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Checkliste: Richtig beteiligt bei der beruflichen Bildung?

17. März 2021

Damit Ihr Betrieb nicht eines Tages ohne Betriebsrat dasteht,
sollten Sie sich frühzeitig um die Nachfolge bemühen. Damit Sie den Überblick pber die berufliche Bildung im Blick behalten, können Sie die folgende Checkliste anwenden.

Checkliste: Richtig beteiligt bei der beruflichen Bildung?

  • Liegt eine Maßnahme der Förderung der Berufsbildung vor? Falls ja, haben Sie einen Anspruch auf Feststellung des Berufsbildungsbedarfs (§ 96 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
  • Geht es konkret um die - Errichtung und Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen oder - die Einführung von Berufsbildungsmaßnahmen oder - die Entscheidung über die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen? Falls ja, ist eine Beratung mit Ihnen nach § 97 Abs. 1 BetrVG für Ihren Arbeitgeber zwingend.
  • Ihr Beratungsrecht umfasst in diesem Fall unter anderem: die Art der Maßnahme, die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter, die Auswahl der teilnehmenden Mitarbeiter, den Zeitpunkt der Teilnahme und deren Dauer.
  • Werden Berufsbildungsmaßnahmen im Betrieb durchgeführt? Falls ja, haben Sie ein echtes Mitbestimmungsrecht aus § 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG. Sie können die Maßnahme im Zweifel sogar verhindern

Stellen Sie fest, dass Ihr Arbeitgeber Ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Aus- und Weiterbildung nicht ausreichend beachtet hat, sprechen Sie ihn darauf an und pochen Sie auf Ihre Rechte.

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