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Die Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden als Betriebsrat

15. Januar 2024

Der Betriebsrat ist das Sprachrohr der Beschäftigen zur Geschäftsführung des Unternehmens. Arbeitnehmer haben das Recht, sich direkt an den Betriebsrat zu wenden, wenn sie sich durch den Arbeitgeber oder von anderen Arbeitender ungerecht behandelt fühlen oder benachteiligt werden. Was Sie als Betriebsrätin oder Betriebsrat bei Erhalt einer Beschwerde zu tun haben, erfahren Sie in diesem Artikel.

Definition der Arbeitnehmerbeschwerde

Bei einer Arbeitnehmerbeschwerde handelt es sich um eine Beanstandung durch Mitarbeiter, welche sich vom Arbeitgeber oder durch andere Arbeitnehmer des Betriebs benachteiligt, diskriminiert oder ungerecht behandelt fühlen. Auch andere ungerechtfertigte Beeinträchtigungen können Teil der Arbeitnehmerbeschwerde sein.

Das Recht auf Beschwerde für Arbeitnehmer

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei zuständigen Stellen im Betrieb zu beschweren, wenn er oder sie sich vom Arbeitgeber oder von anderen Arbeitnehmern benachteiligt fühlt oder ungerecht behandelt wird. In § 84 BetrVG ist festgelegt, dass er für diese Beschwere ein Mitglied des Betriebsrats zur Vermittlung oder Unterstützung hinzuziehen kann. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Behandlung der Beschwerde bestätigen. Dauert die Bearbeitung der individuellen Beschwerde länger, soll der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Zwischenbescheid ausstellen.

Sieht er den Beschwerdegrund als berechtigt an, entsteht für den Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Beseitigung des Beschwerdegrundes nach § 84 Abs. 2 BetrVG. Durch die Erhebung einer Beschwerde beim Arbeitgeber dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen, auch für diesen Punkt ist die Einbeziehung des Betriebsrats sinnvoll, um eine faire Behandlung zu garantieren.

Wichtig: Wird die Beschwerde vom Arbeitgeber zurückgewiesen, muss dieser schriftlich einen nachvollziehbaren Grund dafür nennen.

Die Rolle des Betriebsrats beim Beschwerdemanagement

Dem Arbeitgeber steht es immer frei, ob er seine Beschwerde beim Vorgesetzten, beim Betriebsrat, bei Betriebsrat und Vorgesetzten oder erst nach erfolglosem Versuch beim Vorgesetzten beim Betriebsrat einlegt ( § 84 BetrVG). Kommt die Beschwere zuerst beim Betriebsrat an, steht dieser in der Pflicht, zu prüfen, ob es sich um eine berechtigte Beschwerde handelt. Ist das der Fall, muss er sie an den Arbeitgeber weiterleiten und diesen auffordern, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Ist die Beschwerde unberechtigt, muss der Betriebsrat diese dem Arbeitnehmer mit Begründung mitteilen.

Wichtig: Bei einer berechtigten Beschwerden ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat über die Erledigung der Beschwerde zu verhandeln.

Meinungsverschiedenheiten bei der Berechtigung

Bestehen bei der Frage, ob eine Beschwerde berechtigt ist, oder nicht, Ungereimtheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so kann sich der Betriebsrat an eine Einigungsstelle wenden. Sie entscheidet dann abschließend über die Berechtigung der Beschwerde. Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 BetrVG). Kommt es zu einem solchen Fall, kann der Arbeitnehmer sein Recht auch beim Arbeitsgericht einklagen.

In zahlreichen Unternehmen werden die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens in einer Beschwerdeverordnung geregelt. Sie regelt in erster Linie die Anlaufstelle für Beschwerden, die Anhörung von Beteiligten sowie wichtige Fristen und Formvorgaben. In der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag kann zudem geregelt werden dass eine betriebliche Beschwerdestelle eingerichtet wird, welche die Klärung der Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden übernimmt (§ 86 i.V. m. § 85 Abs. 2 BetrVG).

Arbeitnehmer Beschwerde Betriebsratsarbeit
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