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Betriebsratsschulung: Ermitteln Sie die Schulungsmöglichkeiten

02. May 2022

Lesezeit 3,5 Minuten

Ist der Iststand aus Betriebsratssicht ausreichend analysiert und steht der Optimierungsbedarf fest, geht es an die Planung der Umsetzung einzelner Maßnahmen. Dabei werden Sie unter Umständen schnell feststellen, dass es Ihnen in einigen Bereichen an Fachwissen fehlt. Aber: Nur wer ausreichend qualifiziert ist, kann überzeugend mitreden und gute Entscheidungen treffen. An sich liegt die Qualifizierung eines neuen Gremiums auch im Interesse Ihres Arbeitgebers. Dennoch sehen viele Arbeitgeber auch bei einem neu konstituierten Gremium nur die Kosten.

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Erforderlichkeit muss gegeben sein

Selbst wenn es bei Ihnen auch so sein sollte: In der Regel wird Ihr Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Teilnahme an einem Seminar für einen frisch gewählten Betriebsrat nicht ablehnen können. Denn Sie haben nach § 37 Abs. 6 und 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit, Schulungen zu besuchen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten für ein Seminar zu tragen (§§ 37 Abs. 2, 40 BetrVG).

Machen Sie als erfahrener Betriebsrat Ihre Kollegen auf dieses Recht aufmerksam und empfehlen Sie ihnen, Fortbildungen frühzeitig zu planen. Die wichtigsten Punkte zum Fortbildungsanspruch lesen Sie im Folgenden.

Erforderlichkeit gegeben, dann besteht Freistellungsanspruch

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG haben Sie als Gremium einen Anspruch darauf, dass einzelne Mitglieder für erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden. Falls notwendig, gilt das auch mehrere Mitglieder gleichzeitig.

Sie erhalten Ihre Vergütung fortgezahlt

Findet die Veranstaltung während der Arbeitszeit statt, haben die Teilnehmer nach § 37 Abs. 2, Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung. Ihr Arbeitgeber muss dem an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglied also das Arbeitsentgelt fortzahlen, das es erhalten würde, wenn es nicht an der Schulung teilnehmen, sondern während des Schulungszeitraums arbeiten würde.

Wenn die Schulung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet

Findet die Teilnahme an einer Schulung allerdings aus betriebsbedingten Gründen außerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit statt, haben Sie Anspruch auf einen entsprechenden Freizeitausgleich. Dabei erhalten Sie zudem Ihr Gehalt weiter (§ 37 Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 BetrVG).

Inhalt der Veranstaltung muss für die Betriebsratsarbeit notwendig sein

Entscheidend für diesen Freistellungsanspruch ist die Erforderlichkeit der vermittelten Kenntnisse. Diese ist dann gegeben, wenn sich der Seminarinhalt auf Themen bezieht, die zu Ihren Aufgaben gehören.

Beispiel: Notwendige Grundkenntnisse

Erforderliche Schulungen sind in jedem Fall die Grundschulungen über das BetrVG und die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts. Auch ausreichende Kenntnisse in tariflichen Fragen sind erforderlich.

Für Betriebsräte, die sich mit Themen wie Datenschutz oder Arbeitsschutz befassen, sind aber auch Spezialschulungen für diese Bereiche erforderlich. Bei Spezialschulungen kommt es stets darauf an, ob es einen konkreten betrieblichen Anlass gibt. Nach einem Wechsel des Betriebsratsgremiums werden vor allem arbeitsrechtliche Grundschulungen im Fokus stehen.

Sie entscheiden, wer teilnimmt

Welche Fortbildungsmaßnahmen Sie für erforderlich halten und wer entsendet wird, entscheiden Sie durch Beschluss im Gremium. Auch der zeitliche Umfang für die erforderlichen Schulungen ist nicht begrenzt. Er ergibt sich lediglich aus der Notwendigkeit und der üblichen Dauer von Schulungen und Spezialschulungen.

Aus Blick eines objektiven Betrachters prüfen

Entscheiden Sie keinesfalls einfach aus dem Bauch heraus, sondern überlegen Sie jedes Mal unabhängig von Ihren subjektiven Wünschen, ob auch eine 3. Person die Schulung als erforderlich beurteilen würde. Ist das der Fall, dürfte es keine Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber wegen der Teilnahme geben.

Entsendebeschluss muss sein

Als Betriebsrat sind Sie verpflichtet, die Teilnahme eines Mitglieds an einer Schulung Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Und zwar in der Form eines Entsendebeschlusses. Dieser muss ihm vor der Schulung zugehen. Zudem müssen Sie die Formalien der Beschlussfassung, also ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung und Beschlussfähigkeit im Gremium, einhalten.

! Achtung: Konkrete Auflistung in der Tagesordnung ist wichtig

Die Tagesordnung muss präzise den Tagesordnungspunkt „Entsendung zu Schulungsmaßnahmen” und möglichst auch eine Benennung der in Aussicht genommenen Seminare enthalten. Die Behandlung dieses Themas unter dem Punkt „Verschiedenes” wird von der Rechtsprechung nicht akzeptiert.

§ 37 Abs. 7 BetrVG

Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt 3 Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen oberen Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind.

Zustimmung nicht erforderlich

Haben Sie als Betriebsrat einen Entsendebeschluss nach § 37 Abs. 6 BetrVG gefasst, benötigen Sie keine Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Sollte er trotzdem Einwände haben, kann er oder können Sie die Einigungsstelle zur Klärung anrufen. Diese entscheidet dann darüber, ob die Erforderlichkeit gegeben ist.

Teilnahmepflicht nach Beschluss

Ist der Beschluss gefasst bzw. hat die Einigungsstelle entschieden, ist das Betriebsratsmitglied allerdings nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, an der Schulung teilzunehmen.

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§ 40 Abs. 2 BetrVG

Für Sitzungen, die Sprechstunde und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informationsund Kommunikationstechnik sowie Büromaterial zur Verfügung zu stellen.

Geeignete Schulungen

Neben dem Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat jedes einzelne Betriebsratsmitglied während seiner 4-jährigen Amtszeit Anspruch auf insgesamt 3 Wochen bezahlte Freistellung zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Der Anspruch erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf 4 Wochen (§ 37 Abs. 7 BetrVG).

Einwandfreier betrieblicher Ablauf geht vor

Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt. Sie müssen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung die betrieblichen Notwendigkeiten berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Die „betrieblichen Notwendigkeiten“ können aber dann z. B. nicht ausreichend berücksichtigt sein, wenn ein Kollege an einer Schulung teilnehmen will, während Ihr Arbeitgeber gerade Überstunden angeordnet hat, um einen Großauftrag abzuwickeln.

Bringen Sie die Ausstattung auf Vordermann

Auch in Sachen Ausstattung sollten Sie einen Iststand sowie einen Sollstand definieren. Die eine oder andere Sache könnte Ihr Arbeitgeber beim vorherigen Betriebsrat eingespart haben. Teile der Fachliteratur könnten veraltet sein. Verschaffen Sie sich einen Überblick und versuchen Sie, das Optimale herauszuholen. Ihr Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, Ihnen alles an Material zur Verfügung zu stellen, was Sie für Ihre Arbeit benötigen. Dazu gehören beispielsweise Büroraum, Schreibtisch, IT-Ausstattung, Telefon, ggf. Sitzungsräume, Büromaterial.

! Achtung: Sie dürfen grundsätzlich nur Sachmittel verlangen

Geht es um Büroausstattung, Räume oder Ähnliches, also um Ihren Anspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG, haben Sie „nur” einen Überlassungsanspruch. Kommt Ihr Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach, dürfen Sie ausnahmsweise zunächst alles Nötige selbst besorgen und von ihm Aufwendungsersatz verlangen. Möglicherweise ist es Ihrem Arbeitgeber sogar lieber, wenn Sie sich selbst um die nötigen Anschaffungen kümmern – nach vorheriger Absprache, versteht sich.

Auch diese Kosten muss Ihr Arbeitgeber tragen

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat Ihr Arbeitgeber auch Ihre Kosten, beispielsweise für Schulungen, Sachverständige etc., zu tragen. Überlegen Sie bereits jetzt, welche Kosten im Laufe Ihrer Amtszeit auf Sie zukommen könnten. Ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, nach § 40 Abs. 1 BetrVG bestimmte Kosten zu tragen (z. B. für Fachliteratur), und haben Sie diese verauslagt, haben Sie grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihn.

Schnell-Check: Prüfen Sie Ihren Anspruch auf Kostenerstattung

  • 1. Die Kosten sind durch Ihre Betriebsratstätigkeit entstanden.
  • 2. Sie müssen die Kosten für erforderlich und angemessen halten. Sie müssen also bei all Ihren Ausgaben die Leistungsfähigkeit Ihres Unternehmens berücksichtigen. Denn Sie sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, mit allen Ausgaben in dem Rahmen zu bleiben, der Ihrem Unternehmen nach Größe und Potenzial zumutbar ist. Sie tragen dabei die Verantwortung. Als Maßstab gilt Ihre gewissenhafte Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände.
  • 3. Sie haben die Ausgabe im Gremium ordnungsgemäß beschlossen.

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