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Betriebsratsarbeit: Wie der Betriebsrat organisiert ist

02. May 2022

Lesezeit: 11 Minuten

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden Sie unter der Überschrift „Geschäftsführung des Betriebsrats” (§§ 26 bis 41 BetrVG) alles Wichtige zur internen Organisation Ihres Gremiums. Hier sind unter anderem Ihre Befugnisse als Betriebsratsvorsitzender geregelt und wann ein Betriebsausschuss gewählt werden muss. Zudem erfahren Sie, wann Sie Ausschüsse einsetzen können und wie Sie Beschlüsse richtig fassen. Ich habe mich im Folgenden auf die für Sie wichtigsten Aspekte zu Beginn einer neuen Amtszeit fokussiert.

§ 27 BetrVG

Hat ein Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

–     9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
–     17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
–     25 bis 35 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
–     37 oder mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Vorsitzender des Betriebsrates (§ 26 BetrVG)

In § 26 BetrVG ist nicht nur die Wahl des Betriebsrats und der Stellvertreter geregelt. Es ist vielmehr auch klargestellt, dass der Vorsitzende bzw. im Fall von dessen Verhinderung sein Stellvertreter den Betriebsrat nach außen hin vertritt. Das heißt: Er ist derjenige, der dem Arbeitgeber etwaige Entscheidungen und Beschlüsse mitteilt. Zudem ist er der alleinige Vertreter des Betriebsrats vor Gericht, z. B. in Beschlussverfahren. Er ist Empfänger der Erklärungen, die gegenüber Ihrem Gremium abgegeben werden müssen.

! Achtung: Vorsitzender benötigt Beschluss

Als Vorsitzender des Betriebsrats können Sie allerdings nur Erklärungen abgeben, wenn Ihr Gremium zuvor einen Beschluss gefasst hat. Das führt Ihnen klar vor Augen: Wann immer Sie eine Stellungnahme abgeben oder eine Entscheidung mitteilen wollen, müssen Sie zuvor das „Okay” des Gremiums einholen. Und zwar in Form eines entsprechenden Beschlusses.

Welche Aufgaben der Vorsitzende noch hat

Als Vorsitzender des Betriebsrats führen Sie die laufenden Geschäfte. Das gilt jedenfalls, wenn Ihr Gremium weniger als 9 Mitglieder hat. Sie sind also derjenige, der Sitzungen einberuft (§ 29 Abs. 2 BetrVG), die Tagesordnung festlegt und Termine koordiniert. Sie leiten außerdem die Betriebsratssitzungen und unterschreiben in der Regel gemeinsam mit dem Schriftführer das Protokoll einer Betriebsratssitzung (§ 34 BetrVG). Des Weiteren ist es Ihre Aufgabe, die Betriebsversammlung zu leiten (§ 42 BetrVG) und sämtliche Aufgaben zu erledigen, die Ihnen die Geschäftsordnung zuweist.

Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG)

Betriebsräte mit 9 oder mehr Mitgliedern müssen neben dem Vorsitzenden und Stellvertreter einen Betriebsausschuss wählen. Aufgabe dieses Organs ist die Führung der laufenden Aufgaben des Gremiums, z. B. die Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen. Zudem muss der Betriebsausschuss notwendige Auskünfte und Unterlagen einholen. Und: Er muss den laufenden Schriftverkehr erledigen.

! Achtung: Betriebsrat kann Betriebsausschuss Aufgaben übertragen

Als Betriebsrat können Sie dem Betriebsausschuss zudem weitere Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Die Übertragung muss schriftlich festgehalten werden (§ 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Wenn Sie weitere Aufgaben übertragen wollen

Viele Betriebsräte, die sich dazu entscheiden, ermächtigen den Betriebsausschuss dann z. B., personelle Fragen wie Einstellungs-, Eingruppierungs- und Versetzungsangelegenheiten eigenständig zu regeln. Für diese Aufgaben tritt der Betriebsausschuss dann an die Stelle Ihres Gremiums. Wenn Sie als Betriebsrat weitere Aufgaben an den Betriebsausschuss delegieren möchten, müssen Sie einen entsprechenden Beschluss (§ 33 BetrVG) fassen. Alternativ können Sie die Übertragung auch in Ihrer Geschäftsordnung festlegen.

! Achtung: Betriebsvereinbarungen können Sie nicht delegieren

Als Betriebsrat können Sie praktisch alle Aufgaben an den Betriebsausschuss übertragen. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Und zwar die Befugnis, Betriebsvereinbarungen zu schließen. Dieses wichtige Recht dürfen Sie nicht übertragen.

Wie sich der Betriebsausschuss zusammensetzt

Der Betriebsausschuss besteht aus dem Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie

►  bei 9 bis 15 Betriebsräten aus weiteren 3 Mitgliedern,

►  bei 17 bis 23 Betriebsräten aus 5 weiteren Mitgliedern,

►  bei 25 bis 35 Betriebsräten aus 7 weiteren Mitgliedern und

►  bei 37 oder mehr Betriebsräten aus 9 weiteren Mitgliedern (§ 27 Abs. 1 BetrVG).

Die Wahl des Betriebsausschusses erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Etwas anderes gilt allerdings, wenn es nur einen Wahlvorschlag gibt. In diesem Fall wird eine Mehrheitswahl durchgeführt.

Konstituierende Sitzung: Hier beginnt Ihre Amtszeit als Betriebsrat

Nun ist es so weit: Ihre Kolleginnen und Kollegen haben Sie in den neuen Betriebsrat gewählt. Ihre erste Amtshandlung ist die konstituierende Sitzung. Hierzu lädt der Wahlvorstand ein. Und zwar vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag, § 29 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Sitzung selbst muss nicht innerhalb einer Woche nach der Wahl der stattfinden. Sie kann auch wesentlich später terminiert werden.

§ 26 Abs. 1 BetrVG

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Vermeiden Sie eine betriebsratslose Zeit

Ihr Arbeitgeber muss Ihre Mitbestimmungsrechte erst beachten, wenn Sie als Gremium konstituiert sind. Sie sollten deshalb Ihre konstituierende Sitzung so legen, dass sie noch während oder unmittelbar im Anschluss an die Amtszeit des alten Betriebsrats stattfindet. So vermeiden Sie eine betriebsratslose Zeit.

Wochenfrist kann ausnahmsweise überschritten werden

Von der Wochenfrist kann der Wahlvorstandsvorsitzende ausnahmsweise abweichen, aber nur geringfügig. Zudem kann er die Frist überschreiten, wenn er durch das spätere Abhalten der Sitzung sicherstellt, dass der neu gewählte Betriebsrat durch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters sofort handlungsfähig wird. Das heißt: Die Amtszeit des neuen Betriebsrats muss sofort beginnen.

Wen der Wahlvorstand einlädt

Zur konstituierenden Sitzung muss der Wahlvorstand alle in den Betriebsrat gewählten Kolleginnen und Kollegen einladen, die die Wahl angenommen haben. Hat einer Ihrer gewählten Kollegen die Wahl nicht angenommen, bekommt das nachgerückte Ersatzmitglied eine Einladung.

Wenn der Wahlvorstand nicht einlädt

Kommt der Wahlvorstandsvorsitzende seiner Pflicht zur Einberufung der konstituierenden Sitzung nicht nach, müssen Sie als neu gewählte Betriebsratsmitglieder selbst die Initiative ergreifen. Verständigen Sie sich einfach über den Zeitpunkt der Sitzung. Stellen Sie sicher, dass alle Mitglieder des Betriebsrats vom Zeitpunkt und Ort der Sitzung erfahren.

Mein Tipp: Informieren Sie Ihren Wahlvorstand vorher schriftlich

Bevor Sie in diesem Fall tatsächlich aktiv werden, sollten Sie dem Wahlvorstand das schriftlich mitteilen. Geben Sie ihm zudem eine letzte Chance, die Sitzung selbst einzuberufen.

Tipp:  Informieren Sie Ihren Wahlvorstand vorher schriftlich

Bevor Sie in diesem Fall tatsächlich aktiv werden, sollten Sie dem Wahlvorstand das schriftlich mitteilen. Geben Sie ihm zudem eine letzte Chance, die Sitzung selbst einzuberufen.

Was in der konstituierenden Sitzung passiert

Das Hauptziel in dieser Sitzung ist es, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu wählen (§ 26 Abs. 1 BetrVG). Dazu muss das Gremium beschlussfähig sein. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums wird noch vom Wahlvorstand festgestellt. Ist dies geschehen, muss zunächst ein Leiter für die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters bestimmt werden. Und zwar per Wahl durch Sie und die anderen anwesenden Betriebsräte. Zum Wahlleiter kann nur ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied gewählt werden. Vorschlagsberechtigt sind die Betriebsratsmitglieder selbst.

Weitere Wahlen nach Beschluss

Weitere Beschlüsse, vor allem zur Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und der Mitglieder des Betriebsausschusses in Gremien ab 9 Betriebsräten (§ 27 BetrVG), können Sie fassen, wenn alle Mitglieder Ihres Gremiums rechtzeitig geladen wurden, Sie beschlussfähig sind (§ 33 Abs. 2 BetrVG) und die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass bei der Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Wahlvorstand geht, der Wahlleiter übernimmt

Nach seiner Wahl übernimmt der Wahlleiter die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung. Er führt deshalb auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters durch. Der Wahlvorstandsvorsitzende leitet also die konstituierende Sitzung nur bis zur Wahl eines Wahlleiters. Danach entfällt sein Teilnahmerecht. Er übergibt Ihnen als neuem Betriebsrat aber vorher noch die Wahlunterlagen. Diese müssen Sie bis zum Ende Ihrer Amtszeit aufbewahren (§ 19 Wahlordnung).

Tipp: Denken Sie auch an die anderen Wahlen

Sinnvoll ist es, bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung auch die freizustellenden Mitglieder und die des Betriebsausschusses unter Leitung des Wahlleiters durchzuführen. So werden Sie schneller arbeitsfähig.

Gremiumsübernahme: Erfassen Sie zunächst den Iststand des Gremiums

Ziel des neuen Betriebsrats wird es sein, von Belegschaft und Arbeitgeber möglichst schnell als eine amtierende, funktionierende Arbeitnehmervertretung wahrgenommen zu werden. Dazu ist es wichtig, dass der abgelöste Betriebsrat dem neuen Gremium alle wichtigen Informationen zu allen wichtigen Themen übermittelt. Dabei sollte er auf eine neutrale Darstellung achten. Schließlich werden die neuen Betriebsratsmitglieder die eine oder andere Sache unter Umständen anders beurteilen und entsprechende Gespräche auch anders führen.

Gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Eine gute Zusammenarbeit funktioniert nur, wenn es immer wieder auch Win-win-Situationen gibt und Kompromisse das Ergebnis ernsthafter Verhandlungen sind.

Empfehlen Sie die ersten Handlungsschritte oder holen Sie Rat ein

Auch wenn ein neues Gremium sicher versuchen wird, so schnell wie möglich ein eigenes Profil zu gewinnen und frischen Wind in Ihren Betrieb zu bringen, werden die neuen Kolleginnen und Kollegen dankbar für einige Tipps zu den ersten Arbeitsschritten sein. Falls Sie neu in das Gremium gewählt sind, fragen Sie die „die alten Hasen“, welches die wichtigsten ersten Handlungsschritte sind. Wichtig ist dabei, dass die früheren Betriebsräte dem neuen Gremium unterschiedliche Möglichkeiten aufzeigen, damit es selbst mit dem für sich wichtigsten Aspekt beginnen kann.

Empfehlungen aus dem Betriebsratsalltag

Erfahrungsgemäß ist folgender Schritt am Anfang einer Amtsperiode am wichtigsten: Genau wie das abgelöste Gremium vor 4 Jahren wird auch der neue Betriebsrat zunächst eine Bestandsanalyse durchführen.

Analyse des Iststands und Zielsetzung

Bevor Sie als amtierender Betriebsrat eine konkrete Analyse starten, sollten Sie die Ziele für Ihre Amtszeit formulieren. Stehen Ihre wichtigsten Ziele fest, können Sie mit der eigentlichen Analyse loslegen. Setzen Sie dabei Prioritäten. Anhand der Checkliste unten können Sie die Analyse durchführen.

Analyse Ist-Stand und Verbesserungsmöglichkeiten

  • Wie oft finden regelmäßige Gespräche mit dem Arbeitgeber statt?
  • Wie oft haben Ihre Belegschaftskollegen die Möglichkeit, ein Gespräch mit Ihnen zu führen?
  • Erhalten Sie für Ihr Gremium und Ihre Kollegen wichtige Informationen von Ihrem Arbeitgeber stets rechtzeitig?
  • Ist es üblich, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht alle notwendigen Informationen übermittelt und Sie diese im Zweifel in einem 2. Schritt nachfordern müssen?
  • Informieren Sie Ihren Arbeitgeber Ihrerseits umgehend über Wichtiges?
  • Hat Ihr Arbeitgeber Sie bisher in alle wichtigen Prozesse eingebunden? Und zwar unabhängig davon, ob Mitbestimmungsrechte bestehen oder nicht?
  • Informieren Sie Ihre Kollegen aus der Belegschaft zeitnah über die für sie wichtigen Änderungen betreffend Ihre Arbeit als Betriebsrat?
  • Bestehen Fachausschüsse, die eine effiziente Vorbereitung und Zusammenarbeit mit Ihrem Arbeitgeber ermöglichen?
  • Wie harmonisch war die Zusammenarbeit in den vergangenen 4 Jahren?
  • Musste die Einigungsstelle in einer Angelegenheit angerufen werden?
  • Gab es unter Umständen sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung?
  • Nutzen Sie Weiterbildungsangebote ausreichend, um immer auf dem neuesten Stand zu sein?
  • Stellen Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber ausreichend klar, dass Sie zwar die Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten, seinen Standpunkt dabei aber ausreichend berücksichtigen?
  • Stellen Sie gegenüber den Belegschaftsangehörigen klar, dass die Klärung ihrer Anliegen bei allen Verhandlungen stets im Vordergrund steht, Erfolg aber nur erzielt werden kann, wenn der Standpunkt des Arbeitgebers auch berücksichtigt wird?

Beantworten Sie diese Fragen selbstkritisch. Überlegen Sie auch, was Sie realistisch verbessern können.

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Was Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann

Als Betriebsrat haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Er kann von Ihnen bestimmte Verhaltensweisen verlangen. Achten Sie darauf, Ihre Pflichten zu erfüllen!

§ 79 Abs. 1 BetrVG

Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

1. Ab- und Anmeldepflichten

Wollen Sie als Betriebsrat einer Betriebsratstätigkeit nachgehen, wie z. B. an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, haben Sie sich bei Ihrem Vorgesetzten abzumelden. Nach Abschluss der Betriebsratsarbeit müssen Sie sich bei der Rückkehr wieder anmelden.

! Achtung: Auch vollständig freigestellte Mitglieder haben diese Pflichten

Das gilt im Prinzip auch, wenn Sie von Ihrer sonstigen Tätigkeit freigestellt sind und grundsätzlich nichts anderes machen, als sich den gesamten Tag mit Betriebsratstätigkeiten zu beschäftigen.

Denn auch wenn Sie als freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht mehr dem Weisungsrecht Ihres Arbeitgebers unterliegen, müssen Sie die nicht unmittelbar mit der Arbeitsleistung zusammenhängenden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie allgemeine Regelungen über das Verhalten und die Ordnung im Betrieb natürlich trotzdem beachten. Die Pflicht zur Abmeldung trifft Sie und Ihre Gremiumskollegen immer dann, wenn Sie Ihren normalen Arbeitsplatz verlassen, um Ihre erforderlichen gesetzlichen Aufgaben als Arbeitnehmervertreter zu erfüllen.

Welche Konsequenzen Sie riskieren, wenn Sie die Regeln nicht einhalten

Kommen Sie oder ein Kollege aus dem Gremium Ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Abmeldung vor dem Verlassen Ihres Arbeitsplatzes nicht nach, kann Ihr Arbeitgeber nicht nur die Entgeltfortzahlung für die Zeit Ihrer Abwesenheit streichen, sondern das Verhalten auch mit einer Abmahnung ahnden. Weisen Sie vor allem Ihre neu gewählten Kolleginnen und Kollegen im Gremium darauf hin!

Tipp: Sorgen Sie für klare Regeln

In den meisten Betrieben gibt es kein klares Reglement, wie sich die Betriebsratsmitglieder abmelden müssen. Das führt unweigerlich zu Auseinandersetzungen. Sorgen Sie für klare Regeln. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber ab, wie Sie sich ab- und anmelden sollen.

Muster-Formulierung: Abmeldung

Erstellen Sie doch einen Vordruck mit folgender Formulierung: „Ich möchte am … in der Zeit von … bis … im Rahmen meiner Betriebsratsaufgaben die anfallenden Angelegenheiten nach dem Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht erledigen.“

! Achtung: Allgemeiner Hinweis reicht aus

Es reicht aus, wenn Sie Ihren Arbeitgeber darüber informieren, dass Sie auf die Arbeitsbefreiung angewiesen sind, damit Sie sich wichtigen Betriebsratsaufgaben widmen können, und ihm mitteilen, wo Sie sich aufhalten und wie lange Sie voraussichtlich abwesend sein werden. Sie sind nicht verpflichtet, ihm konkret mitzuteilen, welchen Aufgaben Sie sich widmen. Nutzen Sie die Arbeitsbefreiung, um eine Angelegenheit mit einem Kollegen an seinem Arbeitsplatz zu besprechen, sind Sie nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber dessen Namen mitzuteilen.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen die jeweilige Befreiung für die Betriebsratstätigkeit zudem nur im Ausnahmefall verweigern. Und zwar nur dann, wenn er einen schwerwiegenden Grund entgegenhalten kann.

Beachten Sie Ihre Geheimhaltungspflicht

Dank Ihrer Informations- und Einsichtsrechte erhalten Sie eine Menge Daten, die das Unternehmen oder auch nur einen bestimmten Personenkreis keinesfalls verlassen sollten. Auch gegenüber der Belegschaft müssen Sie im Hinblick auf sensible Daten Stillschweigen bewahren. Gegenüber Ihren Betriebsratskollegen sind Sie allerdings nicht zur Geheimhaltung verpflichtet. Bei der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG geht es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Sie besteht nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber die Informationen ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig erklärt hat.

Die Geheimhaltungspflichten nach §§ 82, 83 bzw. §§ 99 Abs. 1 und 102 Abs. 2 BetrVG betreffen persönliche Daten Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die Sie z. B. bei der Einsicht in die Personalakte oder in Gesprächen erlangen. Hier müssen Sie Stillschweigen bewahren, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen nötig ist. Er kann Sie aber von Ihrer Schweigepflicht entbinden, falls das erforderlich sein sollte.

Mit diesen 5 Tipps schaffen Sie Klarheit über Ihre Zuständigkeiten

Um zu verhindern, dass es in einem neu zusammengesetzten Betriebsratsgremium Unklarheiten darüber gibt, wer welche Aufgaben übernimmt bzw. für was zuständig ist, ist es sinnvoll, sich auf eine Geschäftsordnung zu einigen, § 36 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von einer durchdachten Geschäftsordnung kann der Betriebsrat nur profitieren. Die folgenden Tipps unterstützen Sie bei der Erstellung einer Geschäftsordnung.

1. Geschäftsordnung strukturiert Ihre Arbeit

Eine Geschäftsordnung ist ein Regelwerk, das den Arbeitsalltag Ihres Gremiums strukturiert und die Zuständigkeiten für einzelne Aufgaben regelt. Sie sind als Betriebsrat grundsätzlich nicht verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Trotzdem ist es sinnvoll, da sie Ihnen meist den Arbeitsalltag erleichtert, z. B. wenn Sie genau regeln, wie Sie vorgehen, wenn ein Ersatzmitglied einzuladen ist. Zudem kann Sie eine solche Geschäftsordnung vor Fehlern bewahren. Die Geschäftsordnung können Sie jederzeit per Beschluss wieder ändern.

Absolute Mehrheit ist notwendig

Entscheiden Sie sich für eine Geschäftsordnung, ist diese schriftlich abzuschließen. Zudem müssen Sie in der ersten Sitzung nach der konstituierenden einen Betriebsratsbeschluss darüber fassen. Dieser muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden, das heißt, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten muss zustimmen.

Inhalt Ihrer Geschäftsordnung

Für den Inhalt Ihrer Geschäftsordnung gibt das BetrVG einen Rahmen vor. Und zwar in den §§ 26 bis 41 BetrVG. Dieser Rahmen ist nicht abschließend. Sie können auch mehrere oder wenigere Regelungspunkte aufnehmen.

§ 36 BetrVG

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

2. Prüfen Sie diese Punkte

Folgende Punkte sollten Sie prüfen und in Ihre Geschäftsordnung ggf. aufnehmen:

►  welche Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter haben (§ 26 BetrVG),

►  was der Betriebsausschuss darf und was nicht (§ 27 BetrVG),

►  was die Ausschüsse dürfen (§ 28 BetrVG),

►  was Ihren freigestellten Kollegen (§ 38 BetrVG) erlaubt ist,

►  was die weiteren Mitglieder des Betriebsrats dürfen,

►  zu welchem Zeitpunkt und wo die regelmäßigen Betriebsratssitzungen stattfinden sollen,

►  welche Regelungen im Hinblick auf die Protokollführung zu beachten sind,

►  welche Spielregeln gelten sollen, wenn an den Sitzungen Personen teilnehmen, die nicht dem Betriebsrat angehören,

►  welche Regelungen für Reden gelten,

►  welche Verschwiegenheitspflichten zu beachten sind,

►  welche Abstimmungsregeln wann gelten sollen und

►  welche Bestimmungen für Betriebsversammlungen gelten.

3. Definieren Sie diese Begriffe

Definieren Sie im Zusammenhang mit einer Geschäftsordnung unbedingt folgende Begriffe:

►  laufende Geschäfte (§ 27 BetrVG),

►  Betriebsratssitzung (§ 29 BetrVG) und

►  Betriebsversammlung (§ 42 BetrVG).

Diese Begriffe sollten Sie konkret und präzise formulieren und erläutern. Schließlich müssen alle Beteiligten im Detail genau wissen, um was es geht.

Diese Wirkungen hat eine Geschäftsordnung

Eine Geschäftsordnung gilt stets nur intern, also nur für Ihr Gremium. Weder Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Belegschaft noch Ihrem Arbeitgeber können Sie durch eine Geschäftsordnung Pflichten auferlegen.

4. Folgende Punkte trotzdem aufnehmen

In der Geschäftsordnung dürfen Sie nicht von den zwingenden gesetzlichen Vorschriften abweichen. Beispielsweise sind die Bildung eines Betriebsausschusses in einem 9- und mehrköpfigen Betriebsrat (§ 27 Abs. 1 BetrVG) sowie die Einberufung von Betriebsratssitzungen (§ 29 BetrVG) zwingend. Ich empfehle Ihnen, die Punkte trotzdem aufzunehmen, da Sie mit Ihrer Geschäftsordnung Struktur und Klarheit schaffen wollen.

5. Ausschüsse einbeziehen

Für einen Betriebsausschuss oder Ausschüsse des Betriebsrats gelten die Regelungen über die Geschäftsordnung analog. Auch diese sollten sich deshalb eine Geschäftsordnung geben. Alternativ können Sie als Betriebsrat die Geschäftsordnung für die Ausschüsse gleich mit beschließen. Eine Muster-Geschäftsordnung finden Sie hier:

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