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Muster-Betriebsvereinbarung: Befristete Arbeitsverträge

29. April 2022

Befristete Verträge erfreuen sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten größter Beliebtheit. Sie sind jedoch immer wieder auch sehr ungünstig für die betroffenen Kollegen. Sorgen Sie als Betriebsrat dafür, dass Ihr Arbeitgeber jeden Abschluss eines solchen Vertrags auch im Hinblick auf die Interessen der Betroffenen tätigt. Den besten Einblick bekommen Sie in solche Verträge, wenn Sie das Verfahren standardisieren und die Voraussetzungen in einer Betriebsvereinbarung regeln. Wie eine solche aussehen könnte, sehen Sie hier:

Muster-Betriebsvereinbarung: Befristete Arbeitsverträge

Zwischen der ______________ (Name des Unternehmens), vertreten durch die Geschäftsleitung _______________,
und dem Betriebsrat der ______________ (Name des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ______________,
wird die folgende Betriebsvereinbarung zum Thema befristete Arbeitsverträge geschlossen:

§ 1 Grundsatz

Der Arbeitgeber ist berechtigt – unter Einhaltung der Regelungen in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) – befristete Arbeitsverträge zu vereinbaren.

Vorrangig wird er jedoch versuchen, unbefristete Arbeitsverträge zu schließen bzw. die Arbeit ggf. auf bereits im Betrieb beschäftigte Teilzeitarbeitnehmer zu verteilen.

§ 2 Beratungspflichten

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine befristete Einstellung, wird er vor der Stellenausschreibung den Betriebsrat informieren und sich mit diesem beraten.

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber sollen hierbei gemeinsam darüber beraten, ob das Vorliegen eines Sachgrundes oder eines zwingenden betrieblichen Grundes die befristete Einstellung notwendig macht.

! Achtung (Anmerkung der Redaktion): Ist eine unbefristete Einstellung möglich, sollte diese auch angestrebt werden. Ködern Sie Ihren Arbeitgeber mit dem Argument, dass er gute Arbeitskräfte mit einer Befristung eher abschreckt.

Zudem soll erörtert werden, ob bereits angestellte Teilzeitarbeitskräfte im Betrieb ihre Arbeitszeit aufstocken können und so eine Neueinstellung umgangen werden kann.

Arbeitgeber und Betriebsrat einigen sich auf einen Zeitplan. In diesem wird festgelegt, bis wann den Teilzeitern die Aufstockung angeboten wird und bis wann sie sich entscheiden müssen.

§ 3 Ausschluss eines befristeten Arbeitsvertrags

Eine Befristung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn es vor der befristeten Neueinstellung im Betrieb zu

  • Stellenabbau,
  • Outsourcing oder
  • Arbeitszeitverkürzungen

gekommen ist.

§ 4 Verfahren bei befristeter Einstellung

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine befristete Einstellung und ist dies nach § 3 dieser Betriebsvereinbarung auch möglich, hat er den Betriebsrat erneut zu informieren.

Folgende Punkte sind dem Betriebsrat dabei mitzuteilen:

Welche Stelle soll besetzt werden?

  • Erfolgt die Befristung mit oder ohne Sachgrund?
  • Wann soll die Einstellung erfolgen?
  • Ist die Befristung (auch die mit Sachgrund) zeitlich begrenzt oder handelt es sich um eine Zweckbefristung?

Der Arbeitgeber hat zudem das gesetzlich vorgesehene Zustimmungsverfahren nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz durchzuführen und die entsprechenden Rechte des Betriebsrats zu wahren.

§ 5 Gleichbehandlungsgebot

Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen wegen ihrer Befristung nicht benachteiligt werden.

§ 6 Ende der Befristung

Endet eine Befristung, muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Betroffene in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden kann. Hierüber hat er sich mit dem Betriebsrat zu beraten. Die unbefristete Übernahme geht dabei einer bloßen Verlängerung der Befristung vor.

Die Vorschriften des § 16 TzBfG bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Information des Betriebsrats

Der Arbeitgeber informiert den Betriebsrat alle 3 Monate über die Anzahl der befristet Beschäftigten im Unternehmen. Dabei klärt er den Betriebsrat auch über das zahlenmäßige Verhältnis zur Gesamtbelegschaft auf.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragsparteien nehmen in diesem Fall unmittelbar Verhandlungen auf, um die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Betriebsvereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Die Betriebsvereinbarung entfaltet Nachwirkung. Das heißt: Wird sie von einer der unterzeichnenden Parteien gekündigt, gilt sie bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema fort.

Ort, Datum, Unterschriften

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