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Muster-Betriebsvereinbarung: Überwachung im Außendienst

24. März 2022

Mit dieser Betriebsvereinbarung können Sie die Nutzung von Ortungsgeräten für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit Ihrem Kundenaußendienst vereinbaren.

Zwischen der … (Name des Unternehmens), vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung …, und dem Betriebsrat der … (Name des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden, wird folgende Betriebsvereinbarung zur Nutzung von Ortungsgeräten für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem Kundenaußendienst vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers, soweit sie nicht leitende Angestellte sind. Zu den Arbeitnehmern zählen auch die zu ihrer Berufsausbildung be­schäftigten Personen.

§ 2 Systembeschreibung

Die in Zusammenhang mit der Mitarbeiterortung zum Einsatz kom­menden Systemkomponenten, Geräte und Anwendungen sind in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung beschrieben. Vor Ände­rungen der Systeme, von Komponenten und Anwendungen ist der Betriebsrat zu informieren, damit er sein ggf. bestehendes Mitbe­stimmungsrecht ausüben kann.

§ 3 Zulässige Geräte

Für die Ortung dürfen in Fahrzeugen nur solche Geräte verbaut werden, die es dem jeweiligen Mitarbeiter ermöglichen, die Ortung vorübergehend (z. B. außerhalb der Arbeitszeit oder während der Pausen) zu deaktivieren oder zu unterdrücken. Dies gilt für die Mobilfunkgeräte oder mobile Navigationsgeräte, sofern sie für Or­tungszwecke zum Einsatz kommen.

Sollen andere Geräte beschafft und eingesetzt werden, muss vorab der Betriebsrat informiert werden. Dabei ist ihm eine Übersicht der wesentlichen Funktionen der Geräte zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Zulässiger Einsatzzweck

Fahrzeuge des Kundendienstes im Außendiensteinsatz werden mit Geräten ausgestattet, die es der Kundendienstdisposition ermög­lichen, den Standort des Fahrzeugs und damit indirekt auch den Aufenthaltsort des jeweiligen Kundendienstmitarbeiters festzu­stellen.

Die Ortung darf nur für den Zweck erfolgen, bei einem nicht vor­hersehbaren Einsatz (Kundennotfall) denjenigen Kundendienst­mitarbeiter mit dem Arbeitsauftrag zu betrauen, der sich in nächs­ter Nähe des Kunden befindet.

Für andere Zwecke ist die Ermittlung des Standorts ausgeschlos­sen. Insbesondere darf die Ortung nicht dazu verwendet werden, die Leistung von Arbeitnehmern zu kontrollieren oder Bewegungs­profile zu erstellen. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.

§ 5 Protokollierung

Vom System wird protokolliert, wann eine Ortung stattgefunden hat. Darüber hinaus wird festgehalten, mit welcher Benutzerken­nung (User-ID) eine Ortung veranlasst wurde.

Der jeweilige Kundendienstdisponent dokumentiert elektronisch, zu welchem Zeitpunkt, aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis eine Ortung stattgefunden hat. Systemprotokolle werden am Ende des auf die Erzeugung des Protokolls folgenden Kalen­dermonats automatisch gelöscht.

§ 6 Prüfrecht

Der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte haben das Recht, die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung zu überprüfen. Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Funktionstests der ein­gesetzten Geräte und die Einsichtnahme in die vorhandenen Proto­kolle und Einsatztagebücher.

Der Datenschutzbeauftragte wird regelmäßig – mindestens einmal jährlich – prüfen, ob die Ausgestaltung der Ortung der Arbeitneh­mer datenschutzrechtlich zulässig ist. Vor allem muss er auch prü­fen, ob die erhobenen und gespeicherten Daten vom Arbeitgeber rechtzeitig gelöscht werden.

§ 7 Datenverarbeitung im Auftrag

Soweit der Arbeitgeber externe Dienstleister mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitarbeiter betraut, hat er mit die­sen das Vertragsverhältnis so zu gestalten, dass den gesetzlichen Bestimmungen zur Datenverarbeitung Rechnung getragen wird.

§ 8 Datenübermittlung

Die im Zusammenhang mit der Mitarbeiterortung erzeugten Daten dürfen grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt werden oder Drit­ten auf sonstige Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass der Betriebsrat und die betroffenen Mitarbeiter zugestimmt haben.

§ 9 Schulung der Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmer werden in geeigneter Weise mit den Systemen, Geräten und Anwendungen vertraut gemacht. Hierzu zählen ins­besondere, dass die betroffenen Kundendienstmitarbeiter über Zweck und Funktion der Ortung sowie die Möglichkeit der vorüber­gehenden Deaktivierung informiert werden. Ferner müssen die Kundendienstdisponenten hinsichtlich Zweck und zulässiger Nut­zung der Ortungsfunktion geschult werden. Die Teilnahme an einer entsprechenden Unterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

§ 10 Inkrafttreten, Beendigung

Die Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema wirken die Regelungen dieser Vereinbarung fort.

Ort, Datum, Unterschriften

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