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Muster-Betriebsvereinbarung für Auswahlrichtlinien zur Versetzung

30. März 2021

Mit der folgenden Muster-Betriebsvereinbarung können Sie die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs mit den jeweiligen Auswahlrichtlinien festlegen.

Zwischen dem Betriebsrat der … (Name des Unternehmens) und der Unternehmensleitung der … (Name des Unternehmens)
werden nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgende Auswahlrichtlinien zur Versetzung vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für das Stammwerk der …

Sie gilt zudem für alle Arbeitnehmer, ausgenommen von Auszubildenden, Aushilfskräften, Praktikanten sowie leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG.

Die vereinbarten Auswahlrichtlinien erfassen nur Versetzungen aus personen- oder betriebsbedingten Gründen.

§ 2 Definition

Als Versetzung gilt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsbedingungen verbunden ist.

Wird ein Arbeitnehmer – bedingt durch die Eigenart seines Arbeitsverhältnisses – üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG.

§ 3 Versetzung aus personenbedingten Gründen

Bei Versetzungen aus personenbedingten Gründen, etwa wegen des Nachlassens der körperlichen Kräfte bzw. entsprechend einem ärztlichen Attest, haben die Betroffenen gegenüber den übrigen Bewerbern Vorrang.

§ 4 Versetzung auf höherwertigen Arbeitsplatz, Beförderung

Bei einer Versetzung auf einen höherwertigen Arbeitsplatz, also einer Versetzung, die einer Beförderung gleichkommt, richtet sich die Auswahl nach der fachlichen und persönlichen Eignung. Den Grad der Eignung bestimmt unter Beteiligung des künftigen Vorgesetzten die zuständige Personalabteilung.

§ 5 Versetzung auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz

Versetzungen auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz werden nur vorgenommen, wenn dies aus betriebsbedingten Gründen nicht anders möglich ist. Dabei gelten die gleichen Kriterien zur Auswahl der Betroffenen (Sozialauswahl) wie bei einer betriebsbedingten Kündigung.

§ 6 Versetzungswünsche von Arbeitnehmern

Versetzungswünsche von Arbeitnehmern werden unter Beachtung der betrieblichen Erfordernisse nach Möglichkeit berücksichtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer mindestens 12 Monate an seinem Arbeitsplatz beschäftigt war.

Dem Beschäftigten wird am neuen Arbeitsplatz eine angemessene Einarbeitungszeit gewährt (je nach Einzelfall zwischen 3 und 12 Monaten). Bewährt sich der Arbeitnehmer in der Einarbeitungszeit nicht, hat er grundsätzlich das Recht, zu den früheren Bedingungen an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren.

Sollte dieser besetzt oder weggefallen sein, besteht Anspruch auf Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Betrieb. Sind Umschulungen oder Fortbildungen nötig, um die jeweilige Tätigkeit ausüben zu können, werden sie vom Arbeitgeber organisiert und bezahlt. Scheidet diese Möglichkeit aus, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ggf. eine niedriger bewertete Tätigkeit anzunehmen.

§ 7 Versetzung wider Willen

Eine Versetzung wider den Willen eines Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die einseitige Zuweisung einer anderen Tätigkeit oder zu anderen Arbeitsbedingungen aufgrund des Direktionsrechts oder arbeitsvertraglich möglich ist oder durch eine Änderungskündigung erzwungen werden kann.

Einer entsprechenden Änderungskündigung muss ein schriftliches Angebot der veränderten Tätigkeit bzw. der veränderten Arbeitsbedingungen mit dem Hinweis vorausgehen, dass es innerhalb einer Woche vorbehaltlos angenommen werden kann, danach jedoch mit einer Änderungskündigung und ggf. dem Verlust des Arbeitsplatzes zu rechnen ist.

§ 8 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Ein Verstoß gegen diese Auswahlrichtlinien berechtigt den Betriebsrat zum Widerspruch gegen die Personalmaßnahmen nach § 99 Abs. 2 BetrVG bzw. § 102 Abs. 3 BetrVG.

§ 9 Meinungsverschiedenheiten

Besteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat Uneinigkeit über die rechtliche Auslegung und entsprechende Anwendung dieser Auswahlrichtlinien, entscheidet die betriebliche Einigungsstelle.

§ 10 Salvatorische Klausel

Ist eine der Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam, berührt das nicht die anderen Bestimmungen der Vereinbarung. Die Parteien nehmen unverzüglich Verhandlungen auf, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Im Fall der Kündigung gilt sie bis zum Abschluss einer anderen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema weiter.

Ort, Datum, Unterschriften

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