgeber gegenüber aber zunächst nur androhen.

Urlaub muss nach Ende der Arbeitsunfähigkeit neu beantragt werden

Darüber hinaus kann Ihr Kollege die krankheitsbedingt ausgefallenen Tage nicht einfach an den gewährten Urlaub anhängen und von sich aus den Urlaub verlängern. Der nicht genommene Urlaub muss vielmehr neu beantragt und festgesetzt werden.

Wenn der Kollege im Ausland krank wird

Eine Besonderheit gilt, wenn sich der Kollege im Urlaub im Ausland befindet und erkrankt. In diesem Fall muss er Ihrem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sofort anzeigen und ihm seine Adresse am Aufenthaltsort mitteilen.

Zudem muss er Ihrem Arbeitgeber die Rückkehr ins Inland ebenfalls umgehend mitteilen. Tut er das nicht, hat er – selbst wenn er die Krankheitstage nachweist – keinen Anspruch auf Fortzahlung des Lohns.

Tipp: Informieren Sie Ihre Kollegen über das Vorgehen bei einer Erkrankung im Ausland

Weisen Sie betroffene Kollegen unbedingt darauf hin. Versuchen Sie, sie am Urlaubsort zu erreichen, damit ihnen die Entgeltansprüche nicht verloren gehen. Sie können vor Beginn der Urlaubssaison auch eine diesbezügliche Information im Intranet veröffentlichen.

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