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Checkliste: Kann Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung durchsetzen?

13. April 2021

Ihr Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung nur wirksam aussprechen, wenn er einen wichtigen Grund hat. Dazu muss er dem betroffenen Kollegen eine schwerwiegende Pflichtverletzung nachweisen können. In manchen Fällen kommt nur eine Änderungskündigung in Betracht. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf es dabei ankommt:

Checkliste: Kann Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung durchsetzen?

  • Ihr Arbeitgeber hat einen dringenden betrieblichen Grund, ein Arbeitsverhältnis ändern zu müssen.
  • Das Arbeitsverhältnis kann zu veränderten Bedingungen fortgeführt werden.
  • Ihr Arbeitgeber hat dem betroffenen Arbeitnehmer ein schriftliches Änderungsangebot unterbreitet.
  • Das Angebot ist so formuliert, dass Ihr Kollege es einfach vorbehaltlos oder mit Vorbehalt annehmen kann. Alternativ kann er es ablehnen.
  • Parallel zu dem Angebot hat Ihr Arbeitgeber dem Betroffenen angekündigt, das Arbeitsverhältnis bei der Nichtannahme zu kündigen. Bevor er tatsächlich kündigt, hat er Sie als Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) angehört.
  • Ihr Arbeitgeber hat dem Betroffenen gekündigt, indem er ihm die Kündigung in Schriftform hat zukommen lassen.

Sind all diese Voraussetzungen gegeben, hat Ihr Arbeitgeber gute Chancen, eine Änderungskündigung durchzusetzen. Ihr betroffener Kollege sollte aber auf jeden Fall die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage von einem Rechtsanwalt, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, überprüfen lassen.

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