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Muster-Betriebsvereinbarung: Telearbeit - die Einrichtung von außerbetrieblichen Arbeitsplätzen

16. September 2020

Zwischen dem Arbeitgeber ... und dem Betriebsrat der ... wird die folgende Betriebsvereinbarung über die Einrichtung von außerbetrieblichen Arbeitsplätzen (sogenannten Telearbeitsplätzen) geschlossen:

Präambel

Eine freie, aber auch zweckmäßige Gestaltung und Organisation der Arbeit lässt die Einrichtung außerbetrieblicher Arbeitsstätten, die sich in der Wohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befinden, in bestimmten Fällen sinnvoll erscheinen. Durch die menschengerechte Gestaltung der Arbeits- und Leistungsbedingungen sowie der Arbeitszeiten soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten geschützt werden.

Den Mitarbeitern sollen bei der Lage und Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Entscheidungsspielräume eingeräumt werden, ohne dass die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht.

Der jeweilige Mitarbeiter wird dabei - abhängig von seiner auszuführenden Tätigkeit - nicht ständig, sondern lediglich für einen individuell zu vereinbarenden Teil der Arbeitszeit in der außerbetrieblichen Arbeitsstätte tätig sein. So bleibt die Beteiligung an betrieblichen Abstimmungsprozessen gewährleistet. Dabei bleibt der arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Status der Mitarbeiter auch nach Einrichtung des Telearbeitsplatzes unverändert.

§1 Geltungsbereich

Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der ... (Name des Unternehmens).

§ 2 Teilnahmevoraussetzungen

Mitarbeiter, deren Arbeitsaufgaben ohne Beeinträchtigung des Betriebsablaufs und ohne direkten Kontakt zum Betrieb auch außerhalb erledigt werden können, haben das Recht, sich einen Telearbeitsplatz einrichten zu lassen.

Der Mitarbeiter muss zudem ein ausreichendes Platzangebot vorweisen. Das heißt, der Platz muss den dauernden Aufenthalt zulassen und für die Aufgabenerledigung geeignet sein. Die notwendigen technischen Bedingungen (DSL-Internetanschluss) sind vorab zu klären.

Telearbeit wird freiwillig geleistet. Sie bedarf einer gesonderten individuellen schriftlichen Vereinbarung. Aus der Ablehnung oder Teilnahme an dieser Arbeitsform dürfen dem Betroffenen keine Nachteile erwachsen.

§ 3 Information des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist in jedem Einzelfall vor Einrichtung des außerbetrieblichen Arbeitsplatzes zu unterrichten bzw. nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Denn auch der (teilweise) Wechsel auf einen häuslichen Arbeitsplatz ist als Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne anzusehen.

§ 4 Arbeitszeit und Arbeitsplatz

Durch Telearbeit tritt keine Veränderung der tariflich bzw. einzelvertraglich geregelten Arbeitszeit ein. Die zu erbringende Arbeitszeit wird in Abstimmung mit dem Arbeitgeber auf den ggf. weiterhin existierenden betrieblichen und den außerbetrieblichen Arbeitsplatz aufgeteilt.

Der Mitarbeiter erfasst die Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz manuell.

§ 5 Mehrarbeit

Die Selbstbestimmungsmöglichkeit über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit bedingt, dass Mehrarbeit am Telearbeitsplatz im Voraus vom Arbeitgeber angeordnet und vom Betriebsrat genehmigt worden sein muss, um als solche anerkannt zu werden. Die geleisteten Mehrarbeitsstunden werden entsprechend den einzelvertraglich vereinbarten bzw. tariflichen Regelungen vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen.

§ 6 Arbeitsmittel und notwendige Einrichtungsgegenstände

Alle für den Telearbeitsplatz notwendigen Geräte und Kommunikationseinrichtungsgegenstände werden vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt. Er trägt zudem die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des notwendigen Kommunikationsanschlusses sowie die durch die Arbeit im Homeoffice anfallenden Kosten.

§ 7 Datenschutz und Informationssicherheit

Die Belange des Datenschutzes und der Informationssicherheit sind im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Regelung zu wahren. Sie gelten auch für die Telearbeitsplätze. Vertrauliche Unterlagen sind so zu sichern, dass Dritte (auch Familienangehörige) keinen Zugang dazu erhalten.

§ 8 Bestehende betriebliche Regelungen

Bestehende betriebliche Regelungen gelten unverändert für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine außerbetriebliche Arbeitsstätte in ihrer Wohnung haben, sofern in dieser Betriebsvereinbarung einschließlich ihrer Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Sind bestehende Regelungen nur sinngemäß auf außerbetriebliche Arbeitsstätten anwendbar, ist die Vereinbarung entsprechend zu ergänzen oder gesondert zu regeln.

§ 9 Versicherungsschutz

Für Arbeitsunfälle, die sich bei der Ausführung einer Arbeitstätigkeit am Telearbeitsplatz in der Wohnung des Mitarbeiters ereignen, sowie bei Unfällen auf dem Weg vom häuslichen Arbeitsplatz zum Betrieb besteht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

§ 10 Haftung

Die Haftung des Arbeitnehmers für Beschädigung oder Abhandenkommen der vom Arbeitgeber gestellten Geräte ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 11 Rückkehr an den betrieblichen Arbeitsplatz

Der Telearbeitsplatz kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, in der Regel 3 Monate zum Monatsende, aufgegeben werden. Die Ankündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Betriebsvereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

Ort, Datum, Unterschriften

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