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Zustimmungsverweigerung bei einer Umgruppierung

21. March 2022

An… (Arbeitgeber)

Verweigerung der Zustimmung zur Umgruppierung von …

Sehr geehrter Herr…,

am … teilten Sie uns mit, dass Sie beabsichtigen, … (Name des Betroffenen) mit Wirkung zum … an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen; und zwar …  (konkreten Arbeitsplatzwechsel darstellen).

Mit dieser Maßnahme einhergehen soll eine Umgruppierung von … in die Gruppe …

Wir als Betriebsrat haben nach entsprechender Beratung im Gremium am … beschlossen, dieser Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu widersprechen.

In der Betriebsvereinbarung “Entgeltsystem” vom … haben wir uns geeinigt, dass … Nach der Tätigkeitsbeschreibung müsste … (Name des Betroffenen) in die Entgeltgruppe … und nicht in Gruppe … eingruppiert werden.

Entgeltgruppe .. bezieht sich auf leichtere Tätigkeiten; in der Entgeltgruppe … sind ausdrücklich Schreibarbeiten genannt. Allerdings übernimmt … an seinem neuen Arbeitsplatz zusätzlich zur reinen Schreibtätigkeit Verantwortung. Schließlich soll er …

Verantwortung als Eingruppierungsmerkmal ist bei Entgeltgruppe … genannt.

Insofern ist die von Ihnen vorgenommene Umgruppierung falsch und verstößt gegen unsere Betriebsvereinbarung.

Freundliche Grüße,

(Unterschrift Betriebsratsvorsitzender)

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