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Muster-Betriebsvereinbarung zur Regelung interner Risikokommunikation

17. März 2021

Mit der folgenden Betriebsvereinbarung können Sie klare Regeln zur internen Risikokommunikation schaffen. Die Vereinbarung macht deutlich, dass der Arbeitgeber Hinweise zu bestehenden Risiken oder Missständen im Betrieb ausdrücklich wünscht.

Zwischen der … (Name des Betriebs) und dem Betriebsrat der … (Name des Betriebs) wird folgende Betriebsvereinbarung zur internen Risikokommunikation vereinbart:

Präambel

Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist es, klare Regeln zur internen Risikokommunikation zu schaffen. Aus diesen soll einerseits hervorgehen, dass der Arbeitgeber Hinweise zu bestehenden Risiken oder Missständen im Betrieb ausdrücklich wünscht. Der Arbeitgeber sichert den Arbeitnehmern insoweit zu, den Hinweisen, die im Rahmen der Risikokommunikation ergehen, auch nachzugehen. Er sichert meldenden Arbeitnehmern außerdem zu, dass ihnen aus einer Meldung keine Nachteile entstehen.

Andererseits sollen klare Regelungen in diesem Bereich dazu beitragen, dass im Betrieb hohe ethische Standards gelten. Straftaten im Betrieb sollen auf diese Weise schnell aufgedeckt werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer des Betriebs.

§ 2 Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, jedem Hinweis nachzugehen. Er sichert den meldenden Arbeitnehmern zudem eine – so weit wie möglich – anonyme Behandlung der Angelegenheit zu.

§ 3 Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist auf Hinweise zu Missständen aus der Belegschaft angewiesen. Arbeitnehmer, die Kenntnis zu Missständen, Sicherheitsmängeln oder anderen Gefahren im Betrieb erhalten, sollen dem Arbeitgeber diese unverzüglich melden. Geht ein Arbeitnehmer davon aus, dass Ursache des zu meldenden Sachverhalts eine Straftat ist, dann ist er verpflichtet, die Straftat zu melden. Gleiches gilt, wenn er damit rechnen muss, dass schwere Schäden für den Betrieb entstehen.

Arbeitnehmer, die einen Missstand melden, sind zudem verpflichtet, den Sachverhalt so genau wie möglich zu schildern, damit der Arbeitgeber so schnell wie möglich die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen kann.

Jeder Arbeitnehmer ist berechtigt, die Mitwirkung an Straftaten zu verweigern. Auch aus einer Weigerung dürfen dem betroffenen Arbeitnehmer (wie im Hinblick auf die Meldung eines Missstandes) keine Nachteile entstehen.

§ 4 Verfahren

Möchte ein Arbeitnehmer einen Hinweis zu einem Missstand oder einem Sicherheitsmangel geben, ist sein Ansprechpartner grundsätzlich der unmittelbare Vorgesetzte. Ist ihm das aufgrund von persönlichen Differenzen oder bedingt durch eine längere Abwesenheit unzumutbar, kann er sich auch an den in der internen Organisation und Hierarchie nächsthöheren Vorgesetzten wenden.

Die Führungskraft im Betrieb, die einen solchen Hinweis erhält, ist verpflichtet, diesen unverzüglich zu bearbeiten. Wenn der Vorgesetzte zur weiteren Sachverhaltsaufklärung auf die Hilfe des Melders angewiesen ist, muss dieser die Führungskraft – soweit es ihm möglich ist – unterstützen.

Der Vorgesetzte ist zudem verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. weitere Schritte einzuleiten, sobald für ihn erkennbar ist, welche Behandlungsmöglichkeiten es gibt. Dabei wird er vom Arbeitgeber unterstützt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss der Vorgesetzte außerdem den Hinweisgeber über seine Erkenntnisse und die geplanten Gegenmaßnahmen bzw. das Vorgehen informieren.

Der Hinweisgeber ist zudem jederzeit berechtigt, sich an die jeweils nächsthöhere Stelle zu wenden, wenn er der Ansicht ist, die von ihm zunächst angesprochene Stelle kümmert sich nicht ausreichend um die gemeldete Angelegenheit.

§ 5 Verbotenes Verhalten

Jegliche Benachteiligung von Hinweisgebern ist verboten. Der Arbeitgeber ist insoweit für die Benachteiligungen durch seine Führungskräfte verantwortlich. Er wird jegliche eventuelle Benachteiligungen sofort nach Kenntniserlangung unterbinden.

Den Arbeitnehmern ist eine Verdächtigung wider besseres Wissen verboten. Zudem ist es ihnen verboten, vorsätzlich von den in dieser Betriebsvereinbarung festgelegten Regeln abzuweichen. Bevor ein Arbeitnehmer mit einem Hinweis an den Arbeitgeber herantritt, muss er den von ihm vermuteten Missstand – so weit, wie es ihm möglich ist – überprüfen.

Ein Verstoß gegen diese Regeln kann vom Arbeitgeber nach Abstimmung mit dem Betriebsrat je nach Schwere mit den zur Verfügung stehenden Sanktionen (Ermahnung, Abmahnung und in besonders schweren oder wiederholten Fällen einer Kündigung) geahndet werden.

§ 6 Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat unterstützt den Arbeitgeber bei der praktischen Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung. Er informiert die Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber über den Inhalt und die Wichtigkeit dieser Betriebsvereinbarung. Zudem kann er Schulungen zu dem Thema organisieren.

Der Betriebsrat ist allerdings nicht dazu verpflichtet, an Ermittlungshandlungen mitzuwirken. Er kann dennoch nach § 89 Betriebsverfassungsgesetz (analog) beteiligt werden.

§ 7 Schlussbestimmungen

Diese Betriebsvereinbarung tritt am … in Kraft. Sie kann mit einer Frist von … Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Im Fall einer Kündigung wirkt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema nach.

Ort, Datum, Unterschriften

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